The United States of Astor

Zweifelhaft.

Die Grünen scheinen auch die einzige Partei in NRW zu sein, die nicht komplett am Rad dreht. Rüttgers wär am liebsten gleich zurückgetreten, die Liberalen schieben die Schuld zwischen Düsseldorf und Berlin hin und her, die Linke ist vor Schreck erstarrt und Hannelore Kraft kann 1 und 2 nicht mehr unterscheiden.

in der Tat. Interessant finde ich auch dass die Umfragen zeigten, dass es für die Bürger primär um NRW ging. Das interessiert in den Medien aber keinen. So als hätten die Bürger nicht ihre Landesregierung, sondern nur den Bundesrat gewählt.

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Original von John Nathan Hope
in der Tat. Interessant finde ich auch dass die Umfragen zeigten, dass es für die Bürger primär um NRW ging. Das interessiert in den Medien aber keinen. So als hätten die Bürger nicht ihre Landesregierung, sondern nur den Bundesrat gewählt.

Das ist der angenehme Nebeneffekt der Regierung Merkel: Die sind im Bund dermaßen antriebsschwach und handlungsunfähig, dass auf einmal wieder Landesthemen im Vordergrund stehen.

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Original von Charlotte McGarry
Die Grünen scheinen auch die einzige Partei in NRW zu sein, die nicht komplett am Rad dreht. Rüttgers wär am liebsten gleich zurückgetreten, die Liberalen schieben die Schuld zwischen Düsseldorf und Berlin hin und her, die Linke ist vor Schreck erstarrt und Hannelore Kraft kann 1 und 2 nicht mehr unterscheiden.

Die Hauptsache ist, dass Rüttgers Schwarz/Gelbe-Koalition hier nichts mehr zu vemelden hat. Und das Kraft Anspruch auf die Ministerpräsidentenschaft stellt ist, angesichts der Verluste der CDU, nur nachvollziehbar. NRW will keinen Rüttgers mehr - und außer Kraft gibt es keine Alternative. Und wenn die CDU wirklich so beharrlich keine Rot-Rot-Grüne Koa in NRW haben will, wird sie über kurz oder lang einknicken und in einer großen Koa den Junior spielen. Denn einen Regierungsanspruch aus einem Vorsprung von 6000 Stimmen abzuleiten halte ich für genaus gewagt wie Kraft es aus einem Minus heraus tut.

Wenn die FDP nicht den letzten Rest Verstand verloren hat, stimmt sie einer Ampel zu. Den Grünen ist es erfolgreich gelungen, sich als eigenständige Partei zu profilieren - da wären die Liberalen doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich ausschließlich an die CDU klammert. Die können doch nicht wirklich so blöd sein und schwarz-rot oder ein Linksbündnis wollen.

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Original von Samantha Cunningham

NRW will keinen Rüttgers mehr - und außer Kraft gibt es keine Alternative. Und wenn die CDU wirklich so beharrlich keine Rot-Rot-Grüne Koa in NRW haben will, wird sie über kurz oder lang einknicken und in einer großen Koa den Junior spielen. Denn einen Regierungsanspruch aus einem Vorsprung von 6000 Stimmen abzuleiten halte ich für genaus gewagt wie Kraft es aus einem Minus heraus tut.[/quote]

34,6 Prozent der NRWler haben aber die Rüttergers-Partei gewählt und nur 34,5 Prozent die Kraft-Partei. Warum jetzt die SPD in einer Großen Koalition als schwächerer Partner den Ministerpräsidenten stellen sollte, wie das Sigmar Gabriel verlautbart, ist unklar. Das war schon damals so, als Andrea Ypsilanti sagte: "Wir haben die Wahl gewonnen!" Oder als Gerhard Schröder sagte: Nur unter meiner Führung!"

Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber 6000 Stimmen sind für mich keine Größenordnung, die man einfach so übersehen sollte. Übrigens ebenso wenig wie 2002, als die SPD wie viele Stimmen mehr hatte als die Unionsparteien? 6027.

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[i]Original von John Nathan Hope

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in der Tat. Interessant finde ich auch dass die Umfragen zeigten, dass es für die Bürger primär um NRW ging.

