The United States of Astor

Als Politiker würde ich - trotz der Verlockung der "große" Partner sein zu dürfen - vermutlich einen Teufel tun und eine Mehrheit auf einem Sitz aufbauen. Da bekomt jeder Abgeordnete des Bündnisses trotz aller Parteidisziplin extreme Macht und da können schon bei der Ministerpräsidentenwahl schlimme Überraschungen passieren.

Ganz abgesehen davon, dass es sich dabei ja sogar um ein Überhangmandat handeln könnte (bin da ja jetzt nicht mit Einzelheiten vertraut), das ja bekanntermaßen nicht durch Listenkandidaten ersetzt werden darf. Hier gilt das alte Motto im Einzelhandel "Wenn weg, dann weg."

Lass doch den armen, alten, wirr daherredenden Mann in Ruhe. Irgendwann kommt jemand, lässt ihn direkt in den Flughafen einsteigen und das macht ihn dann so glücklich, dass er sich mit seiner Muschi in irgendeine ruhige Villa am Chiemsee zurückzieht.

Jawohlja!

Zitat von »Victoria Bennett«

Der Analyse stimme ich sogar in weiten Teilen zu. Aber was ist denn die wirkliche Alternative? Ich war sogar bei der letzten BTW kurz davor, mein Kreuz tatsächlich bei den Piraten zu machen. Aber mittlerweile gehen die ja auch in der links-utopischen Ecke unter... Aber als Politikwissenschaftler muss man ja zur Wahl gehen. Ich war nur 2010 froh, als ich während der NRW Wahl im Ausland war, denn die Frage Rüttgers/Kraft konnte mir beim besten Willen niemand zumuten. Klugscheißer mögen sagen, man hätte sich ja um Briefwahl bemühen können... aber mit der Einschränkung kann ich leben

Zur Not gibt es immer noch die Option, einfach einen Strich quer über den Wahlzettel zu machen. Oder einen pfiffigen, zynischen, wütenden oder resignierten Kommentar draufzuschreiben. Habe ich auch schon mal durchaus ernsthaft erwogen.

Bis die Piraten kamen, die für mich nicht nur hinsichtlich ihrer Positionen zu Privatsphäre, Rechtsstaat und Immaterialgüterrecht ein Lichtblick sind, sondern auch und gerade mit ihren, nun ja, "ersten Gehversuchen" auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik!

Denn sehen wir es doch mal so, seit dem Regierungswechsel 1982, also seit mittlerweile etwas mehr als dreißig Jahren, werden in Deutschland öffentliche Ausgaben gekürzt (ja, zugegeben, durch den Beitritt der neuen Bundesländer gab es dabei eine Unterbrechung), wird der Sozialstaat zurückgebaut, werden Arbeitnehmerrechte heruntergefahren, werden Steuern und Abgaben, die Leistungsstärkere mehr belasten, gesenkt (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. abgeschafft (Vermögensteuer), Steuern und Abgaben, die insbesondere Leistungsschwache treffen, erhöht (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer) bzw. neu eingeführt (EEG-Umlage), werden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Post, Bahn) - und wenn es nach manchen geht demnächst selbst hoheitliche Kernaufgaben (zivilprozessuale Zwangsvollstreckung) - privatisiert, wird durch den Abbau von Handelsschranken kaum noch kompensierbarer Druck auf die heimische Industrie aufgebaut usw.

Besser ist davon überhaupt nichts geworden, im Gegenteil. Aber die Antwort der selbsternannt "staatstragenden" Parteien - also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - ist letztlich bloß eine immer weitere Verschärfung dieser Politik, nur eben in unterschiedliche rhetorische Gewänder gekleidet.

Wer diesen Kurs grundsätzlich in Frage stellt, wird als "unseriös", "verantwortungslos", "populistisch", "nicht ernstzunehmen", "nicht regierungsfähig" etc. niedergebrüllt.

Neben der Linken sind die Piraten die einzige derzeit - zumindest im Ansatz -relevante politische Kraft, die sich weigert, die fortschreitende Neoliberalisierung als Grundkonsens anzuerkennen, und die die - dieses Wort wähle ich mal ganz bewusst - Fantasie besitzt, nach Alternativen zu einer von dem alles dominierenden Parteienkonglomerat in der öffentlichen Diskussion einseitig mit dem gesunden Menschenverstand gleichgesetzten, meines Erachtens aber erwiesenermaßen fehlgeleiteten Politik zu suchen.

Dass dabei nicht sofort das Ei des Kolumbus herauskommt, liegt für mich auf der Hand und kann ich verschmerzen. Aber wenigstens denken die Piraten mal gegen den Strich, benutzen ihren eigenen Verstand, und lassen sich nicht als von als "Experten" getarnten Lobbyisten einlullen und unterbuttern.

Ob im Herbst nun Merkel Kanzlerin bleibt, oder Steinbrück Kanzler wird, ist doch - mit Verlaub - scheißegal. Es wird sowieso weitergehen wie bisher, und was seit 30 Jahren nichts Gutes bewirkt, wird nicht dadurch plötzlich besser werden, dass es entweder vom Wähler bestätigt, oder durch eine letztlich gleichartige Scheinalternative ersetzt wird.

Tut mir leid, ich habe für eine deutsche Parteienlandschaft à la Widerstandsgruppen in "Das Leben des Brian", wo jeder Spalter, dem eine Otternase nicht passt, seine eigene Gruppe aufmacht, absolut nichts übrig. Man geht in die etablierten Parteien, um sie zu modernisieren und spielt nicht ethnische Minderheit im Nationalstaat und pocht auf seine ideologische Unabhängigkeit. Das kostet alles nur unnütz Geld.

