The United States of Astor

Mr. President,

ich würde es da pragmatisch halten: Wenn der Präsident Wert auf eine gewisse Reihenfolge legt, dann soll er seine Secretaries in entsprechender Reihenfolge ernennen und dafür sorgen, dass die Vereidigung analog erfolgt.

Zudem gebe ich zu bedenken, dass die "Wichtigkeit" eines Secretaries nicht unbedingt vom Zuständigkeitsbereich abhängen dürfte, sondern von der Schwerpunktsetzung des Präsidenten und den aktuellen Herausforderungen. Ich würde auch ketzerisch behaupten wollen, dass für die Vereinigten Staaten das State Department keinesfalls das wichtigste, sondern eher das faktisch am wenigsten wichtige Department dargestellt hat und allenfalls aus Prestigegründen einen gefühlt anderen Stellenwert hat.

Aber ich schweife ab: Aus rechtlichen Gründen kann ich eine konkrete Nennung von Amtsbezeichnungen nicht befürworten.

Mr. President,

ich unterstütze den geänderten Antrag des Kollegen Senator Covfefe.

Ich danke Ihnen, Madam Senator.

Mr. President,

ich gehe zwar davon aus, dass ausreichend Gelegenheit bestanden hat, das Thema insgesamt zu diskutieren. Der konkret zu beschließende Entwurf ist aber noch sehr jung, sodass sich möglicherweise noch nicht alle Congressmen und Senators eine abschließende Meinung bilden konnten. Gegebenenfalls könnte eine Zeitdauer von insgesamt 48 Stunden ab Mitteilung der aktuellen Fassung des Beratungsgegenstands - das wäre mein Entwurf von gestern Nachmittag, 15:15 Uhr - abgewartet werden, ehe die Debatte geschlossen wird?

Handlung:

Nickt zufrieden und ist gespannt, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt.

Mr. President,

anscheinend sind die werten Kolleginnen und Kollegen vollends mit dem Entwurf zufrieden, was mich sehr freut.

Ich beantrage daher das Ende der Aussprache und die Einleitung der Abstimmungen.

Zitat von »Rex Covfefe«

Mr. President,

anscheinend sind die werten Kolleginnen und Kollegen vollends mit dem Entwurf zufrieden, was mich sehr freut.

Ich beantrage daher das Ende der Aussprache und die Einleitung der Abstimmungen.

Mr. President,
so ist es.

Mr. President, Ich werde dem Entwurf in der jetzigen Fassung zustimmen können.

Mr. President,

nach nochmaliger Durchsicht ist mir an zwei Stellen noch wichtiger Anpassungsbedarf aufgefallen; ich bitte daher doch um Aufschub, bis ich die Gelegenheit hatte, entsprechende Änderungen zu formulieren.

Mr. President,

ich schlage folgende Anpassung des in der Bill enthaltenen Verfassungszusatzes vor: (Änderungen habe ich rot markiert):

Acting Presidency

(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt ist oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator sowie als Präsident des Repräsentantenhauses oder Präsident des Senats während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Zur Begründung.

Section 3: Die bisherige Formulierung "das letzte zur Verfügung stehende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats" würde auch den Fall betreffen, dass ein eigentlich zur Verfügung stehendes Mitglied die Übernahme der Vertretung ablehnt (siehe Section 2); für den Fall sollte aber jedes andere (letzte) Mitglied von Repräsentantenhaus oder Senat nicht von der Vertretung ausgeschlossen sein. Die Anpassung trägt dem Rechnung und ist nun eindeutig so gefasst, dass es sich um das letzte überhaupt vorhandene Mitglied der Kongresskammer handeln müsste, damit sie Anwendung findet.

Section 4: Da im Verfassungszusatz nicht nur die Vertretung durch den Kongresspräsidenten und den Kongressvizepräsidenten näher geregelt ist, sondern eine gesetzliche Ermächtigung auch für die Vertretung durch andere Kongressmitglieder, sollte dem auch in Bezug auf das Ruhenlassen des Kongressmandats für die Dauer der Vertretung nicht nur für den Speaker und den President of Senate Rechnung getragen werden. Die Anpassung ist daher nur foglerichtig.

Meinen Antrag ändere ich entsprechend, reiche für das Kongresspräsidium aber gerne auf Anforderung eine um die markierten Änderungen bereinigte Gesamtfassung nach.

Mr. President,

meinen Antrag fasse ich somit wie folgt:

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency

(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Section 2 - Introduction of an Acting Presidency Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Acting Presidency Act
An Act to provide regulations for the substitution in case of an inability to discharge the powers and duties of the office of the President of the United States.

Sec. 1 Extended Substitution List
(1) Zur kommissarischen Führung der Geschäfte des Präsidenten soll derjenige Amtsträger berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. die Leiter einer obersten Bundesbehörde, welche in ihrer Arbeit unmittelbar der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegen, in der Reihenfolge ihres Dienstalters,
2. die Mitglieder des Repräsentantenhauses in der Reihenfolge ihres Dienstalters und
3. die Mitglieder des Senats in der Reihenfolge ihres Dienstalters.
(2) Dienstalter im Sinne von Ssec. 1 ist die tatsächliche zeitliche Dauer der ununterbrochenen Amtszeit beziehungsweise der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus oder Senat, jeweils ab dem Zeitpunkt der ersten Eidesleistung an gerechnet.

Sec. 2 Duration of the Presidential Substitution
Ein Amtsträger, welcher die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, soll dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit tun, allerdings nicht, wenn zuvor ein höher eingestufter Amtsträger zur Verfügung stehen sollte.

Sec. 3 Designated Survivor
Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich der als letzte gelistete zur Verfügung stehende Amtsträger an einem anderen Ort aufhalten.

Sec. 4 Salary of an Acting President
Während des Zeitraums, in dem ein Amtsträger die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Section 3 - Coming into Force
(1) Der Verfassungszusatz nach Section 1 tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
(2) Das Gesetz nach Section 2 tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, wenn und soweit der nach Section 1 erlassene Verfassungszusatz von der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten angenommen worden ist.
(3) Der Presidential Succession Act tritt außer Kraft, wenn und soweit das nach Gesetz nach Section 2 in Kraft tritt.

Mr. President,

damit bin ich einverstanden.