Ich halte die Zahl für nicht aussagekräftig. Jeder, der sich ein wenig mit Marketing beschäftigt (wie ich vor meiner morgigen Abschlussprüfung in Marketingkommunikation ) weiß, dass bei persönlich geführten Interviews nur eines sicher ist: Menschen lügen. Sie erzählen dem Interviewer das, was er ihrer Meinung nach hören will (ein Problem, das man bei telefonischen Umfragen weniger und bei automatisch, d.h. computergestützt geführten gar nicht hat). Nach einer Landtagswahl sagen sie eben, dass es ihnen vorrangig um Landesthemen ging (das sagen sie eigentlich auch immer). Das heißt nicht, dass die Zahl falsch sein muss. Sie ist nur wegen der Methodik nicht aussagekräftig.

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Wenn die FDP nicht den letzten Rest Verstand verloren hat, stimmt sie einer Ampel zu. Den Grünen ist es erfolgreich gelungen, sich als eigenständige Partei zu profilieren - da wären die Liberalen doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich ausschließlich an die CDU klammert. Die können doch nicht wirklich so blöd sein und schwarz-rot oder ein Linksbündnis wollen.

Die Kraft wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die Linken ins Haus zu holen und sie salonfähig zu machen. Dass die FDP mit einer "Nein. Nein! NEIN, verdammt noch mal"-Strategie nicht unbedingt schlecht gefahren sind, hat Hessen gezeigt. Natürlich müsste es nicht wieder so kommen, aber es gibt offenbar keinen Zwang, dass die FDP mit einem Nein zu SPD und Grünen schlecht fährt.

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Original von Charlotte McGarry
Die Kraft wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, sich die Linken ins Haus zu holen und sie salonfähig zu machen.

Nein, falsch.

Die Linke wird durch Ausgrenzung stärker, nicht schwächer. Man braucht nur die PDS-Ergebnisse in MV und Berlin (jeweils Regierungsbeteiligung) mit denen in Sachsen und Thüringen vergleichen.

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Original von John Salazar
Die Linke wird durch Ausgrenzung stärker, nicht schwächer. Man braucht nur die PDS-Ergebnisse in MV und Berlin (jeweils Regierungsbeteiligung) mit denen in Sachsen und Thüringen vergleichen.

Unterschied: Im Osten kann man bei der Linken von einer Partei sprechen, so mit Personal und Programm und so. Bei euch drüben... Die meisten Hausbesetzer in Berlin sind strukturierter als die NRW-Linke. Aber gut, mir soll's egal sein, ist ja nicht mein Bundesland.

Kraft muss aus meiner Sicht heraus nun diese Initiative zeigen. denn:

- Wenn die CDU sich mit 6.000 Stimmen nun als stärkste Partei sieht, ist das okay. Wenn sie jedoch auf Grund dieses minimalen Vorsprungs nach der Strategie fährt "Irgendwann kommen die Sozis schon zu uns angekrochen und dann gehts mit Rüttgers weiter wie bisher" ist das weniger okay. Zudem wäre es ziemlich dämlich von der SPD ausgerechnet dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers zu einer Verlängerung via Große Koalition zu verhelfen. Dann kann die SPD die nächste Landtagswahl gleich verloren geben.

- Die FDP-Strategie der totalen Verweigerung in Hessen war aus meiner Sicht vor allem deshalb erfolgreich, weil die hessische SPD ihr Linksbündnis mit Verlaub komplett gehirnamputiert verkauft hat. Wer den Eindruck stehen lässt, er verhandle nur pro forma mit der FDP, um dann sogleich mit der Linken ins Bett zu gehen (was man im Gegensatz zu NRW vor der Wahl noch komplett ausgeschlossen hat) braucht sich über den folgenden Erfolg der FDP nicht wundern.

