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[Electoral Office] Election Roll - Congress Elections - March 2010 - Runoff elections

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Gregory Jameson

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41

Dienstag, 30. März 2010, 05:03

Zitat

Original von Charles Han
Daraus ergibt sich:
  • Die Frist beträgt 120h.
  • Wer sich binnen 120h nicht einträgt, darf nicht mitwählen.
  • Ist es jemandem innerhalb der Fristen nicht möglich sich einzutragen, darf er sich nachmelden.
  • Es gibt keine Einschränkung, dass die Abmeldung die gesamte Frist umfassen muss.
  • Es ist demnach ausreichend, wenn man nur einen Teil der Frist abwesend gemeldet ist.


Es war Mr. Daniels aber möglich und demnach ist er nicht zur Nachwahl zuzulassen.
Gregory Jameson M.D.
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John Shepard

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42

Dienstag, 30. März 2010, 09:47

Zitat

Original von Charles Han...
Daraus ergibt sich:
  • Die Frist beträgt 120h.
  • Wer sich binnen 120h nicht einträgt, darf nicht mitwählen.
  • Ist es jemandem innerhalb der Fristen nicht möglich sich einzutragen, darf er sich nachmelden.
  • Es gibt keine Einschränkung, dass die Abmeldung die gesamte Frist umfassen muss.
  • Es ist demnach ausreichend, wenn man nur einen Teil der Frist abwesend gemeldet ist.


Laut Mr. Han ist Mr. Daniels daher zur Wahl zugelassen.
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Norman Howard Hodges

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43

Dienstag, 30. März 2010, 14:16

In der Tat heißt es im Gesetz aber:

(7) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.


Mr. Daniels hätte sich vor seiner Abwesenheit, aber innerhalb der Frist anmelden können. Das hat er nicht getan.

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44

Dienstag, 30. März 2010, 15:47

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
In der Tat heißt es im Gesetz aber:

(7) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.

Mr. Daniels hätte sich vor seiner Abwesenheit, aber innerhalb der Frist anmelden können. Das hat er nicht getan.

Ich schätze einmal, dass es nun Ansicht- bzw Auslegungssache ist, wie das interpretiert werden kann ;)

Es ist korrekt, dass Mr. Daniels sich innerhalb der Fristen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat.
Allerdings war seine Abwesenheit entschuldigt. Zwar nicht für die gesamte Dauer der Frist, aber davon steht im Gesetz auch nichts.

Sprich, es ist nicht definiert ob für die gesamte Frist eine Abwesenheit entschuldigt sein muss oder nur teilweise.
Der Director of the Electoral Office, Mr. Han hat demzufolge argumentiert, dass auch tlw. Abwesenheiten ausreichen,
die Anmeldung im Wählerverzeichnis nachzureichen. Und dies hat Mr. Daniels getan.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Shepard« (30. März 2010, 15:58)

Gregory Jameson

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45

Dienstag, 30. März 2010, 15:59

Zitat

Original von John Shepard

Zitat

Original von Charles Han...
Daraus ergibt sich:
  • Die Frist beträgt 120h.
  • Wer sich binnen 120h nicht einträgt, darf nicht mitwählen.
  • Ist es jemandem innerhalb der Fristen nicht möglich sich einzutragen, darf er sich nachmelden.
  • Es gibt keine Einschränkung, dass die Abmeldung die gesamte Frist umfassen muss.
  • Es ist demnach ausreichend, wenn man nur einen Teil der Frist abwesend gemeldet ist.


Laut Mr. Han ist Mr. Daniels daher zur Wahl zugelassen.


Mr. Han ist nicht das Maß der Dinge, sondern nur ein Rechtsanwender. Das durch Sie hervorgehobene steht nicht im Gesetz, sondern ist eine fehlerhafte Einschätzung Mr. Hans.

"Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen."

Der Zeitrahmen umfasst die Zeit von Öffnung bis Schließlung des Wählerverzechnisses. In dieser Zeit muss es dem Betroffenen nicht möglich sein, sich einzutragen.
Mr. Daniels hat sich innerhalb der Frist im Forum befunden, er hat sogar nachweislich gepostet, nämlich im Abwesenheitssthread. Er war also vor Ort, wenn man so will. Und allein schon aus diesem Vorortsein erwächst die Möglichkeit auch zur Eintragung. Es war ihm also möglich.
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John Shepard

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46

Dienstag, 30. März 2010, 16:03

Ich verweise auf meinen Beitrag von gerade eben:

Es ist korrekt, dass Mr. Daniels sich innerhalb der Fristen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat.
Allerdings war seine Abwesenheit entschuldigt. Zwar nicht für die gesamte Dauer der Frist, aber davon steht im Gesetz auch nichts.

