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Quinn Michael Wells

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61

Montag, 21. März 2011, 19:08

Viel eher verantwortlich für den Zustand ist wohl der Stab an rechtlichen Beratern des Präsidenten, allen vorran die Senatorin von Assentia, die ihn nicht daran hinderte das fehlerhafte Dokument zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Wären Sie als rechtliche Beraterin irgendwie legitimiert könnte man wohl Ihren Rücktritt fordern.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Naomi Fox

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62

Montag, 21. März 2011, 19:24

Ich sehe das Land gegenwärtig in keiner Verfassungskrise. In der Vergangenheit hat schon Situationen gegeben, in denen nur eine Partei im Repräsentantenhaus saß, ohne dass die astorische Demokratie Schaden genommen hätte. Auch wenn das keine optimale Situation ist: Astor hält das aus.

Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob Astor ohne Repräsentantenhaus auskommt - und auf nichts weniger läuft Ihre Klage letztlich hinaus, wie ein Blick auf den Kalender jedem zeigt.


Der Unterschied zwischen vergangenen Situationen und der aktuellen Situation liegt in der Ursächlichkeit eines Fehlers der Wahlbehörde. Wenn eine der beiden Parteien personell außer Stande ist, Kandidaten für die Repräsentantenhauswahlen aufzustellen, oder in Folge organisatorischer Defizite die korrekt ausgewiesene Frist zur Einreichung von Kandidaturen versäumt, dann ist das eine Sache.

Wenn jedoch eine Partei von der Wahl ausgeschlossen wird, weil die Wahlbehörde in ihrer Wahlankündigung die Frist für die Einreichung von Kandidaturen erst falsch ausgewiesen und später dann rückwirkend verkürzt hat, dann ist das etwas anderes. Die gestern geendeten Wahlen genügten bereits einem fundamentalen Staatsprinzip der Vereinigten Staaten nicht: das Wahlverfahren war nicht rechtsstaatlich, sondern willkürlich.

Geht man von einer völlig unterschiedslosen Gleichrangigkeit aller Verfassungsnormen aus stellt sich bereits die Frage, warum der verfassungsmäßige Wahltermin u. a. im März Vorrang vor dem Rechtsstaatsgebot und der Freiheit der Wahlen haben soll.

Liest man die Verfassung hingegen sogar dahingehend, dass sie allgemeine Prinzipien normiert und diese später konkret ausgestaltet, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass freie und in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchgeführte Wahlen selbstverständlich wichtiger sind als die aufgelisteten Wahltermine. Daraus folgt dann: können oder konnten den Prinzipien der Verfassung genügende Wahlen nicht zum in der Verfassung genannten Termin stattfinden, dann müssen sie eben später nachgeholt werden.

Insofern geht das Argument, dass wenn der Supreme Court der Klage des RNC stattgäbe es bis zum 1. August eben kein Repräsentantenhaus mehr geben könne, weil dieses ja nur im März, Juli und November gewählt werden kann, fehl.

Denn: zunächst einmal bestimmt die Verfassung Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als fundamentale Staatsprinzipien der Vereinigten Staaten. Dann gestaltet sie diese näher aus, indem sie ein in freien Wahlen vom Volk gewähltes Repräsentantenhaus als Teil der Legislative einrichtet. Und erst danach schreibt sie vor, dass dieses in den Monaten März, Juli und November eines Jahres zu wählen ist.

Es ist schlicht nicht logisch zu argumentieren, dass nur noch die Wahl zwischen keinem Repräsentantenhaus oder einem unter Verstoß gegen die Staats- und Wahlgrundsätze gewählten Repräsentantenhaus besteht, wenn aus irgend einem Grund in einem der aufgezählten Wahlmonate keine verfassungskonforme Wahl zustande kommt.

Das in den gestern zu Ende gegangenen Wahlen gewählte Repräsentantenhaus ist weder frei gewählt worden, noch genügte das Wahlverfahren rechtsstaatlichen Erfordernissen. Wenn ein solcher Zustand keine Verfassungskrise bedeutet, was dann?
Naomi Fox
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Gregory Jameson

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63

Montag, 21. März 2011, 19:26

Es wäre die Verlagerung der Politik zum Supreme Court. Ich kann nur hoffen,
dass sich der Supreme Court nicht dazu weichklopfen lässt, politische Urteile zu fällen.
Gregory Jameson M.D.
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Naomi Fox

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64

Montag, 21. März 2011, 19:37

Es wäre die Verlagerung der Politik zum Supreme Court. Ich kann nur hoffen,
dass sich der Supreme Court nicht dazu weichklopfen lässt, politische Urteile zu fällen.


