The United States of Astor

• State Assembly
  
• House of Delegates
  
• Legislative Assembly
  
• Legislature
  

Zitat

Gesetz zur ƒnderung der Verfassung von Astoria State

Article 1
(1) Der Artikel II wird durch folgenden neuen Artikel II ersetzt:

Artikl II - Gesetzgebung
Sektion 1: Mit der Gesetzgebung ist das/die [Name des Parlamentes] betraut.
Sek. 2 Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht ist automatisch Mitglied des/der [Name des Parlamentes].
Sek. 3 Die Abgeordneten wählen alle 4 Monate aus ihrer Mitte heraus einen President. Dieser darf das Amt des Gouverneurs oder des Senators nicht bekleiden.
Sek. 4 Das/die [Name des Parlamentes] gibt sich eine Geschäftsordnung.
Sek. 5 Gesetzgebung durch das/die [Name des Parlamentes]
Der Gouverneur hat das Recht und die Pflicht, eine Gesetzesvorlage dem/der [Name des Parlamentes] zur Entscheidung vorzulegen. Gesetzesvorlagen werden nach angemessener Beratung (mindestens 3 Tage) durch die Abgeordneten vom/von der [Name des Parlamentes] beschlossen und anschließend unverzüglich dem Gouverneur unterbreitet. Der Gouverneur besitzt ein einfaches Veto-Recht, dass allerdings von der Mehrheit der Abgeordneten aufgehoben werden kann.
Sek. 6 Aus der Staatskasse darf Geld nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.
Sek. 7 Verträge mit auswärtigen Staaten werden durch den Gouverneur geschlossen; sie bedürfen der Ratifikation durch einen Gesetzgebungsakt des/der [Name des Parlamentes].
Sek. 8 Verfassungsgemäß zustande gekommene Gesetze werden von Gouverneur beurkundet und auf Anweisung des Gouverneurs veröffentlicht.

(2) Der Artikel III wird folgendermaßen geändert:

a) Sek 2: Einfügung von Ñund sein Stellvertreter" nach Ñder Gouverneur"
b) Sek 4: Ersetzung des Wortes "Volkes" mit Ñ[Name des Parlamentes]", Streichung der Worte "seinen Stellvertreter und".
c) Einfügen der neuen Sek. 3: ÑAmtseid:
Der Gouverneur, sein Stellvertreter und die Staatssekretäre leisten bei Amtsantritt vor dem/der [Name des Parlamentes] folgenden Amtseid: ÑIch schwöre, dass ich dir mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Eine religiöse Beteuerung ist zulässig."
d) Einfügen der neuen Sek. 4: "Der Governeur veröffentlicht alle von dem/der [Name des Parlamentes] beschlossenen Gesetze in einem öffentlich einsehbaren Gesetzesblatt.
e) Die nachfolgenden Sektionen verschieben sich entsprechend.

Article 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.