Mr Speaker,
die Haushaltabstimmung und mein Stimmverhalten dort werden in den nächsten Tagen sicher vielfach Thema sein.
Ich persönlich bin kein Mensch, der destruktiv Politik betreiben möchte und als solcher habe ich mir mein Stimmverhalten nicht leicht gemacht. Ich bin jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wähler die Republikaner mit einer satten 2/3-Mehrheit im Kongress ausgestattet haben, die es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft Entscheidungen ohne Probleme zu treffen.
Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, wie republikanische Vertreter in Staatsparlamenten, im Senat und auch im House ohne substanzielle Begründung Fundamentalopposition betrieben haben, zuletzt und immer noch ganz besonders in Astoria State. Ich habe so etwas stets abgelehnt. Leider sind die Forderungen nach der Abstellung derartigen Verhaltens erfolglos geblieben und so war diese Abstimmung heute ein Zeichen des Protests gegen das Verhalten der Mehrheit in den letzten Monaten.
Das Ergebnis, das der Speaker festgestellt hat, bescheinigt eine andere als die tatsächliche Mehrheit. Ich habe meine Stimme innerhalb der Abstimmungsfrist abgegeben, davon bin ich überzeugt. Ich bin ebenso überzeugt, dass eine Beschwerde zum Supreme Court erfolg haben würde.
Ich erkläre aber hiermit öffentlich und endgültig, dass ich nicht beabsichtige, den juristischen Weg einzuschreiten, gleichwohl ich die Feststellung des Speakers als parteipolitisch motiviert ansehe – mein Abstimmungsverhalten, dass mit aller Sicherheit empörten Widerhall finden wird – war in seiner Konstellation vielleicht nicht besser als diese Entscheidung. Dennoch erlaube ich mir die Anmerkung, dass niemand von der Opposition erwarten darf, mit der Mehrheit einer Meinung zu sein, die Administration zu stützen, wenn man nicht fair mit ihr umgeht. Von einem Speaker allerdings erwarte ich, unabhängig und neutral zu entscheiden.
Mr Speaker, sein Sie ehrlich zu sich selbst: Ihre Entscheidung mag juristisch vertretbar gewesen sein, zweifelhaft ist sie aber trotzdem. Das gleiche ist mit meinem Abstimmungsverhalten, dazu stehe ich.
Ich hoffe, dass diese Zeichen des Protests in Zukunft zu einer Veränderung der politischen Kultur wird führen können, damit wäre mein Ziel erreicht.
Und nun stehe ich für Ihren Shitstorm bereit, ehrenwerte Kollegen.