Sie hätten als seinerzeitiger Innenminister unter Präsident Grey auch darauf hinwirken können, die von dieser Regierung als verfassungswidrig beurteilten gesetzlichen Vorschriften betreffend die Bundesverwaltung mit eben diesem Argument auf parlamentarischem Wege aufzuheben bzw. zu ändern, hätten Sie nicht? ;)

Statt dessen haben Sie eine Verlagerung der Politik - hier namentlich des Gegeneinanders von Legislative und Exekutive - vor den Supreme Court Ihrem Verhalten während des Verfahrens und nach dem Urteil nach zu urteilen durchaus begrüßt.

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", oder wie, Senator? ;)
Naomi Fox
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Gregory Jameson

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65

Montag, 21. März 2011, 19:51

Sie haben mit allem Recht, was Sie gesagt haben. Dies hätte versucht werden können. Der Kongress hätte "im Guten" niemals zugestimmt. Miss Fox hat ja den Kongress vertreten und in seinem Namen gesprochen. Es bestand also ein Streit über das Miteinander. Weshalb dann auch die Kompetenzüberschreitungen des Kongresses auf dem Wege durch den Kongress behoben werden sollten, erschließt sich mir nicht.
Es wäre so, Krebs durch eine Aktivierung der körpereigenen Funktionen wie z.B. durch Sport zu heilen zu versuchen, ohne chemische, biologische oder physikalische Mittel von außen zu verwenden. Es gibt Dinge, die möglich sind, und solche, die unmöglich sind.

Und Politik ist natürlich die Kunst des Möglichen und umfasst auch die Drohung mit eben dem Gang zum Obersten Gerichtshof als Option. Der Gang zum Gericht jedoch bedeutet das Ende der Politik. Denn Politik darf nicht von Gerichten gemacht werden und damit ist es unpolitisch, zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Mehr sage ich nicht. :)
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Ashley Fox

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66

Montag, 21. März 2011, 20:34

Sie sagen, ich sei verantwortlich für die Misere? Dazu müsste wohl mein Verhalten kausal für den Zustand sein und er müsste mir wohl auch objektiv zuzurechnen sein, nicht? Und eine Handlung ist dann für einen Zustand kausal, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Zustand nicht einträte.

Ist die Ausschreibung fehlerhaft gewesen? Ja. Habe ich darauf hingewiesen? Ja.
Hätte ich nicht darauf hingewiesen, wäre die Ausschreibung dann auch fehlerhaft gewesen? Ja.
Kann also mein Hinweis hinweggedacht werden, ohne dass die Fehlerhaftigkeit der Ausschreibung entfiele? Ja.

Demnach bin ich wohl nicht verantwortlich für den Zustand, Senatorin, da ich schon nicht kausal dafür bin.


1. Die Wahlausschreibung ist fehlerhaft.
2. Senator Jameson bemerkt das, während auch die vom Gesetz bestimmte Frist noch läuft und noch keine der beiden Parteien ihre Kandidatenliste eingereicht hat.

Hier eröffnen sich nun folgende weitere Möglichkeiten:

1. Alternative: Senator Jameson weist unverzüglich öffentlich auf den Fehler hin

Sowohl der Wahlleiter als auch beide Parteien haben die gleiche Chance, das rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend darauf zu reagieren. Egal, wer was wann zur Kenntnis nimmt und wer wie darauf reagiert, Senator Jameson hat alles in seinen Möglichkeiten stehende dafür getan, dass trotz des Fehlers dem Gesetz entsprechend verfahren werden kann und niemand irgendwie bevorzugt oder benachteiligt wird.