Wie schlimm ist es denn?

Immer noch beleidigt, dass 1983 die Grünen in den Bundestag eingezogen sind und sich dort etablieren konnten?

Oder nur darüber, dass die Linke (vormals PDS) einfach nicht von der Bildfläche verschwinden will?

Oder gar ein Anhänger des in den 1960er Jahren von der Großen Koalition diskutierten Mehrheitswahlrechts?

Ich denke ja, die Wahlergebnisse im Wandel der Zeit - 1976 etwa erreichten CDU/CSU, SPD und FDP zusammen 99,1% der gültigen Zweitstimmen, 2009 noch 68,4% - sprechen für sich.

Ich bin lieber der Römer ... selbst die kannten nur zwei Parteien und beide waren obrigkeitlich (ist das ein Wort?) ...

Grüne, Linke, Piraten ... daran ist nur die SPD schuld. Die CDU arbeitet mit nichts weiter rechts von ihr zusammen. Das hätte der SPD für links und andere Dimensionen ebenfalls ganz gut zu Gesicht gestanden. Und mein persönlicher Alptraum ist ein Grüner in einer Regierung, egal in welcher. Und was das Wahlrecht angeht, so könnte ich mir eher eine Anlehnung an Weimar vorstellen: Die Wahlkreise sind die Bundesländer. Es gibt pro angefangene 100.000er Stimmen im Lande ein Mandat. Die Gesamtzahl der Mandate wird dann proportial auf die Parteilisten im Lande verteilt. Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate, kein Ländergehoppse. Keine gesetzlichen Mindesthürden, die ergeben sich aus der Praxis von selbst.

Ich hab das mal anhand der letzten Ergebnisse durchgerechnet.


Willste die Excel-Tabelle?

PS: Ansonsten wäre mir auch die Verhältniswahl recht (), solange man Parlament und Regierungschef trennt,
so kann das Parlament die Bevölkerung abbilden und der Regierungschef ist nicht auf diesen Parteifilz angewiesen.

Auch in der Weimarer Zeit gab es eine Form von "Ländergehopse". Die restlichen Stimmen wurden dann nämlich per Reichsliste verteilt.

Im übrigen ist die Parteienlandschaft in der BRD ja nun nichts außergewöhnliches. Selbst Länder mit Mehrheitswahlrecht wie Frankreich oder das UK leisten sich eine Vielzahl von Parteien.

Sollte, was ich nicht hoffe, die SPD mit der CDU über eine Große Koalition, oder die Grünen mit Schwarz-Gelb über eine Jamaika-Koalition reden, dann muss die Ablösung dieser Person als Innenminister conditio sine qua non sein!

Mach mir keine Angst, Sookie. Heute morgen habe ich mich noch gefreut zu lesen, dass er aus dem Landtag geflogen ist, aber wenn er dafür Minister bleiben würde, wäre das eindeutig die schlechtere Variante als andersrum.

Zitat von »Luciano Marani«

Und mein persönlicher Alptraum ist ein Grüner in einer Regierung, egal in welcher.

Keine Sorge, bei den zur Verfügung stehenden Alternativen behalten wir den Kretschmann sehr gern selber.

Zitat von »Jónas Sigurðsson«

Mach mir keine Angst, Sookie. Heute morgen habe ich mich noch gefreut zu lesen, dass er aus dem Landtag geflogen ist, aber wenn er dafür Minister bleiben würde, wäre das eindeutig die schlechtere Variante als andersrum.

Na ja, Jamaika halte ich für unwahrscheinlich, aber ich traue der SPD nicht! Irgendwie ist die eine heimliche Rechtspartei, die sich für meinen Geschmack oftmals viel zu gut mit der CDU versteht ...

Siehe etwa Berlin, wo Wowereit sie wegen so einer bekackten Autobahn (!) mit ins Boot geholt hat, oder Thüringen, wo die Linke sogar bereit war, als stärkste Fraktion einer rechnerisch möglichen rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, die SPD sich aber trotzdem für die Juniorpartnerschaft der CDU entschieden hat ...

Man muss aber auch sagen, dass die Lieberknecht für CDU-Verhältnisse sehr vernünftig ist. Die hält auch mal auf ner Demo gegen Nazis ne Rede. Ihr Kollege Tillich würde das nie tun...

Tillich führt die Sachsen CDU. Die ist schon ein wenig ... sagen wir ... was Bayern und seine Sonderrolle für die Alt-BRD war, war Sachsen für die DDR.

Zitat von »Palin Waylan-Majere«

Man muss aber auch sagen, dass die Lieberknecht für CDU-Verhältnisse sehr vernünftig ist. Die hält auch mal auf ner Demo gegen Nazis ne Rede. Ihr Kollege Tillich würde das nie tun...

Ich könnte auch Angela Merkel dafür loben, dass sie keinerlei Glamour oder Kult um ihre Person inszeniert, und ich ihr nicht zutraue, ihr Amt dazu ausnutzen, sich persönliche Vorteile in die eigene Tasche zu stecken. (Du weißt schon, an welchen ihrer Parteifreunde Parteifeinde ich dabei denke? )

Tue ich aber nicht, weil ich Spitzenpolitiker grundsätzlich nicht für ethisch selbstverständliches Verhalten lobe.

Und wenn CDU-Politiker irgendwas gegen Nazis unternehmen, habe ich erst mal sowieso immer irgendwie den Verdacht, da will bloß jemand Wählerstimmen der Rassisten- und der Law&Order-Fraktion einsacken. (So auch beim Thema NPD-Verbot.)