Es ist nun einmal Fakt, dass Mr. Daniels seine Abwesenheit innerhalb dieses Zeitraums entschuldigt hatte,
demzufolge hat er auch das Recht, seine Eintragung in das Wählerverzeichnis nachtragen zu lassen.
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47

Dienstag, 30. März 2010, 16:28

Das ist doch unsinnig. Er hatte mehr als zwei Tage Zeit sich einzutragen. Und diese zwei Tage sind innerhalb der Frist in der er sich auch hätte eintragen können. Von daher gehört er von der Wahl ausgeschlossen. Wo kommen wir denn sonst hin? Da könnte man sich ja 5 Minuten vor Fristende in den Urlaub verabschieden und dann doch noch ins Wählerverzeichnis rutschen, obwohl man sich nicht gemeldet hat.

Die Formulierung ist klar und deutlich:

Zitat

Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.

In der Zeit vom 23.03.2010, 21:51:15 Uhr bis 26.03.2010, 16:55:45 Uhr, war Mr. Daniels anwesend und das ist eindeutig innerhalb der Frist. Er hat sich da nicht gemeldet, also darf er nicht wählen.
--------------------------------------
Best regards
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John Shepard

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48

Dienstag, 30. März 2010, 16:43

Theoretisch haben Sie mit Ihrer Behauptung Recht, Mr. Anderson.
Besonders dass es unsinnig ist, wenn man 5 Minuten vor Fristende noch eine Abwesenheit definiert um trotzdem wählen zu können.

Aber wie von mir erwähnt, kann man, meines Erachtens nach, diesen Paragraphen auch anders auslegen.
Vielleicht sollte man dies dann genauer definieren, indem eine tlw. Abwesenheit die entschuldigt ist,
nicht als Argument für einen Nachtrag in das Wahlregister ausreicht, sondern nur eine vollständige Abwesenheit.

Dies ist allerdings noch nicht der Fall, deswegen schließe ich mich Mr. Han bezüglich seiner Argumentation an.
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Gregory Jameson

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Dienstag, 30. März 2010, 17:05

Ich denke, es steht so bereits drin.
Denn wenn man zu jedem einzelnen Zeitpunkt innerhalb der Frist nicht die Möglichkeit haben darf, sich einzutragen, dann muss man eben, um diese Möglichkeit nicht zu haben, auch die ganze Zeit abwesend sein.
Und entschuldigt abwesend ist man, wenn man sich eben vorher abmeldet.
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Dienstag, 30. März 2010, 17:25

Ihre Sichtweise zu dieser Problematik verstehe ich vollkommen, Mr. Jameson. Die von Mr. Han allerdings auch,
besonders da er als Director of the Electoral Office eigentlich Ahnung haben sollte wie der Election of Congress Act angewendet und ausgeführt wird.


Nebenbei: Wann findet die Wahl eigentlich genau statt :)
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Dienstag, 30. März 2010, 17:30

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Charles Han

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Dienstag, 30. März 2010, 19:07

Gentlemen, meine Entscheidung steht. Wem das nicht passt, der kann die Wahl in fünf Tagen vor dem Obersten Gerichtshof anfechten und auf Klärung pochen. Einfacher wäre es in der Tat aber, wenn der Gesetzgeber diese zweifelsohne auslegbare "Lücke" des Gesetzes schließt. Wo man nicht interpretieren kann, wird nicht interpretiert. Wie es bereits gesagt wurde bin ich als Director nicht dafür zuständig die Gesetze zu machen, sondern sie anzuwenden. Und so lange das Gesetz nicht für die nötige Klarheit sorgt, wird der Gesetzgeber damit leben müssen, dass seine gesetzlich vorgesehenen Regelungen durch verschiedene Personen verschieden ausgelegt werden.

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Charlotte McGarry

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53

Dienstag, 30. März 2010, 19:29

Zitat

Original von Charles Han
Wo man nicht interpretieren kann, wird nicht interpretiert.

Ein Mann kann, wenn er will.
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Bob O'Neill

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54

Dienstag, 30. März 2010, 19:36

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ein Mann kann, wenn er will.

Der Mann kann ja auch gerne über die hier diskutierte Problematik entscheiden, wenn jemand die Nachwahl anfrechten möchte.Zumindest gemäß dem Fall, Sie meinen denselben Mann, den ich meine.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Charlotte McGarry

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55

Dienstag, 30. März 2010, 23:24

Zitat

Original von Bob O'Neill
Der Mann kann ja auch gerne über die hier diskutierte Problematik entscheiden, wenn jemand die Nachwahl anfrechten möchte.Zumindest gemäß dem Fall, Sie meinen denselben Mann, den ich meine.

Ich wollte mir Ihre Sichtweise nicht zu eigen machen, auch wenn ich sie abzüglich der unsachlichen Unterstellungen durchaus nachvollziehbar finde.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Anthony J. Davenport

Moderate Republican

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56

Mittwoch, 31. März 2010, 07:23

Zitat

Original von Charles Han
Gentlemen, meine Entscheidung steht. Wem das nicht passt, der kann die Wahl in fünf Tagen vor dem Obersten Gerichtshof anfechten und auf Klärung pochen.


Ein Fels in der Brandung. :D
Anthony Jesse Davenport [R-SE]