2. Alternative: Senator Jameson behält seine Entdeckung für sich

Das Electoral Office beendet die Entgegennahme von Kandidaturen zum in der Wahlankündigung bestimmten Zeitpunkt. Vielleicht reichen sogar beide Parteien ihre Kandidatenlisten erst nach Ablauf der Frist ein, die das Electoral Office nach dem Gesetz eigentlich hätte bekanntgeben müssen. Dennoch werden alle Beteiligten gleich behandelt, niemand zieht irgend einen Nutzen oder Vorteil aus der inhaltlich falschen Wahlankündigung. Die Wahlen finden im Monat März statt, wer zu diesen antreten will, kann antreten, jeder kann wählen, wen er wählen möchte. Den Bestimmungen der Verfassung wird Genüge getan, es liegt nur ein effektiv nicht ins Gewicht fallender Verstoß gegen ein einfaches Gesetz vor. Eine Wahlanfechtung kann laut Gesetz darauf nicht gestützt werden.

3. Alternative: Senator Jameson veranlasst, dass in der letzten Minute vor Ablauf der im Gesetz vorgesehenen Frist noch die Liste seiner Partei eingereicht wird und fordert anschließend den Wahlleiter auf, die Frist für die Einreichung von Kandidaturen rückwirkend zu verkürzen, so dass die gegnerische Partei von den Wahlen ausgeschlossen würde, der Wahlleiter beugt sich dem Druck, wissend um Senator Jamesons Hobby der Winkel-Advokatie

Senator Jameson hatte die Möglichkeit, das Problem der fehlerhaften Wahlausschreibung fair, kollegial, demokratie- und bürgerfreundlich aus der Welt zu schaffen. Oder es, als im Vergleich mit möglichen negativen Folgen für den Charakter der Wahlen als frei und alternativ als eher unbedeutend zu qualifizieren, einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Statt dessen hat er sich dafür entschieden, den "Tricky Greg" zu markieren und die mit seiner Partei rivalisierende Partei ins verdeckte Messer laufen zu lassen.

Denkt man sich jedwedes Handeln Senator Jamesons weg, tritt automatisch Alternative 2 ein, die keinerlei Probleme, Krise oder Chaos verursacht hätte. Sondern allenfalls eine Wahl, für die Kandidaturen für einige Stunden über die laut Gesetz vorgesehene Frist hinaus angenommen worden wären, aber ohne dass das irgendwen bevorzugt oder benachteiligt hätte. Sinn der im Gesetz vorgesehenen Frist ist ja allein die transparente Gleichbehandlung aller potenziellen Kandidaten sowie die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Wahlbehörde. Nichts von alledem wäre beeinträchtigt worden, hätte stillschweigend die falsche Frist aus der Wahlankündigung fortgegolten. Diese gab ja eine Frist vor, mit der die Wahlbehörde arbeiten konnte und die allen potenziellen Kandidaten bekannt war und auf die diese eingestellt waren.

Es war allein das moralisch schäbige Verhalten Senator Jamesons, seine Entdeckung dazu ausnutzen, die mit seiner Partei rivalisierende Partei auszutricksen, die jetzt Diskussionen über die Prinzipien der Verfassung und von dieser bestimmten Grundsätze der Wahl auslöst. Und die ein Verfahren des Electoral Office provoziert hat, das Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Supreme Court ist, in dessen Ausgang die Wahl annulliert werden könnte. Und je nachdem wann das geschieht zusammen mit dieser vielleicht auch Beschlüsse des am 1. April zusammengetretenen Kongresses gleich mit.

Denkt man sich das Verhalten Senator Jamesons weg, wäre das so nicht passiert. Und es wäre auch kein größerer Schaden entstanden.
Ashley Fox


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Gregory Jameson

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Montag, 21. März 2011, 20:37

Nunja, demnach bin ich wohl aufgrund meines überlegenen Wissens und Wollens der mittelbare Präsident der Vereinigten Staaten ... ;)
Und Sie sind nicht die Richtige, mich der Moralschäbigkeit zu bezichtigen, Senatorin.
Gregory Jameson M.D.
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68

Montag, 21. März 2011, 20:39

Halten wir fest : Die juristische Beraterin des Präsidenten hält eine nicht gesetzeskonform durchgeführte Wahl für besser als eine bei der ihre Partei nicht antritt. Stark.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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69

Montag, 21. März 2011, 20:40

Ich finde es viel lustiger, dass hier nun, da man weder Fakten noch das Recht auf seiner Seite hat, die Moral angegangen wird ... Der Versuch, nach einem Scheitern vor einem Rechtsgericht (wo eben Fakten und Recht entscheiden) nun vor einem Equity Court um Gnade zu flehen.
Gregory Jameson M.D.
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70

Montag, 21. März 2011, 20:49

Halten wir fest : Die juristische Beraterin des Präsidenten hält eine nicht gesetzeskonform durchgeführte Wahl für besser als eine bei der ihre Partei nicht antritt. Stark.


