The United States of Astor

Mister Speaker,

Pflichtausgaben (Mandatory Spending), die aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtung bestehen, müssen meines Erachtens auch ohne Haushalt gezahlt werden. Sie benötigen daher auch nicht bei jeder Haushaltsberatung die Zustimmung des Repräsentantanhauses. Die Ausgaben des Mandatory Spending können aus meiner Sicht nur über das betreffende Gesetz verändert werden.

Ermessensausgaben (Discretionary Spending) hingegen benötigen die Zustimmung des Houses. Ich stelle mir das in der Praxis so vor: Wir unterteilen den Haushalt in den Part des "Mandatory Spending" und "Discretionary Spending". Am Ende wird nur über die Ermessensausgaben abgestimmt. An dieser Stelle kann man überlegen, ob man über jede Ausgabe einzeln oder über alle Ausgaben gemeinsam abstimmt.

Mr. Speaker,

mich würde vor allem interessieren, wo die Congresswoman aus Laurentiana die inhaltlich Grenze zwischen Mandatory Spending und Discretionary Spending zu zziehen gedenkt. Denn tatsächlich, und stimme ich mit dem Gentleman aus Laurentiana überein, löst das das aktuelle Problem nicht wirklich.

Ich könnte mir, um mal weiter auf einen Kompromiss zuzusteuern, vorstellen, dass Gehälter oder Unterhaltskosten für Gebäude dauerhaft gesichert sind. Sicherlich nützt es niemandem, wenn der Staat ein angemietetes Gebäude verliert, weil er aufgrund einer Haushaltsblockade die Miete nicht zahlen kann, oder ein Staatsgebäude einbricht, weil die Reparaturkosten nicht bezahlt werden dürfen.

Aber zum Beispiel der Promotion of Alternative Drives Act stellt in Sec. 2, Ssec. 1 einen Betrag von 100 Mio. Dollar als Forschungsförderung für alternative Treibstoffe zur Verfügung. Meines Erachtens ist das eine gesetzliche Verpflichtung, müsste also von der Regierung auch dann geleistet werden, wenn eine Haushaltsblockade bestünde. Doch das kann sicherlich nicht der Sinn der Klausel sein.

Mister Speaker,

ich stimme dem Vorschlag des ehrenwerten Kollegen Stone zu.

Mr. Speaker,

ich möchte den Gentleman aus Laurentiana fragen, ob dadurch jedes Gesetz mit konkreten Zahlen ausschließlich durch das Repräsentantenhaus zu behandeln wäre.

Mr. Speaker,

ich sehe mit dieser Herangehensweise das Problem, dass der Senat regelmäßig dadurch umgangen werden kann, dass in einem Gesetz konkrete Kosten festgehalten werden.

Mr. Speaker,

was doch aber auch durch die Verfassung so vorgesehen ist, oder Senator Gerard?

Mr. Speaker,

ich muss der Congresswoman aus Laurentiana insoweit widersprechen, als dass von der Verfassung nicht vorgesehen ist, dass der Senat durch einen taktischen Kniff zum legislativen Zaungast degradiert werden kann.

Mr. Speaker,

ich danke dem Gentleman aus Laurentiana für die letzte Klarstellung. Alle meine Bedenken konnten zerstreut werden, sodass ich dem Entwurf nun zustimmen kann.

Mr. Speaker,

ich habe noch Nachfragen bevor ich dem Gesetz zustimmen kann:

Besitzt ein verabschiedetes Budget laut Entwurf Gesetzesrang? Muss der Präsident also das jeweilige Budgetgesetz unterschreiben?

Wenn ja, wird wurde das Mittel der Concurrent Resolution nicht mehr in Betracht gezogen?

Wollten wir nicht nur über die Ausgaben des Discretionary Spending abstimmen lassen? Der Gesetzestext lässt derzeit nicht darauf schließen.

Madam President,

Ich werde der Vorlage in der aktuellen Form zustimmen. Allerdings sollte die Grammatik in Sec.1, Ssec.3 verbessert werden.