Mr. Speaker!
Und das sehe ich in höchstem Maße gefährdet bis offensichtlich nicht mehr gegeben, wenn künftig vor jeder Wahl irgendwelche neuen Neben-IDs aus dem Busch springen und sich als wahlberechtigte IDs eines Staatsbürgers melden, und Amtsträger ihre Ämter verlieren, weil sie versehentlich als falsche ID zur falschen Zeit am falschen Ort zur Wählerregistrierung aus dem Busch gesprungen sind.
Weder wird das Abend-, noch das Morgenland untergehen, wenn wir uns in den Vereinigten Staaten erlauben, mehr Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl der wahlberechtigten Identität durch einen mündigen Bürger an den Tag zu legen. Keine Identität würde unerwartet "aus dem Busch springen", denn sie ist zum einen vorher öffentlich gemeldet worden, zum Anderen weiß jeder, wem diese Identität zuzuordnen ist.
Auch wird es keinen engagierten Amtsträger treffen, wenn er sich nicht oder vielleicht mit der falschen Identität an der Wählerregistrierung beteiligt.
Jeder, der in ein Amt wiedergewählt werden möchte, wird sich mit der betreffenden Identität melden. Jeder, der sich nicht meldet, würde so oder so nicht gewählt werden können. Warum die Senatorin für Laurentiana hier also hemmungslos dramatisiert, ist mir schleierhaft. Und wenn sie meint, eine sich als so dramatisch auswirkende Passage in meinem Entwurf gefunden so haben, so soll sie genau das zur Sprache bringen und nicht mit traumwandlerischer Sicherheit unzutreffende Allgemeinplätze herunterbeten.
Zweitens, die Möglichkeit, Ernennungsämter mit Neben-IDs zu besetzen wird generalklauselartig geregelt. Auch das vermeidet unschöne Ämterkumulationen in einzelnen IDs und ermöglicht insbesondere eine bessere Ausgestaltung der Gewaltenteilung.
Weder ist diese Idee neu, noch hat der Entwurf der Senatorin diese Eigenschaft exklusiv. Mein Entwurf beinhaltet eine entsprechende Passage ebenfalls.
Zugleich stellt es sicher, dass sowohl die Regierungen von Bund und Staaten, als auch jeder Bürger, jederzeit die Übersicht darüber haben bzw. sich auf einen Blick verschaffen können, wer wer ist und wer wo welche politischen Rechte besitzt.
Genau dies ist auch mit meinem Entwurf gegeben: Jeder kann anhand des Bürgerverzeichnisses nachvollziehen, "wer wer ist". Und jeder kann anhand eine Wählerverzeichnisses nachvollziehen, wer wo welche politischen Rechte besitzt.
Was Representative O'Neill den Vereinigten Staaten hingegen antun will ist, sie von einem demokratischen Rechtsstaat in ein chaotisches Multi-Character-RPG zu verwandeln, in dem statt Fairness und Transparenz Unübersichtlichkeit, Beliebigkeit, begründetes Misstrauen, Überforderung der Verwaltung und perfide ID-Taktiereien regieren.
Ich weiß nun nicht, ob die Senatorin ihrem Umgang mit den sich aus meinem Entwurf ergebenden Möglichkeiten beschrieben hat, jedoch steht er weder Fairness noch Transparenz entgegen und auch nicht für mehr Unübersichtlichkeit, Mißtrauen, noch mehr Überforderung der Verwaltung und erheblich anders gestaltete Möglichkeiten des ID-Taktierens im Vergleich zum Entwurf der werten Senatorin Stackhouse.
Denn schauen wir doch genau hin, so erkennen wir:
1. Schon jetzt nehmen etliche Identitäten am öffentlichen Leben Teil. Nicht immer weiß jeder, wer hinter welcher Identität steckt. Das werden weder der Entwurf der Senatorin noch mein Entwurf ändern. Beide Entwürfe jedoch sehen vor, dass, wer das aktive und passive Wahlrecht ausüben möchte, gemeldet sein muss. Beide Entwürfe sorgen daher für das gleiche Maß an mehr
Transparenz.
2. Aktuell ist es am übersichtlichsten: Jeder Bürger hat eine Haupt-ID, die das USRO in einer Liste aufführt. Der Entwurf der Senatorin sieht weitere bis zu sechs Bundes-IDs für jeden Bürger vor, die in diese Liste eingepflegt werden. Mein Entwurf sieht eine nicht beschränkte Anzahl an weiteren Identitäten vor, die, wenn sie in einem Bundesstaat oder auf Bundesebene das Wahlrecht ausüben möchten, gemeldet sein müssen. Diese Identitäten werden ebenfalls in die Liste eingepflegt. Beide Entwürfe sehen vor, dass auf den ersten Blick erkennbar sein soll, wem diese zusätzlichen "politischen" Identitäten zugehören. Der einzige merkliche Unterschied ist: Für die Feststellung, wer denn jetzt für eine Wahl wahlberechtigt ist, wird das seit Jahren bestehende Wählerverzeichnis noch wichtiger. Aber es ändert nichts zum heutigen Status: Nur wer im Wählerverzeichnis registriert ist, darf gewählt werden und wählen. Das Bundeswahlamt hat somit den selben Aufwand wie bisher, die Bürger haben den selben Aufwand wie bisher: Sie müssen das Wählerverzeichnis mit dem Bürgerverzeichnis abgleichen, um erkennen zu können, wer wählen und gewählt werden darf.