Halten wir fest: Qunniy Wells hat keine Ahnung von egal was, hauptsache er kann dummes Zeug sülzen und seinem Ziehvater Jamethos noch weiter in den... dahin kriechen wo kein Licht mehr scheint. Wann besuchen Sie eigentlich mal Ihre Freunde in Aurora? Die haben bestimmt mehr Lust und Zeit sich ihr zusammenhangloses Gefasel anzutun. Ach halt, stimmt ja. Dann müssten Sie ja Ihren unpatriotischen Kreuzzug gegen alles und jeden der nicht contra Republikaner ist aufgeben. Das können wir doch nicht zulassen, wo doch das Land ohne Ihre hochgeschätzte und kompetente Meinung schon morgen vor die Hunde gehen wird. Vielleicht begeben Sie sich alsbald mal in Behandlung. Es kann ja bekanntlich nur besser werden.

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Naomi Fox

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71

Montag, 21. März 2011, 21:15

Sie haben mit allem Recht, was Sie gesagt haben. Dies hätte versucht werden können. Der Kongress hätte "im Guten" niemals zugestimmt. Miss Fox hat ja den Kongress vertreten und in seinem Namen gesprochen. Es bestand also ein Streit über das Miteinander. Weshalb dann auch die Kompetenzüberschreitungen des Kongresses auf dem Wege durch den Kongress behoben werden sollten, erschließt sich mir nicht.
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Wissen Sie, es ist alles eine Frage des Vorgehens. Hätte die Regierung Grey den Kongress kontaktiert mit dem Hinweis, dass man bestimmte Gesetze(-spassagen) für nicht verfassungskonform hält und dieses Problem gerne einvernehmlich aus der Welt schaffen möchte, hätte es sicherlich auch Gesprächsbereitschaft seitens des Kongresses gegeben. Weil es auch dort garantiert genug Leute gab die wissen, dass ein Urteil im streitigen gerichtlichen Verfahren immer die denkbar zweitschlechteste Lösung für eine Meinungsverschiedenheit ist - nächst einer Prügelei.

Statt dessen hat man dem Kongress wortlos eine Klage "vor den Latz geknallt". Was sollte der Kongress in dieser Situation anderes tun, denn auf "volle Verteidigung" zu schalten? Die Regierung hatte hier schlicht keinerlei Fingerspitzengefühl gezeigt. Das mochte ihr später insofern egal sein, als dass sie vor Gericht Recht bekommen hat. Aber die Art, auf die eine Meinungsverschiedenheit gelöst wurde bestimmt nun mal auch, wie künftige Meinungsverschiedenheiten gelöst werden.

Sie selbst haben Ihr Gefallen für eine "Ich geh vor Gericht"-Mentalität geäußert. Beschweren Sie sich nicht, wenn diese Sie jetzt einholt. Und sich vielleicht auch einmal zu Ihrem Nachteil auswirkt, weil Sie in Vergleichsverhandlungen einen Erfolg hätten erzielen können, der Gegner solche aber nach dem Vorbild der Regierung Grey, der Sie angehört haben, nicht führen wollte.
Naomi Fox
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Charlotte McGarry

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Montag, 21. März 2011, 21:47

Der Grundfehler, den die Damen Fox nicht wegreden können: Die Republikanische Partei hat es versäumt, ihre Liste rechtzeitig einzureichen, obwohl dafür mehrere Wochen Zeit bestanden.

Offenbar wollte man, wie das in den Parteien Tradition ist, den Gegner nicht rechtzeitig auf die nahende Abgabefrist aufmerksam machen. Dieses Klein-klein beider Parteien ist inzwischen ein bewährtes Spiel. Sich vor diesem Hintergrund moralisch zu entrüsten, mutet aber lächerlich an.

Hätte ich es begrüßt, wenn Senator seinen Hinweis rechtzeitiger angebracht hätte? Natürlich.
Ist es seine Schuld, dass die Republikaner bei der Wahl nicht antreten konnten? Natürlich nicht.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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