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[Discussion] 2009/08/007 11th Election of Congress Act Amendment Bill

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Quinn Michael Wells

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Sonntag, 6. September 2009, 10:06

Mr. Speaker,

gegen Senator Templetons Entwurf habe auch ich keine Einwände.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Declan Fitch

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62

Sonntag, 6. September 2009, 19:04

Mr. Speaker,

ich halte den Entwurf des Senators für eine Unverschämtheit, nicht zuletzt gegen meine Person.

Zunächst sehe ich in dem Entwurf keinen Verbesserungsvorschlag zu auch nur einem einzigen Punkt den Mr. McBryde vorgeschlagen hat. Mr. Templeton verkauft Modifikationen als Alternative. Er hätte genausogut einfach gegen Mr. McBrydes Entwurf stimmen können oder der Konstruktivität zu Liebe seinen Artikel III in Mr. McBrydes innovativen Entwurf integrieren können.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
"Die Sitze im Repräsentantenhaus, die auf die einzelnen Listen entfallen, werden auf Basis der für die einzelnen Listen abgegebenen Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet."


Ich möchte den President of Senate bitten, mir die Intention dieses Vorschlags zu erleutern. Erst vor knapp fünf Monaten wurde das Zählverfahren mit großer Mehrheit in beiden Kammern - wenn auch ohne Senator Templeton* - hin zum Saint-Lagüe-Verfahren geändert. Ich wüsste gerne, was, außer dem Verlust der 7-Sitz-Supermehrheit, die Republican Faction dazu veranlasst, dass Zählverfahren zurückzuändern, gerade jetzt wo in Astor nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung im politischen Klima entstanden ist, dass jeden demokratisch denkenden Menschen erfreuen sollte.
Insbesondere Mr. Wells hat doch auf Staatsebene immer wieder versucht, überparteiliche und unabhängige Programme zu fördern, auch in seiner Position als SotI durch die Parteifragebögen im Registration Office. Es ist mir nicht verständlich, wieso er dies auf Bundesebene durch das Imperiali-Verfahren wieder rückgängig machen möchte.

Ich möchte zudem einen weiteren Artikel vorschlage und bitte beide Antragssteller, diesen bei Gefallen in ihren Entwurf zu integrieren und formal der Syntax anzupassen:
Article x
Sec 1: In Article IV wird hinter Section 1 folgende Section eingefügt:
    "Änderungen am Election of Congress Act bedürfen einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser."
Sec 2: Die Ordinalnummer der nachfolgenden Section erhöht sich um '1'

Die Häufigkeit der Modifikationen des Gesetzes, lassen mich vermuten, dass mitunter auch politisch motivierte Änderungen vorgenommen wurden, oder zumindest versucht wurde, politisch motivierte Änderungen durchzusetzen. Ein solch wichtiges Gesetz sollte nicht dem Kalkül der aktuellen Mehrheit unterliegen, sondern eine breit integrierende Basis erhalten.
R.I.P.
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Richard D. Templeton

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63

Sonntag, 6. September 2009, 19:19

Zitat

Original von Declan Fitch
Zunächst sehe ich in dem Entwurf keinen Verbesserungsvorschlag zu auch nur einem einzigen Punkt den Mr. McBryde vorgeschlagen hat. Mr. Templeton verkauft Modifikationen als Alternative. Er hätte genausogut einfach gegen Mr. McBrydes Entwurf stimmen können oder der Konstruktivität zu Liebe seinen Artikel III in Mr. McBrydes innovativen Entwurf integrieren können.

Sie haben leider nicht aufgepasst. Ich habe an keiner Stelle angekündigt, weitere Modifikationen vorzuschlagen, sondern lediglich, einen um die unannehmbaren Vorschläge des Mr. McBryde gekürzten Alternativentwurf vorzulegen.

In der Tat habe ich die entsprechenden Positionen jedoch erweitert, wo ich es sinnvoll fand.

Zitat

Zitat

Original von Richard D. Templeton
"Die Sitze im Repräsentantenhaus, die auf die einzelnen Listen entfallen, werden auf Basis der für die einzelnen Listen abgegebenen Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet."


Ich möchte den President of Senate bitten, mir die Intention dieses Vorschlags zu erleutern. Erst vor knapp fünf Monaten wurde das Zählverfahren mit großer Mehrheit in beiden Kammern - wenn auch ohne Senator Templeton* - hin zum Saint-Lagüe-Verfahren geändert.