Wenn die Senatorin behauptet, das wäre
weniger übersichtlich, dann sage ich: So etwas kann man mit zwei Blicken begreifen und nachvollziehen. Hingegen einen Wust an eidesstattlichen Erklärungen rechtssicher und behördenfest abzugeben, ist da deutlich anspruchsvoller. Und vor Allem juristisches Kleinklein, das wir überhaupt nicht brauchen! Wie sagte ein berühmter Fußballfachmann unserer Zeit: "Er hat Recht. Das sind Fakten".
3. Die Senatorin meint, mein Entwurf würde zur
Beliebigkeit beitragen. Ich sage: Er trägt zur Freiheit des Einzelnen und zu einer größeren Dynamik bei. Wenn beliebig ist, dass ein Bürger jederzeit seine politisch engagierte Identität ändern kann, so sage ich. Das gilt schon jetzt und das gilt genauso auch im Entwurf der Senatorin. Nur muss bei ihr dafür stets noch ein Antrag mehr eingereicht werden, nämlich den der Statusänderung der Identität. Das Ergebnis wäre
absolut das selbe. Wenn die Senatorin das für schlecht, für beliebig hält, dann kann ich nur sagen: Bitte an die eigene Nase fassen und den Entwurf schnellstens überarbeiten!
4. Mein Entwurf nun öffnet
begründetem Mißtrauen Tor und Tür, möchte die Senatorin Ihnen weiß machen. Dafür muss ich mich nur wiederholen: "Nicht mehr als jetzt schon, möchte ich meinen. Die Senatorin für Laurentiana wird genau wissen, was ich meine. Es hat schon etliche Beispiele gegeben, in denen der Wechsel der Hauptidentität gleichzeitig einen Wechsel der politischen Registrierung mit sich gebracht hat. Ich habe weder von den Demokraten noch aus meiner Partei jemanden gehört, der dies verbieten möchte oder effektiv verbieten könnte."
Und ich halte für die Parteien durchaus für intelligent und anpassungsfähig genug, hier eine Lösung zu finden, dass ein Bürger nicht mit mehreren Identitäten in verschiedenen, nach Ansicht der Senatorin wohl mit hochsensiblen und streng geheimen Daten gefüllten Parteizentralen am Werk ist. Wofür gibt es schließlich erste Bemühungen, eigenständige Landesverbände aufzubauen, wie es meine Partei bereits in Laurentiana erfolgreich getan hat?
Mr. Speaker, wäre es ein ehrliches Anliegen der Senatorin, "Geheimnisverrat" oder dergleichen zu verhindern, sie wäre nach allzu kurzer Zeit der Abwesenheit nicht plötzlich einer anderen politischen Gruppierung beigetreten und hätte ihr Wissen, das sie bei der einen politischen Gruppierung erworben hat, dort nicht mit eingebracht. Solch ein Vorgehen würde ich für unendlich viel schlimmer halten als die Senatorin hier jedem Bürger grundsätzlich unterstellt, würde mein Entwurf geltendes Recht.
5. Die Verwaltung wäre, das wiederhole ich nochmals,
nicht überfordert. Jede Behörde, das Bundesregisteramt und das Bundeswahlamt, hätte keine anderen Aufgaben zu erledigen als bisher und als nach dem Entwurf der Senatorin für Laurentiana. Und wenn sie das nach Aussage der amtierenden Attorney General gut erledigen könnten, dann sage ich. Sie werden es auch weiterhin gut erledigen. Wobei ich mir da in Hinsicht auf die aktuelle Führung des USEO nicht ganz sicher bin, so viele Wahlen wie zwischenzeitlich verspätet oder irgendwie garnicht durchgeführt worden sind... Aber ich schweife ab, dieses Problem zu lösen ist bekanntlich nicht meine Aufgabe.
6. Die Unterstellung, mein Entwurf würde "perfide ID-Taktierungen" begünstigen, ist sowas von lächerlich, ich hatte eigentlich vorgehabt, nicht darauf einzugehen. Aber da die Senatorin später in ihrem Redebeitrag darauf eingegangen ist, was in den letzten zwölfeinhalb Jahren in Astor so gewachsen sei: Perfide, werte Congressmen und Senatoren, ist, wie früher diverse Politiker mit unserem politischen System umgegangen sind. Ich nenne da als prominentes Beispiel nur den ehemaligen Präsidenten McGarry und die ehemalige Präsidentin McGarry, die an einem anderen Ort bereits
zugaben, dass Vertrauensbruch und "perfide" Absprachen früher wohl Gang und Gäbe waren. Heute erwarte ich so etwas nicht. Die Zeiten eines Wahlbetrügers Ashcroft sind ein für allemal vorbei.
