The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich stelle mir doch langsam die Frage, ob, wenn die republikanischen Vertreter in diesem Kongress die Verurteilung zur Todesstrafe unendlich schwer machen wollen, es nicht leichter wäre, diese Strafe ganz abzuschaffen... Wie auch immer. Von der Einschaltung des Präsidenten halte ich nichts, und solange diese Passage im Gesetz verbleibt, werde ich ihm die Zustimmung verweigern.

Mr Speaker,
ich schließe mich meinem Vorredner an und muss eine Änderung bezüglich der Tötungsmöglichkeiten fordern, es ist unmenschlich einen Menschen zu vergasen, unsere Tradition der Achtung der Menschenrechte verbittet derart unzivilisierte Vorgehensweisen.

Mr. Speaker,

als Befürworterin der Todesstrafe, begrüße ich diesen Entwurf, muss jedoch wie meine Kollegen ebenso darauf bestehen, dass die Vergasung als Vollstreckungsmöglichkeit gestrichen wird.

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache bis ich mich zu den Meinungen der geschätzten Kongressmitgliedern geäußert hab.

Mr.President of Senate,

auch wenn ich absolut gegen die Todesstraf bin soll der Verurteilte derzeit doch das Recht haben die Art und Weise seiner "Tötung" zu bestimmen.

Ich werde diesem Antrag nur meine Zustimmung geben, wenn das Mindestalter auf 21 Jahre gesetzt ist und die Verhängung der Todesstrafe durch Vergasung nicht angewendet wird.

Mr. Speaker,

vielen Dank, daß sie die Aussprache verlängert haben.

Lassen sie mich auf kurz auf die vorgebrachten Meinungen eingehen:

Auf den Verzicht, die Todesstrafe durch Vergasung zu vollstrecken, kann ich bedenkenlos eingehen. Auch wenn der zum Tode verurteilte Gefangene ja die Wahl trägt.
Den Einwurf von Senator Hodges, daß Mindestalter eines jugendlichen Straftäters aufgrund der Todesstrafe auf 21 Jahre zu erhöhen halte ich nicht für sinnvoll, da ein 18jähriger ganz genau weiß was er tut und was nicht. Die Altersgrenze wurde hier der Sec. III des Penal Enforcement Act angepaßt. Eine Erhöhung um drei Jahre ist m. E. Willkür. Genauso gut könnten es 5 Jahre mehr sein oder aber auch 2 Jahre weniger.
Die Billigung des Präsidenten ein Todesurteil als letzte Instanz zu vollstrecken ist insoweit sinnvoll, als daß der Präsident das oberste Organ des Staates ist. So hat er, allen Zweifel mancher Kongressmitglieder zum Trotz, die Möglichkeit einen Gefangenen zu begnadigen. Mrs. Clarke z. B. würde so etwas im Falle einer Präsidentschaft in Erwägung ziehen um nur ein Beispiel zu nennen. Das bedeutet zwangsläufig, daß ein zum Tode Verurteilter nicht auch zum Tode verurteilt wird.
Eine Gewaltentrennung ist sicherlich von Nöten, allerdings sehe ich in diesem Fall keine Komplikationen.

Zusätzlich zu der Änderung füge ich eine Ergänzung dem Amendment hinzu.

United States Penalty Code Amendment Bill


Article I - Enhancing Art. II

(1) Article II Sec. III des United States Penalty Code wird wie folgt erweitert:


Sec. 3. Death Penalty

(1) Statt einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Monaten kann das Gericht an ihrer statt die Todesstrafe bei einer besonderen Schwere der Schuld verhängen.

(2) Jugendliche dürfen vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht zum Tode verurteilt werden.

(3) Straftäter mit nachweislich geistiger Behinderung dürfen nicht zum Tode verurteilt werden.

(4) Ein zum Tode verurteilter Gefangener kann selbst eintscheiden wie die Todesstrafe verhängt wird:

(a) Durch Injektion
Dem Gefangenen wird bei der Injektion eine Giftspritze gesetzt. Die Zusammensetzung besteht aus folgenden, der Reihe nach wirkenden Substanzen:
Barbiturat Thiopental (Narkosemittel)
Pancuroniumbromid (Muskelrelaxantium, Entspannung der Skelettmuskulatur)
Kaliumchlorid (Herzlähmendes Mittel)

(b) Durch Elektrokution
Unter der Elektrokution versteht man den Tod durch den Elektrischen Stuhl. Dabei werden dem Gefangenen ein bis zwei Stromstöße zu je 2640 Volt und 5 Ampere angelegt.

(5) Die Todesstrafe bedarf der Billigung durch den Präsidenten.


Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Mister Speaker,

ich habe im Entwurf des geschätzten Kollegen Saigon leider keine Veranlassung gefunden, meine ablehnende Haltung zu diesem Entwurf zu revidieren. Ich bedauere das vor dem Hintergrund, dass ich kleine Verbesserungen für besser als keine gehalten hätte, aber mir sind die Hände gebunden.