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Was mir gerade noch einfällt: Ich habe noch Solomons Vorschlag, die Amtszeit des Senators am Monatsersten nach seiner Wahl beginnen zu lassen, eingefügt. Das ist mir durchgerutscht.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Verfassung kommt in den nächsten Tagen, meine freien Tage sind erstmal wieder vorbei und ich habe daher weniger Zeit für Astor.
Bzgl. Laurentiana Act und Kongress: Einspruch! Ich finde die Amtsantritts-Regelung zum Monatsersten für den Senator nicht gut; bei einer Nachwahl (und hier handelt es sich um eine) sollte der Gewählte immer so schnell wie möglich nach Feststellung des Ergebnisses sein Amt antreten, damit der Bundesstaat nicht unnötig lange unrepräsentiert bleibt.
Nach dem Gesetz enden die Amtszeiten der Senatoren der vorhergehenden Staaten sowieso erst mit Amtsantritt des neuen Senators, aber ich kann das Anliegen Antonios verstehen - da es ja eine Nachwahl ist, habe ich mich an diesem Prinzip, dass der neue Senator so schnell wie möglich ins Amt kommt, auch orientiert. Ich bin da aber, wie man merkt, leidenschaftslos und kann mit beidem leben. Was sagen die anderen Anwesenden?
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Nach dem Gesetz enden die Amtszeiten der Senatoren der vorhergehenden Staaten sowieso erst mit Amtsantritt des neuen Senators, aber ich kann das Anliegen Antonios verstehen - da es ja eine Nachwahl ist, habe ich mich an diesem Prinzip, dass der neue Senator so schnell wie möglich ins Amt kommt, auch orientiert. Ich bin da aber, wie man merkt, leidenschaftslos und kann mit beidem leben. Was sagen die anderen Anwesenden?
Ich habe Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass dann fast einen Monat lang (denn es ist anzunehmen, dass der Laurentiana Act irgendwann Anfang Oktober vom Kongress verabschiedet werden wird) zwei Senatoren für einen Bundesstaat amtieren - ein Umstand, der mit der Bundesverfassung (die die gleiche Repräsentation aller Staaten im Senat vorsieht und dieses Prinzip in Art. VII Sec. 3 Ssec. 3 sogar mit einer Ewigkeitsgarantie schützt) ohnehin nur schwer vereinbar ist. Dieser Zustand sollte nicht länger andauern als unbedingt notwendig.
Ich verstehe das, allerdings tritt das Gesetz ja erst in Kraft, wenn es durch die Volksabstimmungen gebilligt ist - der Beschluss des Kongresses reicht dafür ja nicht aus. Deswegen dürfte sich der Übergangszeitraum kurz gestalten. Allerdings wäre es in der Tat ungut, wenn die Wahl knapp am Anfang eines Monats enden würde und dann fast einen Monat Wartezeit wäre, und die Möglichkeit besteht ja.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Wie lange wird eine Volksabstimmung mit insgesamt vier stimmberechtigten Personen wohl dauern? Ich denke, da kommen wir mit 48 Stunden locker aus.
Übrigens ein gutes Stichwort - die Abstimmungsdauer sollte auch noch in das Gesetz rein. Das Zustimmungsquorum dagegen ist durch die Verfassung hinreichend geregelt.
Congressman (R-LA)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Antonio Salazar« (28. September 2011, 19:36)
Wie lange wird eine Volksabstimmung mit insgesamt vier stimmberechtigten Personen wohl dauern? Ich denke, da kommen wir mit 48 Stunden locker aus.
Naja, bis die eingerichtet und durchgeführt ist, könnte das schon einige Tage in Anspruch nehmen - immerhin muss es ja die Zustimmung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung erfolgen. Wir brauchen also das Bundeswahlamt.
Zitat
Übrigens ein gutes Stichwort - die Abstimmungsdauer sollte auch noch in das Gesetz rein. Das Zustimmungsquorum dagegen ist durch die Verfassung hinreichend geregelt.
Das ist relativ sinnlos, denn das Gesetz tritt erst mit deer Bestätigung in den Volksabstimmungen in Kraft - die Regelungen für die Volksabstimmungen kommen also zu spät.
Entweder überlassen wir es dem Ermessen des Wahlamtes, oder es braucht ein davon unabhängiges Gesetz, das die Durchführung der Abstimmungen regelt. in diesem Gesetz klappt es nicht.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Übrigens ein gutes Stichwort - die Abstimmungsdauer sollte auch noch in das Gesetz rein. Das Zustimmungsquorum dagegen ist durch die Verfassung hinreichend geregelt.
Das ist relativ sinnlos, denn das Gesetz tritt erst mit deer Bestätigung in den Volksabstimmungen in Kraft - die Regelungen für die Volksabstimmungen kommen also zu spät.
Entweder überlassen wir es dem Ermessen des Wahlamtes, oder es braucht ein davon unabhängiges Gesetz, das die Durchführung der Abstimmungen regelt. in diesem Gesetz klappt es nicht.
Das ist ja so auch nicht ganz richtig. In vielen Gesetzen sind in den Schlussbestimmungen Voraussetzungen für das Inkrafttreten festgehalten. Man könnte also auch in den Schlussbestimmungen dieses Gesetzes die genauen Bedingungen der Volksabstimmungen festhalten, obwohl es ja diese Volksabstimmungen braucht, um in Kraft zu treten.
Ich bleibe bei meiner Forderung nach einem Übergang zum Monatsende bzw. Anfang. Ich sehe das nicht so kritisch wie Antonio, zumal die wahren Zeiträume reine Spekulation sind.
Ich bin nach wie vor gegen die Regelung (nicht nur in diesem Fall, sondern generell), dass ein nachgewählter Senator sein Amt erst zum 1. Tag des Folgemonats antritt, weil das bei Special Elections keinen Sinn macht: Ziel einer Nachwahl ist es, ein vakantes Mandat so schnell wie möglich neu zu besetzen - es länger vakant zu belassen als unbedingt nötig, wäre systemwidrig. Bei einheitlichen Termien für reguläre Amtswechsel verhält es sich anders, da in einem solchen Fall keine Ämtervakanz besteht.
Schließlich: Ich plädiere dafür, bzgl. der Übergangs-Administration des neuen Staates die Regelung aus der neuesten Fassung des Serena Act zu übernehmen, die aktuell im Kongress debattiert wird.
Ich stimme in der Frage in beiden Punkten mit Antonio überein, damit wir hier endlich mal zu einem Ergebnis kommen. Wir trödeln für meinen Geschmack schon viel zu lange rum.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
nachdem das Fusionsgesetz für Serena nun durch die Beratungen des Kongresses durch ist und es einen Konsens zu geben scheint, habe ich den Laurentiana Act dementsprechend angepasst, dass seine Regelungen denen des Serena Acts entsprechen:
Ich würde ihn gerne zeitnah als Gemeinschaftsantrag der an dieser Convention teilnehmenden Kongressmitglieder in den Kongress einbringen, damit wir diese Fusion bald zu einem guten Ende bringen können.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Taylor Kay Roberts« (9. Oktober 2011, 20:57)
Zitat
Nach dem Gesetz enden die Amtszeiten der Senatoren der vorhergehenden Staaten sowieso erst mit Amtsantritt des neuen Senators, aber ich kann das Anliegen Antonios verstehen - da es ja eine Nachwahl ist, habe ich mich an diesem Prinzip, dass der neue Senator so schnell wie möglich ins Amt kommt, auch orientiert. Ich bin da aber, wie man merkt, leidenschaftslos und kann mit beidem leben. Was sagen die anderen Anwesenden?
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