- Mit den Linken kann man gerne verhandeln. Aber nur als letzte Option. Undr nicht nach dem Linkenmotto "Natürlich treten wir gerne in eine Regierung ein, solange die beiden (bei weitem) stärkeren Koalitionspartner nach unserer Pfeife tanzen". Da muss die SPD schon selbstbewusst (okay, Selbstbewusstsein und SPD sind normalerweise recht konträre Sachen) genug sein, um klare Bedingungen zu formulieren. Entweder reicht das dann, um einen Linken für die Mehrheit rüberzuziehen oder diesen zersplitterten Deppenhaufen noch vor oder spätestens nach den Regierungsverhandlungen aufzuspalten. Irgendeinen Vorteil muss es ja haben, dass die Linke selbst nicht weiß, was sie will und das bisher nur damit überspielt, dass die SPD zu dämlich ist, das auszunutzen.

So. Bevor ich noch weiter die Wörter dämlich und SPD in einem Satz verwende, höre ich nun besser auf.

ohne hier eine parteipolitische Diskussion führen zu wollen, hier z.K. Informationen über die Linken in NRW: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid…oxe1/index.html

Ach, diese öffentlich-rechtlichen Besserwissermagazine sind doch im Tonfall derart unerträglich, dass man sich nicht mal die inhaltlich guten Sachen anschauen kann. Ich höre lieber Guido Westerwelle zu als "Report Mainz".

Zitat

Original von Bastian Vergnon
Wenn die CDU sich mit 6.000 Stimmen nun als stärkste Partei sieht, ist das okay. Wenn sie jedoch auf Grund dieses minimalen Vorsprungs nach der Strategie fährt "Irgendwann kommen die Sozis schon zu uns angekrochen und dann gehts mit Rüttgers weiter wie bisher" ist das weniger okay. Zudem wäre es ziemlich dämlich von der SPD ausgerechnet dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers zu einer Verlängerung via Große Koalition zu verhelfen. Dann kann die SPD die nächste Landtagswahl gleich verloren geben.

Fördert aber auch die Politikermüdigkeit. Jedenfalls meine - und ich dürfte als politisch Interessierter schon mehr hinzunehmen gewillt sein als die meisten anderen.

Zitat

Die FDP-Strategie der totalen Verweigerung in Hessen war aus meiner Sicht vor allem deshalb erfolgreich, weil die hessische SPD ihr Linksbündnis mit Verlaub komplett gehirnamputiert verkauft hat. Wer den Eindruck stehen lässt, er verhandle nur pro forma mit der FDP, um dann sogleich mit der Linken ins Bett zu gehen (was man im Gegensatz zu NRW vor der Wahl noch komplett ausgeschlossen hat) braucht sich über den folgenden Erfolg der FDP nicht wundern.

Kraft hat vor der Wahl wiederholt gesagt, sie halte Die Linke nicht für regierungs- und koalitionsfähig. Die Weigerung, eindeutig Nein zu sagen, war natürlich schon verräterisch. Aber auch hier gilt: Wenn dadurch jemand gewinnt, dann der Zynismus. Ich fand ihre Haltung ziemlich feige.

Das sage ich übrigens als jemand, der schon in Berlin Plakate geklebt hat, auf denen wir Wowereit für seine Koalition mit der damaligen PDS verteidigt haben, weil die Partei auf ihre Vergangenheit reduziert werden sollte.

Ampel! Fertig!

Pinkwart hat seine sture Haltung inzwischen ja aufgegeben.

Ich finde es stets belustigend, dass ausgerechnet diejenigen Politiker am lautesten über die sog. "Linke" und ihre angebliche SED-Verwurzelung schimpfen, die seit einigen Jahren eine Überwachungsarchitektur aufbauen, gegen die das MfS ein Haufen Amateure war.

Im übrigen hatten weder CDU noch FDP ein Problem damit, die linientreuen Blockparteien CDU (Ost), LDPD und NDPD aufzunehmen - Funktionäre, Infrastruktur und Vermögen eingeschlossen.

Und:

Zitat

„Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Sie hat beachtliche Erfolge in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, im Bildungswesen und der Erwerbstätigkeit der Frauen erreicht. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch die Unterdrückung von Opposition und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Gescheitert ist die DDR letztlich an mangelnder Demokratie und ineffizienter Ökonomie.“

ist eine völlig richtige Einschätzung, die ich jederzeit unterschreiben würde.

