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Die Präsidentin hat einen Beraterstab, der seines gleichen sucht. Doch ist zu beobachten, dass sich diese "Fehler" in jüngster Zeit häufen. Sei es die Fehlansetzung der Wahl oder der willkürliche Ausschluss von Mr. Havering.
Parteivorsitzende nicht Führerin.
Abetr dassJjeder mal Fehler mach lässt rer ausßen vor
Es macht jeder MAL Fehler, im Stab der Präsidentin aber häufen sich diese - und ob die Präsidentin hier überhaupt zuständig war, ist ja dann die nächste Frage. Aber die Präsidentin kann sich freuen: Ein kleiner Ford springt ihr immer schützend zur Seite, wenn sie mal wieder Bockmist baut. Denn auch wenn alle sie fallen lassen, kann sich die große Führerin doch über einen treuen Helfer freuen. Wurmt es Sie eigentlich, dass man nicht Sie als Vizepräsidenten nominiert hat? Dabei sind Sie doch so schön treudoof.
Sie gehen nicht "erstmal ins House", wenn, dann werden Sie ins House gewählt. Das halte ich aber für SEHR unwahrscheinlich. Aber hey: Niemand verteidigt Ihre Führerin so verbissen wie Sie. Und dafür werden Sie so gar nicht belohnt. Es wirkt fast so, als würde Ihre Ergebenheit da schamlos ausgenutzt.
Vielleicht sollte Mr. Nagy das Auslegen von Gesetzen lieber den Juristen überlassen. Wobei hier wohl auch die Attorney General, ihres Zeichens zuständig für das Bundeswahlamt, geschlampt hat.
Mr. Powell, können sie Unterschriften lesen? Ich möchte die Entscheidung der Präsidentin unter keinen Umständen anprangern, jedoch ist es nicht meine Entscheidung gewesen.
Dem von Präsident Varga ernannten Direktor des Bundeswahlamtes unterlaufen mehrere gravierende Fehler:
Die November-Wahlen werden eine Woche zu früh terminiert, das Wählerverzeichnis entsprechend eine Woche zu frph ausgelegt und geschlossen, im Ergebnis werden Wahleberechtigte von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen.
Er erfindet eine neue und "kreative" Auslegung des Wahlgesetzes, um eine Wahlberechtigte von der Liste zu streichen und an ihrer statt eine Person aufzunehmen die gar keine Staatsbürgerin mehr ist. Was, wenn der Fehler nicht gerichtlich korrigiert worden wäre, auch Einfluss auf die Entscheidung über die Zulässigkeit einer der eingereichten Kandidaturen zum Repräsentantenhaus gehabt hätte.
Jetzt verfügt Präsidentin Varga nach Entlassung des Direktors des Bundeswahlamtes wie gerade bekanntgeworden ist über den Kopf der bei Vakanz des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes zuständigen Justizministerin hinweg willkürlich die Streichung eines registrierten Wählers von der Wählerliste, weil sein Eintrag ihrer kreativen Meinung nicht vollständig sei.
Und unterdessen mault eine Kandidatin der Vargastoid Party, das Wählerverzeichnis sei doch sowieso nur unnötiger bürokratischer Aufwand und sollte nach dem Willen der Vargastoid Party abgeschafft werden.
Bin ich eigentlich die Einzige, in deren Gedanken sich allmählich ein wirklich hässlicher Verdacht einschleicht ... ?
Jetzt verfügt Präsidentin Varga nach Entlassung des Direktors des Bundeswahlamtes wie gerade bekanntgeworden ist über den Kopf der bei Vakanz des Amtes des Direktors des Bundeswahlamtes zuständigen Justizministerin hinweg willkürlich die Streichung eines registrierten Wählers von der Wählerliste, weil sein Eintrag ihrer kreativen Meinung nicht vollständig sei.
Was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Präsidentin dürfte sogar als Nichtjuristin selbst eine Anklage erheben. Sie ist Trägerin der gesamten Exekutivgewalt.
Was das über das Vertrauen der Präsidentin in ihre Attorney General, oder ihr politisches und persönliches Feingefühl oder über das Beherrschen der Klaviatur der Menschenführung aussagt, steht auf einem anderen Blatt.
Rechtlich will ich das auch gar nicht beanstanden. Es lässt nur mutmalich tief blicken, mit welchen Zielen und Methoden Präsidentin Varga ihre Administration führt ...
In Anbetracht der Tatsache, dass die Präsidentin ja auch gleichzeitig die Parteiführerin einer anticäisch-angehauchten Programmpartei ist, steht zu befürchten, dass sie auch in ihrem Amt in erster Linie Parteiinteressen vertritt...
Sonntag, 30. Juni 2024, 02:27
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