Das einzige, was man meinem Entwurf ankreiden könnte, verkehre ich voller Überzeugung wie folgt ins Gegenteil: Die Freiheit, stets neu und mit wenig bürokratischem Aufwand entscheiden zu können, mit welcher Identität ich ein Amt oder Mandat verteidigen oder neu gewinnen möchte. Ich hasse überflüssige Anträge, es widerstrebt mir, Behördengänge zu machen, die Entscheidung abwarten zu müssen und dann vielleicht meine Freiheit nicht mehr ausüben zu können, weil eine Behörde mal wieder nicht "unverzüglich" tätig geworden ist. Das kennen wir vom Bundeswahlamt, das kennen wir aus der Vergangenheit auch vom Bundesregisteramt. Als mündiger Bürger möchte ich die Gewissheit haben, das meine Entscheidung, eine gemeldete und für jeden transparent mit mir in Verbindung zu bringende Identität als Wähler und potentieller Kandidat nur davon abhängig ist, dass ich sie treffe und öffentlich mache. Auf ein Okay von Beamten zu warten, so dass es für eine Entscheidung möglicherweise zu spät ist, möchte ich nicht.
Die Senatorin stilisiert hier einen erheblichen Vorteil, ein Mehr an Entscheidungsfreiheit für den Bürger in einen verqueren Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss doch schon zeigen, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern um unsachliche Diskreditierung. Auf ein solches Niveau sollten wir uns aber nicht begeben.
Geradezu aberwitzig ist die Theorie des Representatives, Antragsteller auf Erteilung der Staatsbürgerschaft seien zu blöd, beeidet zu erklären, ob sie hier schon Bürger sind, mit der antragstellenden ID bereits in einem anderen Staat Bürger sind oder ein Amt innehaben, oder ob sie hier schon mal bei der Einbürgerung gelogen oder zu täuschen versucht haben und dabei erwischt wurden.
Genauso aberwitzig ist es, dass potentielle Neubürger trotz etlicher Hinweisschilder es in den Meisten Fällen nicht zustande bringen, einen Antrag auf Anhieb vollständig, richtig und zeitnah zu stellen. Und, ganz ehrlich: Die aktuellen Hinweisschilder kann man jedenfalls als Nichtjurist verstehen.
Während sie andererseits problemlos sollen durchsteigen können, bei der Registrierung zu welcher Wahl sie sich wann und wo mit welcher ID melden können, ohne Wahlbetrug zu begehen oder Ämter zu verlieren, und den Überblick darüber behalten, wer eigentlich ihr Präsident und Gouverneur ist, wer ihre Kollegen im Kongress oder etwa im Kreise der Gouverneure sind.
Ich gebe zu, dass es schwer ist,
Hinweise des Bundeswahlamtes zu lesen und
anzunehmen, aber das kam fürher schon vor und das wird weiterhin vorkommen.
Aber wie ich bereits sagte: Wer ein Amt oder Mandat inne hat, der weiß, was er tun muss, um es verteidigen zu können. Jeder Mensch weiß schließlich, dass er nur wählen kann, wenn er im Wählerverzeichnis steht. Künftig weiß jeder, dass dies auch für das passive Wahlrecht von Bedeutung ist. Mehr nicht. Die Gefahr eines Meineides ist hier übrigens ausgeschlossen.
Warum schaffen wir die Staatsbürgerschaft nicht einfach gleich ganz ab, und ersetzen sie vollständig durch die Wählerregistrierung?
Wer sich auf Bundes- oder Staatenebene in ein Wählerverzeichnis einträgt, ist dort Bürger und bleibt es, bis er sich bei einem folgenden Mal an selber Stelle nicht wieder einträgt. Bumm! Total flexibel und unbürokratisch.
Damit würde die Senatorin einen Vorschlag ihrer Kollegin aus Freeland aufgreifen und ich sehe in dieser Variante auch einen gewissen Reiz. Es gibt jeden keinen Grund, diese Vorstellung von vornherein zu diskreditieren und auszuschließen.
Nur konsequenter in der Demontage der Vereinigten Staaten, wie wir sie seit der micronationalen Ewigkeit von zwölfeinhalb Jahren kennen.
Hört, hört: Es sprach die Verteidigerin des Althergebrachten, die Vorkämpferin des progressiven Flügels der Demokratischen Partei.
Mr. Speaker, ich kann nur mit dem Wunsch schließen, dass nicht jeder der Tirade der Senatorin für Laurentiana unreflektiert Glauben schenkt, sondern für sich selbst abwägt, welchen Weg er im Staatsbürgerschaftsrecht gehen möchte. Und, nochmals, ich bin der Ansicht, dass wir das Volk unbedingt beteiligen müssen, denn diese Entscheidung ist konstituierend für unsere Gesellschaft, und das nicht nur im politischen Sinne.
Zitat
Zweitens, die Möglichkeit, Ernennungsämter mit Neben-IDs zu besetzen wird generalklauselartig geregelt. Auch das vermeidet unschöne Ämterkumulationen in einzelnen IDs und ermöglicht insbesondere eine bessere Ausgestaltung der Gewaltenteilung.
Freitag, 21. Juni 2024, 02:12
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