The United States of Astor

Mr. Speaker,

"The best system is to have one party govern and the other party watch."
(Das beste System besteht darin, eine Partei regieren und die andere zuschauen zu lassen.)

Vor diesem Hintergrund haben wir gesehen, wie die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress zur Arbeitsverweigerung in Sachen Ausschüssen gebrauchen. Der Vorwurf an die Demokraten greift dabei ins Leere, denn wir sehen als Minderheit ja ohnehin nur zu ... dafür aber sehr genau.

Mr. Speaker.

die "Verweigerung" der Demokraten sich um die Vorsitzendenposten der Ausschüsse zu bewerben ist genau das, was man den Republikanern vorwirft: Verweigerung. Es ist bezeichnend, dass man sich hier heraus zu reden versucht, in dem man mit dem Finger auf die Republikaner zeigt und auf die Mehrheitsverhältnisse hinweist, anstatt einen Schritt nach vorne zu gehen und sich für einen der Posten zu bewerben und auch aus der Oppositionsrolle heraus etwas bewegen zu können.

Das gesamte Verhalten der Demokraten sagt mir indes nur eines: Auch sie wissen um die Überflüssigkeit dieser Gremien, wollen es nur nicht zugeben, weil ihnen dann ein Thema genommen würde, mit dem man Stimmung gegen die Republikaner machen kann. Sei es drum - sollen sie zetern. Die Demokraten wünschen, dass die Republikaner ihre Mehrheit nutzen - so soll es sein. Dann wird diese republikanische Mehrheit das Thema selbst entfernen und asap diese überflüssigen Ausschüsse abschaffen.

Mr. Speaker,

jedes Mal, wenn die Demokraten einen Schritt nach vorn bzw. auf die Republikaner zu gemacht haben, wurden Sie zurückgewiesen. Seit die Republikaner das haben, was sie sich über alles ersehnt hatten - alle drei Häuser bzw. die Mehrheit darin - wurden sie nicht zur zurückgewiesen, sondern metaphorisch auf ihre Minderheit "gestutzt".

Uns Demokraten haben die Wähler bis zum Ende des nächsten Monats für das Wort beauftragt, die Republikaner hingegen für die Tat. Ihre Erwartungshaltung, Senator Narayan, ist also ganzlich unangemessen. Wir Demokraten mögen derzeit in der Minderheit sein, doch wir haben es nicht nötig, um die Krumen zu schachern, die Sie uns zufallen lassen.

Arroganz der Macht, das Unvermögen, über Parteigrenzen hinweg FÜR etwas zu arbeiten - das ist das Mantra des vargastischen Regimes. Eigentlich fehlen nur noch republikanisch rote Armbinden an ihren schwarzen Anzügen ...

Mr. Speaker

Ich fordere Sie hiermit auf, Congressman Peterson für seinen letzten - an Stumpfsinn und Bösartigkeit nicht mehr zu überbietenden Satz - zu sanktionieren.

Mr. Speaker,

ich entschuldige mich für die Unterstellung gegenüber dem ehrenwerten Congressman aus Laurentiana.
Seine Anzüge und seine Westen sind natürlich weiß ...

Mr. Speaker, Mr. President,

es scheint, als ob der Kongress durch die Mehrheit in beiden Häusern ein Kongresspräsidium bestimmt hat, welches man wohl im besten Fall als Lethargie und Phlegma betiteln kann, im schlimmsten Fall als Gula und Acedia. Aber der Schein kann durchaus trügen ...

Mr. President, Mr. Speaker, Honorable Members of the Congress,

ich formuliere es mal etwas anders, jedoch stimme ich im Grundlegenden mit einem Parteikollegen überein.

Was würde es bringen, wenn Demokraten für dieses Amt kandidieren? Meist haben die Republikaner beweisen, dass demokratische Kandidaten keine Chance haben und diese abgelehnt bzw. Gegenkandidaten gestellt um diese dann zu wählen. Selbstverständlich wird damit (mit der Wahl) eine Mehrheit der Republikaner vorausgesetzt. Folglich haben wir logische Schlüsse gezogen: Die Republikaner wählen uns sowieso nicht, folglich kandidieren wir nicht um uns die Mühe zu sparen. Das war zumindest meine Einstellung dazu und sicherlich auch einiger anderer, wir können gerne bereden nun den ersten Schritt zu machen, doch Erfolg verspreche ich mir da nicht.

Vielen Dank.

Mr Speaker,
ich muss sagen, dass die drei Ablehnungen der Standing-Rules-Änderung umso bedauerlicher sind, da sie nicht nachvollziehbar begründet sind. Hier wird etwas abgelehnt, weil es von den Demokraten kommt.

Mr. Speaker

Congressman Clark bleibt es unbenommen, seinen Antrag wieder und wieder und wieder und wieder usw. etc. pp. einzubringen. Nur braucht er sich nicht zu wundern, wenn man nicht mehr darüber debattieren mag.

Mr. Speaker,

die Republikaner pochen doch so sehr auf die Souveränität des Volkes.
Wie wäre es denn mit einem Volksentscheid auf Bundesebene?
Wie wäre es außerdem damit, alle Geschäftsvorgänge des Kongresses in der National Mall zu behandeln, sodass sich jeder interessierte Bürger zu Wort melden kann, die Debatte dort geführt wird und die Kammern des Kongresses nur noch zur Abstimmung zusammenträten? Für dieses Vorgehen wäre noch nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig, da die Kongressmitglieder sich ja jederzeit in der Mall beteiligen können.