Lesen Sie doch einfach die einleitenden Worte von Mr. McBryde. Das Imperiali-Verfahren hat er vorgeschlagen und bislang gab es dazu kein Widerwort von Ihnen.

Ihre Behauptung, ich hätte an der Abstimmung nicht teilgenommen, ist wirklich "putzig". Ich erinnere Sie gerne daran, dass ich zu jener Zeit Mitglied des House of Representatives* gewesen bin.

Zitat

Ich möchte zudem einen weiteren Artikel vorschlage und bitte beide Antragssteller, diesen bei Gefallen in ihren Entwurf zu integrieren und formal der Syntax anzupassen:
Article x
Sec 1: In Article IV wird hinter Section 1 folgende Section eingefügt:
    "Änderungen am Election of Congress Act bedürfen einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser."
Sec 2: Die Ordinalnummer der nachfolgenden Section erhöht sich um '1'

Sie fordern eine politisch motivierte Änderung, um politisch motivierte Änderungen zu verhindern? Nein, dies werde ich in meinen Entwurf nicht aufnehmen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (6. September 2009, 19:27)

Declan Fitch

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64

Sonntag, 6. September 2009, 19:26

Mr. Speaker,

nun, ich gestehe, dass ich das Imperiali-Verfahren bereits bei Mr. McBrydes Entwurf überlus. Und protestiere somit selbstverständlich auch gegen dieses. Eines ist klar: Ich werde keinen Entwurf unterstützen, der dieses undemokratische und rückständige Verfahren beinhaltet. Beide Häuser - und auch der Senator, der damals noch Representative waren - haben dem Saint Lagüe-Verfahren zugestimmt, es gibt keinen Grund dies nun zu ändern.

Nein, Senator, mein Entwurf ist nicht politisch motiviert. Wie kommen Sie darauf? Ich weise nur darauf hin, dass auch ich künftig schwerer politisch motivierte Änderungen (nicht, dass ich eine solche beansichtigen würde) erwirken könnte.
R.I.P.
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Richard D. Templeton

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65

Sonntag, 6. September 2009, 19:44

Zitat

Original von Declan Fitch
Beide Häuser - und auch der Senator, der damals noch Representative waren - haben dem Saint Lagüe-Verfahren zugestimmt, es gibt keinen Grund dies nun zu ändern.

Warum sollte das Imperiali-Verfahren undemokratisch und rückständig sein? Im Januar waren Sie noch nicht* dieser Ansicht. Nun sagen Sie nicht, dass Sie einzig um Ihre politische Existenz fürchten? Dann kann ich Sie beruhigen: Mit einer Auszählung nach Imperiali wären die vergangenen Repräsentantenhauswahlen genauso ausgefallen wie sie es tatsäöchlich sind.

Ihre Panikmache ist vollkommen unverständlich.

Zitat

Nein, Senator, mein Entwurf ist nicht politisch motiviert. Wie kommen Sie darauf? Ich weise nur darauf hin, dass auch ich künftig schwerer politisch motivierte Änderungen (nicht, dass ich eine solche beansichtigen würde) erwirken könnte.

Ich vermute eher das Gegenteil: Ihr Vorschlag würde eine Absenkung der Sperrminorität bedeuten. Damit bin ich nicht einverstanden.
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66

Sonntag, 6. September 2009, 19:52

Mr. Speaker,
Senator,

lieber eine Sperrminorität, als eine opportunistische Majorität.
Außerdem: Es gibt keinen demokratischen Grund für das Imperiali-Verfahren. Es bildet die abgegebenen Stimmen weniger gut ab, als das Sainte-Lagüe-Verfahren. Und, Senator, ich fürchte nicht um mein politisches Überleben, sondern um den Pluralismus in unserem Lande. Ich weiß, dass Sie nicht viel von den Demokraten halten, jetzt versuchen Sie auch noch die konstruktive Opposition durch dieses Gesetz kaltzustellen.
R.I.P.
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67

Sonntag, 6. September 2009, 20:04

Representative Fitch, ich möchte Sie doch bitten, die Contenance zu wahren.

