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Bingo!! Ich bin ja für eine Expertokratie. Das ist zwar nicht schön, aber rational... und ich kann nur wiedermal darauf hinweisen: Dem luxemburgischen Finanzsektor hat es nicht geschadet.
@Blair: Wie Roberts am Beispiel Kaliforniens zeigt, vertreten die Menschen in einer direkten Demokratie auch ein Interesse - ihr eigenes. Das geht dann schnell zu lasten eines Gesamtinteresses der Gemeinschaft.
nd das Beispiel Island zeigt sehr wohl, wie gut direktere Formen der Demokratie funktionieren können.
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Das Beispiel der Schweizer und bayrischen Minderheiten-Einschränkung ist übrigens ein sehr schwaches, als würden gewählte Volksvertreter nicht ebenso Freiheitsrechte von Minderheiten attackieren.
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Und EU-feindliche Politik und ungeschickte Entscheidungen sind gerade auch kein Alleinstellungsmerkmal von Formen direkter Demokraite.
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Dass, der Mensch Schritt für Schritt diese Verantwortung übernehmen muss und nicht von heute auf morgen ist klar, aber hier kommt wieder die Dialektik Sein - Bewusstsein ins Spiel.
Bingo!! Ich bin ja für eine Expertokratie. Das ist zwar nicht schön, aber rational... und ich kann nur wiedermal darauf hinweisen: Dem luxemburgischen Finanzsektor hat es nicht geschadet.
@Blair: Wie Roberts am Beispiel Kaliforniens zeigt, vertreten die Menschen in einer direkten Demokratie auch ein Interesse - ihr eigenes. Das geht dann schnell zu lasten eines Gesamtinteresses der Gemeinschaft.
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Man kann aber auch argumentieren, dass hier das Sein das Bewusstsein bestimmt und nicht umgekehrt. Ad) Praktibilität der direkten Demokratie. Und das Beispiel Island zeigt sehr wohl, wie gut direktere Formen der Demokratie funktionieren können.
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Die Frage ist, ob ein Volk das Recht haben sollte, in sein eigenes Verderben zu rennen. Angela Merkel verweist nicht grundlos darauf, dass ein isoliertes Deutschland in einer globalisierten Welt politisch und zunehmend auch wirtschaftlich bedeutungslos wäre. Europa ist (trotz eines eklanten Demokratiedefizits, einer byzantinischen Bürokratie, der Arroganz der Volksvertreter und der Selbstreferenzialität seiner Institutionen) das beste, was diesem Kontinent seit Karl dem Großen passiert ist.
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Die Frage ist, ob ein Volk das Recht haben sollte, in sein eigenes Verderben zu rennen. Angela Merkel verweist nicht grundlos darauf, dass ein isoliertes Deutschland in einer globalisierten Welt politisch und zunehmend auch wirtschaftlich bedeutungslos wäre. Europa ist (trotz eines eklanten Demokratiedefizits, einer byzantinischen Bürokratie, der Arroganz der Volksvertreter und der Selbstreferenzialität seiner Institutionen) das beste, was diesem Kontinent seit Karl dem Großen passiert ist.
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Leider sieht die Welt anders aus.
Und ich sage, es bleibt egal ob das Volks selbst ins Verderben rennt oder Leute wählt denen es ins Verderben hinterher rennen kann. Dein Beispiel Angela Merkel beweist das ja sehr schön, riskieren wir mal die Zukunft Europas nur weils für irgendeine Landtagswahl gerade opportun ist...Bei Europa gehen wir d'accord.
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daher braucht es eine Elite an Menschen, die dem Pöbel nicht verpflichtet sind und der Räson nach Machiavelli für den Staat das Beste tun.![]()
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Das Beispiel der Schweizer und bayrischen Minderheiten-Einschränkung ist übrigens ein sehr schwaches, als würden gewählte Volksvertreter nicht ebenso Freiheitsrechte von Minderheiten attackieren.