Mr. President,

Ich unterstütze den Vorschlag des ehrenwerten Congressman Peterson.

Mr. President,

ich kann diesem populistischen Vorschlag nichts abgewinnen; der Congressman from Astoria State anscheinend auch nicht, sonst hätte er das nicht in der Morning Business Debate, sondern auf der National Mall vorgeschlagen.

Mr.. President

Ich habe mit dem Vorschlag von Congressmen Peterson kein Problem.

Mr President,
hat eigentlich jemand den Angesprochenen in der letzten Zeit gesehen?

Honorable Members of Congress,

der President of the Senate ist noch bis einschließlich 05.09.2014 abwesend gemeldet.

Mr Speaker,

die Haushaltabstimmung und mein Stimmverhalten dort werden in den nächsten Tagen sicher vielfach Thema sein.
Ich persönlich bin kein Mensch, der destruktiv Politik betreiben möchte und als solcher habe ich mir mein Stimmverhalten nicht leicht gemacht. Ich bin jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wähler die Republikaner mit einer satten 2/3-Mehrheit im Kongress ausgestattet haben, die es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft Entscheidungen ohne Probleme zu treffen.
Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, wie republikanische Vertreter in Staatsparlamenten, im Senat und auch im House ohne substanzielle Begründung Fundamentalopposition betrieben haben, zuletzt und immer noch ganz besonders in Astoria State. Ich habe so etwas stets abgelehnt. Leider sind die Forderungen nach der Abstellung derartigen Verhaltens erfolglos geblieben und so war diese Abstimmung heute ein Zeichen des Protests gegen das Verhalten der Mehrheit in den letzten Monaten.
Das Ergebnis, das der Speaker festgestellt hat, bescheinigt eine andere als die tatsächliche Mehrheit. Ich habe meine Stimme innerhalb der Abstimmungsfrist abgegeben, davon bin ich überzeugt. Ich bin ebenso überzeugt, dass eine Beschwerde zum Supreme Court erfolg haben würde.
Ich erkläre aber hiermit öffentlich und endgültig, dass ich nicht beabsichtige, den juristischen Weg einzuschreiten, gleichwohl ich die Feststellung des Speakers als parteipolitisch motiviert ansehe – mein Abstimmungsverhalten, dass mit aller Sicherheit empörten Widerhall finden wird – war in seiner Konstellation vielleicht nicht besser als diese Entscheidung. Dennoch erlaube ich mir die Anmerkung, dass niemand von der Opposition erwarten darf, mit der Mehrheit einer Meinung zu sein, die Administration zu stützen, wenn man nicht fair mit ihr umgeht. Von einem Speaker allerdings erwarte ich, unabhängig und neutral zu entscheiden.
Mr Speaker, sein Sie ehrlich zu sich selbst: Ihre Entscheidung mag juristisch vertretbar gewesen sein, zweifelhaft ist sie aber trotzdem. Das gleiche ist mit meinem Abstimmungsverhalten, dazu stehe ich.
Ich hoffe, dass diese Zeichen des Protests in Zukunft zu einer Veränderung der politischen Kultur wird führen können, damit wäre mein Ziel erreicht.
Und nun stehe ich für Ihren Shitstorm bereit, ehrenwerte Kollegen.

Honorable Members of Congress,

die Abstimmung zur October & November 2014 Federal Budget Bill begann am 2. September 2014 um 22:42 Uhr. Sie dauerte gemäß Standing Orders 96 Stunden. Die Protokolle des Kongresses enthalten einen Zeitstempel lediglich unter Angabe von Stunde und Minute. Mit einem Beginn der Frist am 2. September 2014 um 22:42 Uhr fällt das Ende somit auf den 6. September mit Ablauf von 22:41 Uhr. Congressman Clark hat seine Stimme erst am 6. September 2014 um 22:42 Uhr zu Protokoll gegeben, also nach dem Zeitraum von 96 Stunden. Die Stimme konnte also nicht gezählt werden, da sie zu spät abgegeben worden ist.

Ich weise den Vorwurf eines parteipolitisch motivierten Handelns demnach von mir. Meine Entscheidung war sachlich richtig. Eine andere Entscheidung zu treffen, obwohl keinerlei Beweisführung für die Rechtzeitigkeit der Stimmabgabe von Congressman Clark möglich ist, wäre hingegen höchst zweifelhaft und, ja, juristisch angreifbar.

Mr Speaker,
ohne das jetzt zu breit treten zu wollen: Im Bezug auf die Rechtzeitigkeit stellt sich die Frage, ob die Frist um 22:42.00 oder um 22:42.99 geendet hat. Beide Argumentationen scheinen mir vertretbar, das ändert aber nichts an meinen Entschluss.

Mr. President,

Einmal mehr haben die achso konstruktiven Demokraten zugeschlagen, glücklicherweise dieses mal ohne Wirkung.

Mr. President,

Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren möchte ich es nicht unterlassen former Congressman Peterson für seinen Einsatz im Dienste unserer Nation zu danken.