Ich halte fest, dass Sie sich bislang alles andere als konstruktiv beteiligt haben. Meinen Hinweis, dass sich beispielsweise das Ergebnis der vergangenen Repräsentantenhauswahlen mit dem Imperiali-Verfahren überhaupt nicht verändert hätte, ignorieren Sie leider geflissentlich. Wenn Sie weiterhin die notwendige Unterstützung im Volke haben, müssen Sie um Ihren Widereinzug sicherlich nicht fürchten.

Mein Antrag bleibt bestehen. Es sei denn, es gibt tatsächlich noch konstruktive Vorschläge.
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68

Sonntag, 6. September 2009, 20:30

Mr. Templeton, das Ergebnis der letzten Repräsentantenhauswahl ist ja wohl ein absolut unpassendes Beispiel. Dass Imperiali und Sainte-Lagüe hier deckungsgleich sind, liegt an den großen Abständen der Listen zueinander. Man könnte auch argumentieren, dass das Sainte-Lagüe Verfahren bei der letzten Repräsentantenhauswahl ein ähnliches Ergebnis bewirkte, wie es Imperiali bewirkt hätte und man deshalb keine Schönheitskorrekturen benötigt.
Ich erinnere an das Wahlergenis im November 2008, als eine Partei, die 55% der Stimmen gewann, 70% der Sitze erhielt. Es ist mathematisch erwiesen, dass das Sainte-Lagüe-Verfahren den Popular Vote besser wiedergeben, als Imperiali. Aus welchem Grund wollen Sie zum früheren system zurück, wenn Sie sich nicht einen Vorteil erhoffen. Mir ist nicht klar, aus welchem Grund man das Gesetz, dass ohne Gegenstimme beschlossen wurde, wider rückgängig machen möchte.
R.I.P.
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Sonntag, 6. September 2009, 20:35

Mr. Speaker, Representative Fitch,

Zitat

Aus welchem Grund wollen Sie zum früheren system zurück, wenn Sie sich nicht einen Vorteil erhoffen.


Provokativ gefragt: Aus welchem Grund stellen Sie sich dagegen wenn Sie keinen Nachteil befürchten?
Oh, und ich weiß dass Sie nicht mich gefragt haben, aber auch ich habe hier noch Rederecht - nur für den Fall dass Sie sich gleich wieder darüber empören wollen dass ich mich in eine Kongressdebatte einmische.

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Sonntag, 6. September 2009, 20:42

Oh nein, Mr. Wells, ich bestreite gar nicht, dass ich dadurch einen Nachteil habe, und das ist meine Kritik: Mr. McBryde und Mr. Templeton machen gemeinsame Sachen, um die Bildung neuer Parteien zu erschweren. Der Punkt ist doch der: Es macht einen Unterschied ein Gesetz zu lassen wie es ist, als dass man es ändert. Ich sehe keinen Grund, warum man das Gesetz ändern sollte, außer, mir, meiner Partei und der Green Party das Leben schwer zu machen. Und Mr. Wells, ich sage es nochmal: Einst stimmten alle für das Gesetz. Ich hoffe, Mr. Templeton hat nicht vor, sollte er die Wahl gewinnen, ebenso unstetig zu regieren, wie er sich hier positioniert.
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Sonntag, 6. September 2009, 20:47

Mr. Speaker, Mr. Fitch,

finden Sie nicht Sie interpretieren sich hier eine äußerst große Verschwörung zusammmen? Ich bezweifle hier eine Zusammenarbeit von Mr. McBryde und Mr. Templeton nur um Ihre Partei zu stürzen. Die Green Party indes scheint derzeit schon am scheitern zu sein, was ich persönlich höchst bedauerlich finde.
Ich persönlich kann in Ihrer Argumentation nur herauslesen dass Sie Probleme sehen wo keine sind und sich nur gegen den Entwurf stellen eben weil er von Senator Templeton kommt. Ihre letzte Äußerungen halte ich für sehr zweifelhaft, da sie in meinen Augen eher in eine Wahlkampfrede denn in eine Kongressdebatte gehört.

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Sonntag, 6. September 2009, 20:51

Zitat

Original von Declan Fitch
Ich erinnere an das Wahlergenis im November 2008, als eine Partei, die 55% der Stimmen gewann, 70% der Sitze erhielt. Es ist mathematisch erwiesen, dass das Sainte-Lagüe-Verfahren den Popular Vote besser wiedergeben, als Imperiali.

