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Georges Laval

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41

Mittwoch, 19. Januar 2011, 18:14

Zitat

Ganz im Gegensatz dazu wissen Sie sicherlich, wer die notwendige Überarbeitung fast des gesamten Gesetzeswerks der Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Ich? Nein, da sind Sie immernoch falsch gewickelt. Sie? Ja, schon eher.


Was hat denn Monsieur Hayward damit zu tun? Ist das Gesinnungssippenhaft importiert aus Tchino?

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Quinn Michael Wells

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42

Mittwoch, 19. Januar 2011, 18:16

Oh. Ja. Keine Ahnung, ist natürlich ein Todschlagargument. Man könnte auch sagen "Mr. Wells, ich würde mich gerne geistig mit Ihnen duellieren, allein mir fehlen die Waffen."

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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J. Edward Mullenberry

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43

Mittwoch, 19. Januar 2011, 18:16

Er hat als graue Eminenz entscheidenden Einfluß gehabt, Mr. Laval.

Was das mit Tchino zu tun haben sollte, kann ich nicht beantworten. Ich habe keinen Kommunisten in meinem engeren Umfeld. ;)
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Doug Hayward

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44

Mittwoch, 19. Januar 2011, 18:31

Verstehen Sie, es ist diese Inkonsequenz... Wir sind Schuld, Sie sind unschuldig. Sie mahnen an, dass was gemacht werden muss, wir bieten etwas an und nehmen Ihr Angebot an und werden zurückgewiesen. Dann sind wir aber wieder Schuld weil nichts passiert. Ganz ehrlich ermüdet mich das schon sehr.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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J. Edward Mullenberry

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45

Mittwoch, 19. Januar 2011, 18:48

Sie werden nicht per se zurückgewiesen, das ist falsch. Ich habe ausdrücklich angekündigt, dass die Kompetenzzuweisung an die Exekutive unverhältnismäßig ist. Ich habe ebenso ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich an einem umfassenderen Entwurf arbeite, der unter anderen auch diese unverhältnismäßige Kompetenzzuweisung korrigiert.

Trotzdem hat der Senatspräsident keinen weiteren Bedarf für die Aussprache gesehen. Also habe ich Ihren Entwurf, der inhaltlich weit über das hinausgeht, was der Supreme Court für Recht befunden hat und dazu noch an einigen Stellen rechtlich problematisch ist, abgelehnt.

Sie müssen allerdings in diesem Zusammenhang nicht leugnen, wer schuld hat und wer nicht. Die Verfassung ist so, wie sie ist. Es hat allerdings lange Jahre sehr gut so funktioniert, wie es war. Und kein Präsident - weder ein demokratischer, noch ein republikanischer - hat sein Veto eingelegt, wenn eine Behörde neu eingerichtet wurde oder eine bestehene Behörde aufgelöst worden ist oder neue Aufgaben bekommen hat. Dann plötzlich fiel jemandem im Umfeld von President Grey, den Sie ja gut kennen, - nach der Klageschrift war es eindeutig Mr. Jameson - ein, dass er mit irgendwas nicht einverstanden sein sollte und unbedingt 37 Gesetze ganz oder teilweise aufgehoben werden müssten. Darunter das vom damaligen Präsidenten selbst heißgeliebte Gesetz über die astorische Raumfahrtbehörde. Und jetzt wollen Sie allen Ernstes behaupten, Ihre Partei, die Politiker Ihrer Partei hätten keine Schuld an dem Desaster? Ihre Partei hatte nach dem Urteilsspruch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und hat sie monatelang nicht genutzt. Ihre Partei hatte einige Senatoren und hat diesen Einfluß nicht genutzt.

Und nur weil mal ein neu in den Kongress Gewählter öffentlich nachgedacht hat (und andere vorher nichtöffentlich unter anderem den Kopf geschüttelt haben), wurde überhaupt erst über das drohende Unheil diskutiert. Vorher: Nichts. Heute: Wir wissen, was zu tun ist. Aber das ist verdammt nochmal kein Zuckerschlecken bei 37 Gesetzen und einem Urteil, dessen Anwendung überhaupt nicht eindeutig geregelt ist. Das wissen Sie doch auch!

Ja, ich habe mich darum bemüht, dass wir gemeinsam eine Lösung finden. Ja, ich habe mich selbst nicht im von mir zunächst beabsichtigten Maße darum gekümmert, auch, aber nicht nur, weil es mich sehr geärgert hat, dass ein Senator Jameson oder ein Congressman Aspertine nicht einen Finger krümmt dafür und ich es ganz ehrlich nicht einsehe, diese stundenlange Arbeit, die ich inzwischen aber trotzdem investiert habe, für die Ausbügelung der Versäumnisse Anderer zu leisten.