Zitat

Original von John Salazar

Und:

Zitat

„Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Sie hat beachtliche Erfolge in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, im Bildungswesen und der Erwerbstätigkeit der Frauen erreicht. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch die Unterdrückung von Opposition und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Gescheitert ist die DDR letztlich an mangelnder Demokratie und ineffizienter Ökonomie.“

ist eine völlig richtige Einschätzung, die ich jederzeit unterschreiben würde.

Ah ja.

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Original von Charlotte McGarry

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Original von Bastian Vergnon
Wenn die CDU sich mit 6.000 Stimmen nun als stärkste Partei sieht, ist das okay. Wenn sie jedoch auf Grund dieses minimalen Vorsprungs nach der Strategie fährt "Irgendwann kommen die Sozis schon zu uns angekrochen und dann gehts mit Rüttgers weiter wie bisher" ist das weniger okay. Zudem wäre es ziemlich dämlich von der SPD ausgerechnet dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers zu einer Verlängerung via Große Koalition zu verhelfen. Dann kann die SPD die nächste Landtagswahl gleich verloren geben.

Fördert aber auch die Politikermüdigkeit. Jedenfalls meine - und ich dürfte als politisch Interessierter schon mehr hinzunehmen gewillt sein als die meisten anderen.

Das stimmt natürlich. Aber ich denke eine Große Koalition, die auch nur Zustand kommt, weils das kleinste gemeinsame Übel ist und in der beide großen Parteien einen auf sozialdemokratisch macht, dürfte Politikverdrossenheit noch viel schlimmer fördern.

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Original von Charlotte McGarry

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Original von Bastian Vergnon
Die FDP-Strategie der totalen Verweigerung in Hessen war aus meiner Sicht vor allem deshalb erfolgreich, weil die hessische SPD ihr Linksbündnis mit Verlaub komplett gehirnamputiert verkauft hat. Wer den Eindruck stehen lässt, er verhandle nur pro forma mit der FDP, um dann sogleich mit der Linken ins Bett zu gehen (was man im Gegensatz zu NRW vor der Wahl noch komplett ausgeschlossen hat) braucht sich über den folgenden Erfolg der FDP nicht wundern.

Kraft hat vor der Wahl wiederholt gesagt, sie halte Die Linke nicht für regierungs- und koalitionsfähig. Die Weigerung, eindeutig Nein zu sagen, war natürlich schon verräterisch. Aber auch hier gilt: Wenn dadurch jemand gewinnt, dann der Zynismus. Ich fand ihre Haltung ziemlich feige.

Das sage ich übrigens als jemand, der schon in Berlin Plakate geklebt hat, auf denen wir Wowereit für seine Koalition mit der damaligen PDS verteidigt haben, weil die Partei auf ihre Vergangenheit reduziert werden sollte.

Nun ja. Die SPD steckt hier einfach in einem ziemlichen Dilemma.
Eigentlich will sie nicht mit den Linken koalieren, wobei die Gründe höchst unterschiedlich sind. Aber die Wähler sind nun einmal so (setze beliebiges Adjektiv ein), diese Partei überall in die entscheidende Position zu wählen. Verweigert sich die SPD hier also, bleibt ihr nur die Große Koalition als Juniorpartner (kommt schlecht beim eigenen Anhang an) oder die Ampel (was unrealistisch ist, da die FDP derzeit ganz weit weg verortet ist). Zudem zeigt dann die Linke gerne die ehemaligen SPDler, Grüne und Gewerkschaftler mit dem Hinweis "früher habt ihr mit denen doch auch gut zusammengearbeitet".
Geht sie die Koalition mit den Linken ein, findet man eben in dieser Partei die ganzen Spinner, Verrückten und sonstiges (setzte beliebiges Substantiv ein), die natürlich sofort genüsslich vom politischen Gegner und dem Feuilleton (vor allem von denjenigen, die vorher die SPD wegen koalitionstechnischer Feigheit kritisiert haben) zitiert werden.
Wie man es dreht und wendet kriegt die SPD immer einen auf den Deckel.
Daher würde ich persönlich eher zur Wowereit-Taktik neigen: Koalition riskieren. Dauerfeuer am Anfang aushalten. Und dann die Linke an die Wand drücken bis sie quietscht. Wenn man sie in Berlin damit schon mal stimmentechnisch halbieren kann, reicht mir dieses Ergebnis auch für den Westen dicke.