Das führt etwas vom Thema ab, aber das Minarett-Beispiele finde ich in diesem Zusammenhang extrem problematisch. Soweit ich weiß, wurde das Ergebnis der Volksabstimmung vom obersten Schweizer Gericht als grundrechtswidrig gekippt. Wenn man aber den Souverän schon befragt, dann muss man ihm in meinen Augen auch das letzte Wort zugestehen - und nicht irgendwelchen Richtern, die in der Regel weniger Legimitation als ein durchschnittlicher Volksvertreter haben. Der Volkswille muss sich in einer direkten Demokratie meines Erachten selbst interpretieren, ansonsten kann man's auch lassen.
Da geh ich mit.
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Dass, der Mensch Schritt für Schritt diese Verantwortung übernehmen muss und nicht von heute auf morgen ist klar, aber hier kommt wieder die Dialektik Sein - Bewusstsein ins Spiel.
Solange Menschen betrunken Auto fahren und mit 20.000 Dollar Jahreseinkommen einen Kredit in zehnfacher Höhe und mit undefinierter Zinslast aufnehmen (oder wie im Falle Islands eine Gesellschaft kollektiv dem Glauben verfällt, sie seine ohne jede Kapitaldeckung in der Lage, mit Milliardenbeträgen aus und in aller Welt zu spekulieren), bestehen an der Verantwortungsfähigkeit des Menschen schon im Status quo berechtigte Zweifel. Allgemein fahren wir mit Hobbes' Maßgabe, dass dem Menschen nicht zu trauen ist und man ihm zumindest die Waffen abnehmen sollte, um das Schlimmste zu verhindern, in meinen Augen ganz gut.
Das finde ich jetzt mehr als schwierig. Grundrechte haben ja gerade die Eigenschaft, dass sie nicht zur Diskussion stehen dürfen. Und auch nicht zur Disposition der Mehrheit, denn Grundrechte sind ja gerade Minderheitenschutz. Aber genau deswegen halte ich Volksentscheide für Teufelszeug: Weil genau dann solche Argumentationen wie "Der Wille des Volkes muss respektiert werden." kommen. Nein, muss er nicht, wenn er grundrechtswidrig ist. Darf er nicht mal. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, auch wenn die meisten Menschen den Unterschied zwischen Demokratie und Mehrheitsdiktatur nicht verstehen. Nur weil 51% der an der Abstimmung teilnehmenden Idioten beschließen, dass sie Minarette doof finden, ist das noch lange kein Argument, die Glaubensfreiheit einzuschränken.
Das Problem ist doch, das man hier gezwungen wird zwischen verschiedenen hässlichen Fratzen zu wählen die allesamt keine Ahnung haben aber meinen gut reden zu können.
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Den Fraktionszwang finde ich im übrigen genauso widerlich wie die Totalopposition, wenn dan nicht sogar das gleich ist.
Das finde ich jetzt mehr als schwierig. Grundrechte haben ja gerade die Eigenschaft, dass sie nicht zur Diskussion stehen dürfen. Und auch nicht zur Disposition der Mehrheit, denn Grundrechte sind ja gerade Minderheitenschutz. Aber genau deswegen halte ich Volksentscheide für Teufelszeug: Weil genau dann solche Argumentationen wie "Der Wille des Volkes muss respektiert werden." kommen. Nein, muss er nicht, wenn er grundrechtswidrig ist. [...]
Ein Verfassungsgericht im bundesdeutschen Sinne, das (Volks-)Gesetze an Verfassungsnormen messen und ggf. auch kassieren kann, gibt es in der Eidgenossenschaft übrigens nicht (und fände in der Bevölkerung mehrheitlich auch keine Akzeptanz). Die Minarett-Initiative ist daher auch nicht gekippt worden, ihr Ergebnis ist nach wie vor bindend.
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Unabhängig davon ist das Minarett-Verbot natürlich genau jene Form von Volksentscheid, die wegen ihres Populismus in mir gerade die Furcht vor der direkten Demokratie als Herrschaft eines uninformierten, ressentimentbeladenen Pöbels weckt.
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Unabhängig davon ist das Minarett-Verbot natürlich genau jene Form von Volksentscheid, die wegen ihres Populismus in mir gerade die Furcht vor der direkten Demokratie als Herrschaft eines uninformierten, ressentimentbeladenen Pöbels weckt.
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