Ich zitiere einmal aus dem damals gültigen Election of Congress Act: "Die Sitze der einzelnen Listen im Repräsentantenhaus werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Höchstzählverfahren, beginnend mit der Division durch 5, berechnet."

Mit diesem Entwurf hat die gegenwärtige Formulierung beinahe nichts gemeinsam. Ihr Hinweis auf das damalige Wahlergebnis ist daher auch verfehlt.
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Sonntag, 6. September 2009, 20:53

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 6th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte verlängert.
Sie dauert nun bis Dienstag, den 08.09.2009, 19:02 Uhr.


sig.


The Vice President of the Congress
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Sonntag, 6. September 2009, 20:55

Mr. Speaker,

nur weil der Senator und DotI sein Abstimmungsverhalten nach dem Antragssteller richtet und nicht nach dem Inhalt des Antrags, heißt das nicht, dass ich das tue. Ich habe schon häufiger für Vorschläge Senator Templetons gestimmt und werde dies wieder tun, wenn die Vorschläge gut sind. Ich würde auch für Mr. Templetons Vorschlag stimmen, wenn er das Zählverfahren unangetastet lässt. Meine Opposition hier - und ich erkläre es nun mal für jeden verständlich - rührt daher, dass beide Entwürfe ein umstrittenes Element enthalten, dass beide Kammern einst einstimmig abschafften und es keinen Grund gibt, warum man das wieder ändern sollte. Mr. Wells, da Sie das Imperiali-Verfahren ja verteidigen. können Sie mir vielelicht erklären, warum man ein Mandatsberechnungsverfahren implementieren möchte, welches nicht repräsentativ ist.
R.I.P.
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Sonntag, 6. September 2009, 21:01

Mr. Speaker,

ich für meinen Teil halte das Imperiali-Verfahren für durchaus repräsentativ, jede Stimme hat so den gleichen Wert. Ich sehe hier kein Problem und halte dieses Verfahren für eines der sinnvollsten um die Sitzzuteilung zu regeln.
Und ich richte mein Abstimmungsverhalten keineswegs nach dem Antragssteller, ich stimme lediglich nach bestem Wissen und Gewissen ab.

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Sonntag, 6. September 2009, 21:03

Mr. Speaker,

ich empfehle dem Senator eine kleine Broschüre und frage ihn: Halten Sie in Anbetracht der Fachlöiteratur das Imperiali-Verfahren wirklich für repräsentativ?
R.I.P.
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Sonntag, 6. September 2009, 21:09

Mr. Speaker,

die Sitzverteilung nach Imperiali repräsentiert doch den Volkswillen: Die Partei mit den meiisten Wählerstimmen hat die meisten Sitze. und? wo sehen sie genau das Problem, außer darin dass natürlich parteien mit einem verschwindend geringen Anteil an Stimmen eventuell unproportional weniger Sitze haben - was für das Volk den Vorteil hat dass entsprechend regierungsfähige Parteien die Mehrheit stellen...

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78

Sonntag, 6. September 2009, 21:11

Mr. Speaker,

will der Senator etwa behaupten, die Mehrheit des Repräsentantenhauses stelle die Regierung?
R.I.P.
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79

Sonntag, 6. September 2009, 21:14

Mr. Speaker,

nein, aber die Mehrheit des Kongress besteht derzeit aus theorethisch regierungsfähigen Parteien welche damit auch in der Lage wären die Geschicke des Landes zu lenken. Ein Kongress bestehend nur aus 1-Mann-Parteien wäre einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess mehr als schädlich, so meine Meinung. Starke politische Strömungen welche vom Großteil des Volkes angenommen werden müssen in meinen Augen auch entsprechend stark im Gesetzgebungsprozess eingebunden sein, andernfalls droht Chaos.

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Sonntag, 6. September 2009, 21:18

Das ist falsch, Senator. Das Repräsentantenhaus soll die politische Landschaft Astors proportional wiederspiegeln. Es geht nicht um Funktionalität, sondern um Demokratie und Repräsentation. Das Imperiali-Verfahren könnte auch eine 4-Sitz-Mehrheit für eine Partei, die im Volk nur eine relative Mehrheit erhält, generieren. Wäre das, Senator, etwa wünschenswert, dass die absolute Minderheit 4 Monate tun und lassen kann was sie möchte? Ich denke nein! Und auch Ihre Partei war vor 5 Monaten der Meinung, dass das nicht so sein sollte!
R.I.P.
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