Das einzige, was ich mir zum Vorwurf mache, ist, wohl nicht direkt am Entwurf gesagt zu haben, was daran konkret nicht zustimmungsfähig ist. Aber ich halte es nicht für meine Aufgabe, Gesetzesentwürfe zu redigieren, die offenkundig aus (allerdings verständlicher) Ungeduld eingebracht worden sind.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Georges Laval

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46

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:28

Zitat

Original von Ashley Fox
Dazu, Mr. Laval, braucht es nur die amtlichen Feststellungen vergangener Wahlergebnisse sowie ein wenig Menschenkenntnis. ;)


Oh, so ist das also, dann kann man dieses Nicht-Nominieren auch als sozusagen "Exempel" verstehen, das statutiert wurde wenn man für die Demokraten stimmt und das von den Republikanern herausgefunden wurde.

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Ashley Fox

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47

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:30

Wenn man gegenüber ausführlich dargelegten und sachlich stichhaltigen anderen Gründen ignorant ist - natürlich. ;)
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Liam Aspertine

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Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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48

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:32

Ob man die Gründe als stichhaltig ansehen muss, nur weil das so behauptet wurde, sehe ich nicht als gegeben an.

Ashley Fox

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49

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:35

Zitat

Original von Liam Aspertine
Ob man die Gründe als stichhaltig ansehen muss, nur weil das so behauptet wurde, sehe ich nicht als gegeben an.


Sie können natürlich sagen: "Ich hätte Mr. Schwertfegers Ernennung für eine weitere Amtszeit aus diesen Gründen nicht widersprochen." Das ist die eine Sache.

Wenn Sie aber behaupten, diese seien doch nur fälschlich vorgeschobene Gründe da sie selbst nicht allein zu unserer Entscheidung bewogen haben können, dann grenzt das an die Behauptung, anderen in den Kopf gucken zu können. ;)
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Georges Laval

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50

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:36

Zitat

Original von Liam Aspertine
Ob man die Gründe als stichhaltig ansehen muss, nur weil das so behauptet wurde, sehe ich nicht als gegeben an.


Dem kann ich mich nur vollumfänglich anschließen. Aber man weiß wenigstens aus welcher Richtung der Wind in Zukunft weht.

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:36

Zitat

Original von Ashley Fox

Zitat

Original von Liam Aspertine
Ob man die Gründe als stichhaltig ansehen muss, nur weil das so behauptet wurde, sehe ich nicht als gegeben an.


Sie können natürlich sagen: "Ich hätte Mr. Schwertfegers Ernennung für eine weitere Amtszeit aus diesen Gründen nicht widersprochen." Das ist die eine Sache.

Wenn Sie aber behaupten, diese seien doch nur fälschlich vorgeschobene Gründe da sie selbst nicht allein zu unserer Entscheidung bewogen haben können, dann grenzt das an die Behauptung, anderen in den Kopf gucken zu können. ;)


Nun es wäre nicht das erste Mal, dass man von der GOP mit Lügen konfrontiert wurde.

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52

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:37

Mister Laval, Sie wissen doch selbst, dass diese ihre Polemik hier unangebracht ist. Wie schon gesagt, denken wir nicht in Dichotomien - hier REP vs. DEM - sondern es zählt die Person. Ob hier jetzt beim CJ oder bei einem anderen Amt.

Selbstverständlich haben wir nach den Präsidentschaftswahlen eine Wahlanalyse gemacht. Wie Mister Schwertfeger gewählt hat, wissen wir a) gar nicht, b) kann man es höchstens vermuten, c) ist diese Vermutung gerade bezüglich Astoria State sehr ungewiss und d) interessiert es in diesem Zusammenhang seiner Wiederwahl zum CJ in keiner Weise.

Klare Wahlanalyseresultate sind eh nur bezüglich Assentia und Freeland möglich, weil dort alle für diese und da alle für jene Partei gestimmt haben. Der Rest ist Spekulation.
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J. Edward Mullenberry

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53

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:37

Mr. Schwertfeger wurde nominiert, aber seiner Nominierung wurde nicht von zwei Dritteln des Senats zugestimmt. Das ist kein "Exempel", Mr. Laval, das statutiert wird, sondern eine persönliche Entscheidung jedes Senators.

Niemand greift Sie dafür an, dass Sie für Mr. Schwertfegers Nominierung gestimmt haben, aber Sie halten es für angemessen, auf persönlicher Ebene diejenigen anzugreifen, die eine sachliche und öffentlich einsehbare Begründung für ihre Stimmabgabe gegeben haben? Mr. Laval, das ist unter Ihrer Würde.
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54

Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:48

´

Zitat

Original von George T. Colton
Mister Laval, Sie wissen doch selbst, dass diese ihre Polemik hier unangebracht ist. Wie schon gesagt, denken wir nicht in Dichotomien - hier REP vs. DEM - sondern es zählt die Person. Ob hier jetzt beim CJ oder bei einem anderen Amt.


Das ist mir völlig klar.

Zitat


Selbstverständlich haben wir nach den Präsidentschaftswahlen eine Wahlanalyse gemacht. Wie Mister Schwertfeger gewählt hat, wissen wir a) gar nicht, b) kann man es höchstens vermuten, c) ist diese Vermutung gerade bezüglich Astoria State sehr ungewiss und d) interessiert es in diesem Zusammenhang seiner Wiederwahl zum CJ in keiner Weise.


