The United States of Astor

Zitat von »Timothy Ford«

Und warum?

Weil Ihnen die Unschuldsvermutung in unserem Strafrecht offenbar nicht bekannt ist, Congressman.

Das EO hat bestätigt das Ms. Holland durch ihre Flucht Besoldungsbetrug begangen hat. Ich hoffe die ganze Härte des Gesetzes wird sie treffen

Niemand außer der Direktorin des USEO will hier eine Entscheidung der Gerichte vorwegnehmen.

Die Direktorin meint, sie stünde über dem Präsidenten und könnte sich einfach von ihrem Dienstposten entfernen, ohne sich ordnungsgemäß abzumelden. Ganz gleich, wie sehr der Kongress nachgeordnete Behörden auch mit fachlicher Eigenverantwortung ausstatten möge: Solange ein Beamter zur Exekutive gehört, welcher der Präsident vorsteht, solange hat er die Rolle des Staats- und Regierungschefs zu achten. Und wenn der Präsident einen Bundesbeamten der Exekutive, die dem Präsidenten nachgeordnet ist, ins Oval Office ruft, dann hat dieser dem Folge zu leisten und sich dort einzufinden. Das ist keine fachliche Anweisung, sondern eine Maßnahme, die der Aufrechterhaltung der Einheit der Exekutive und damit der Verwaltung der Vereinigten Staaten dient.

Wenn der künftige Präsident sich von nachrangigen Beamten auf der Nase herumtanzen lassen will, dann soll er das tun. In meiner Exekutive findet derartiges Verhalten nicht statt.

Kennen Sie Kriminalstatistiken?
Eine unschuldige Person flieht mit 79-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht.
In 64 % aller Fälle kommt es dazu, dass sich ein Unschuldiger nicht einmal verteidigt.

Mr. President, woraus leiten Sie eine Weisungsbefugnis gegenüber der Direktorin des Bundeswahlamts ab?und woraus eine Strafbarkeit von Nichterscheinen?

Zitat von »Timothy Ford«

Das EO hat bestätigt das Ms. Holland durch ihre Flucht Besoldungsbetrug begangen hat. Ich hoffe die ganze Härte des Gesetzes wird sie treffen

Und das ExOff zieht seine Kompetenz zur Missachtung der Unschuldsvermutung woraus?

Zitat von »Gaius Libertas«

Eine unschuldige Person flieht mit 79-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht.

Post hoc, ergo propter hoc, Mr. President.

Governor Wells,

der Präsident, Oberhaupt der Exekutive, hat ein generelles Weisungsrecht gegenüber allen Beamten der Exekutive, hinsichtlich allgemeiner Dinge (*so* vgl. § 1 VVO, die ist am griffigsten *so*), wie z.B. Dienstzeiten, Dienstbekleidung, Beurlaubungen, Freistellungen, Beförderungen, Versetzungen etc. und natürlich die Herbeirufung. Das gleiche Recht haben Sie als Gouverneur gegenüber den Beamten in der Exekutive Ihres Bundesstaates.

Dieses generelle Weisungsrecht steht natürlich auch dem Exekutive Office zu, welches nicht für jede Maßnahme erst den Präsidenten fragen muss. (*so* vgl. § 5 VVO *so*)

Grundsätzlich hat der Präsident auch ein ressortbezogenes, also fachspezifisches Weisungsrecht gegenüber allen Beamten, nicht jedoch gegenüber dem USEO und der Fed. (*so* vgl. § 2 VVO *so*)

Mister President, aus welchen Rechtsnormen ziehen Sie diese Schlüsse, insbesondere im Bezug auf nicht dem Präsidenten untergeordnete Behörden?

Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 Hs. 1 USC: "Die exekutive Gewalt soll einem Präsidenten der Vereinigten Staaten übertragen sein [...]"

Mr President, mir scheint, dass Sie sowohl den FEA als auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht berücksichtigen: Sie haben das verfassungsmäßige Recht, einen Tätigkeitsbericht in schriftlicher Form von Miss Holland zu verlangen - das USEO ist organisatorisch wie inhaltlich allerdings qua Gesetz - das ausdrücklich durch den Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, von Legoslative und exekutive unabhängig. Ein Weisungsrecht kommt nicht in Frage.
Mit Ihrem Vorgehen jedenfalls verstoßen Sie gegen Art. III, Sec. 1 Code of Criminal Procedure Act, weil es unmöglich ist, eine Festnahme "während einer oder unmittelbar nach der Ausführung einer Straftat gemäß USPC" zu erreichen. Statt irgendeines Wisches sollten Sie also besser die Strafverfolgungsbehörden einen erforderlichen Haftbefehl beantragen lassen.

Aber, aber, Mr. Speaker: die Strafverfolgungsbehörden beantragen einen Haftbefehl nur bei einem ausreichenden Tatverdacht. Den aber kann man bei einem persönlichen Feldzug nicht entdecken.

Sie werden sicher zustimmen, Governor, dass ein solcher Antrag grundsätzlich immer zulässig ist - ob das Gericht dem stattgibt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das nämlich steht im Ermessen des Präsidenten, er kann einen solchen Antrag anweisen, nicht die Fahndung oder Verhaftung einer Person, denn das ist gesetzlich geregelt und Gesetze gelten auch für einen Bewohner des White House.

Sie wissen also nicht wo sich die Direktorin befindet, ebenso wenig wissen Sie wer weiss wo sich die Direktorin befindet. Sie können also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen ob die Direktorin überhaupt noch in der Lage ist ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das USEO dürfte kaum über derart geheime Anlagen verfügen, dass diese weder der Exekutive noch den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Gut möglich, dass auch angeblich von der Direktorin ausgestellt Dokumente in Wahrheit von jemand unbefugtem ausgestellt wurden.

Wer hat Ihnen denn gesagt, dass sich die Direktorin in einer geheimen Anlage befindet?

So geht also die Behörde "Electoral Office" mit der Polizei um. Wird wohl mal Zeit für eine Razzia

Das FBI hat nur Fragen gestellt Mister...?
Das riecht mir stark nach Impeachment. Ich denke allerdings das dieser Vorgang gezeigt hat, dass die Idee des unabhängigen Wahlamtes gescheitert ist

Ich hätte mehr Kooperationsbereitschaft von Ihnen erwartet.

Handlung:

Der Special Agent verlässt das Gebäude und macht unverzüglich Meldung an seine Vorgesetzten.

Handlung:

Ismail reicht es und er hüpft aus der Reihe und zeigt seine Marke

United States Central Intelligence Service.
Dies ist eine ernste Angelegenheit die Sie hier so getrost runtermachen.
Sie verlassen dieses Gebäude nicht bis Sie dem Futzi vom FBI seine Fragen beantworten.