Nun der künftige republikanische Vizepräsident und eine Senatorin der GOP scheinen sich da ja ziemlich sicher zu sein. Ob es interessiert ist eine Mutmaßung.

Zitat


Klare Wahlanalyseresultate sind eh nur bezüglich Assentia und Freeland möglich, weil dort alle für diese und da alle für jene Partei gestimmt haben. Der Rest ist Spekulation.


Das dachte ich bis vor kurzem auch, aber da wurde ich eines besseren belehrt.

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John Donson

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:57

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Senatoren dafür kritisiert werden, dass sie ihren Job machen, und nicht jeden durchwinken, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Fakt ist, dass der Chief Justice mehr als einmal sehr fragwürdige, in sich widersprüchliche Entscheidungen getroffen hat.

Bedenklich ist, dass der Schwertfeger-Fanclub auf die inhaltliche Kritik mit keiner Silbe eingeht.
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Ashley Fox

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 19:58

Letztlich wissen wir auch nicht, wie und warum Mr. Schwertfeger wählt. Und eben darum hat das ja bei unserer Entscheidung auch keine Rolle gespielt.

Aber wenn man uns unlautere politische Motive für unsere Entscheidung vorwirft, geben wir das eben entsprechend zurück. "Wie man in den Wald hineinruft..." ;)
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 20:00

Zitat

Original von Georges Laval
Nun der künftige republikanische Vizepräsident und eine Senatorin der GOP scheinen sich da ja ziemlich sicher zu sein. Ob es interessiert ist eine Mutmaßung.

Sie haben das von mir nicht nur verbal deutlich betonte, sondern auch im Protokoll unterstrichene "könnte" durchaus zur Kenntnis genommen, Mr. Laval?

Allerdings versuchen Sie aktuell das folgende: Sie wollen etwas, dass Sie mangels hellseherischer Fähigkeiten nicht wissen können, trotzdem wissen und als Faktum darstellen. Und dieser Versuch scheitert schon daran, dass die artikulierten Vorbehalte gegenüber Mr. Schwertfeger stets außerordentlich sachlich und inhaltlich gewesen sind, nicht erst heute auf den Tisch kamen und auch heute sachlich formuliert worden sind. Und auch wenn irgendjemand ihm persönlich abgeneigt sein sollte, negiert das nicht die Argumente. Argumente, die Sie nicht teilen, keine Frage. Aber Argumente, die nicht erfunden oder aus der Luft gegriffen sind.
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 20:32

Zitat

Original von John Donson
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Senatoren dafür kritisiert werden, dass sie ihren Job machen, und nicht jeden durchwinken, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Fakt ist, dass der Chief Justice mehr als einmal sehr fragwürdige, in sich widersprüchliche Entscheidungen getroffen hat.


Ein altbekannter Beweis dafür, dass Leute wie die Demokraten oder Wells die Prinzipien von Demokratie, Kontrolle und Gewaltenteilung, wie unsere Verfassung sie bestimmt, einfach nicht begriffen haben.

Warum bestimmt die Verfassung wohl, dass der CJ für eine begrenzte Zeit amtiert, vom Präsidenten vorgeschlagen wird und von zwei Dritteln der Senatoren bestätigt werden muss?

Damit der Präsident immer den gleichen Kandidaten vorschlägt und der Senat ihn ehrfürchtig und einstimmig durchwinkt? Manche Leute scheinen das ernsthaft zu glauben.

In Wahrheit ist heute doch nur geschehen, was unsere Verfassung durchaus so vorsieht. Eine ausreichend große Gruppe von Kontrolleuren gegenüber der rechtssprechenden Gewalt hat von ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe Gebrauch gemacht und einen faulen Kompromiss verhindert.

Aber für manche ist praktizierte Demokratie eben ein Sakrileg.

Zitat

Bedenklich ist, dass der Schwertfeger-Fanclub auf die inhaltliche Kritik mit keiner Silbe eingeht.


Wenn man auf Argumente inhaltlich nichts zu entgegnen hat, muss man eben mit Verschwörungstheorien dagegen anbrüllen. ;)
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Mittwoch, 19. Januar 2011, 20:38

Zitat

Ein altbekannter Beweis dafür, dass Leute wie die Demokraten oder Wells die Prinzipien von Demokratie, Kontrolle und Gewaltenteilung, wie unsere Verfassung sie bestimmt, einfach nicht begriffen haben.


Das sagt uns Senator und Vielleicht-Bald-AG-Fox. Amüsant, mehr schon wieder nicht. ;)

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (19. Januar 2011, 20:39)


Solomon Foot

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60

Mittwoch, 19. Januar 2011, 20:39

Die Entscheidung, einer erneute Ernennenung Chief Justice Schwertfegers nicht zu unterstützen, wurde ausreichend und ausführlich durch Senatorin Fox im Namen der republikanischen Kongressfraktion begründet. Das Getöse einiger Demokraten war von vornherein zu erwarten, ist aber in keinster Weise nachvollziehbar. Das Wahlverhalten Chief Justice Schwertfegers oder sonstige Banalitäten werden demnach wohl kaum zu dieser Entscheidung motiviert haben.
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