Mr. Speaker!
Die Wahlen für das Amt des President of the Senate sind bereits gestartet, alle im Moment offenen Angelegenheiten des Kongresses erledigt. Es wird deswegen Zeit für eine kurze Farewell Speech. Selbstverständlich nur für das Amt der Senatspräsidentin das ich, wie ich hoffe, in Kürze der ehrenwerten Senatorin aus Serena in gute Hände übergeben kann. Allerdings bleibe ich als Dean of the Senate weiterhin die designierte President pro tempore und werde, sofern die notwendig ist (was ich allerdings weder hoffen noch erwarten mag), dem Senat und meiner hoffentlichen Nachfolgerin mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.
Das Amt als Senatspräsidentin habe ich als Nachfolgerin von Senatorin McGarry im Oktober 2011 angetreten. Ich hatte also das große Vergnügen und die hohe Ehre, dem Senat für zwei volle Amtszeiten - also ganze acht Monate, wie ich zu meinem Erstaunen festgestellt habe - als Präsidentin dienen zu können. Es war eine Tätigkeit, die mir viel Spaß und Freude gemacht hat und mit deren Ausführung zumindest ich für meinen Teil durchaus zufrieden bin. Fehler passieren jedem, aber die Anzahl der Fehler hat sich doch in Grenzen gehalten, wie ich glaube, und größere Fehler konnten dank der Mithilfe und Aufmerksamkeit der geschätzten Kollegen schnell behoben und größere Probleme abgewendet werden.
Das Amt der Senatspräsidentin, auch das merkt man im Rahmen der Tätigkeit, mag unscheinbar klingen, bringt aber doch große Aufgaben und Anforderungen mit sich. Entscheidungen, ob ein Mitglied dieses Hauses sein Mandat verloren hat, sind nicht immer so einfach zu treffen und müssen manchmal mit ebenso viel Fingerspitzengefühl, gutem Willen und Auslegung der Gesetze betrieben werden, wie man das eher bei einem Gericht erwarten mag, ebenso verhält es sich mit der Wahrung der Geschäftsordnung des Kongresses. Trotzdem ist der Dienst für das Haus, welches mit als dienstälteste - und zum Zeitpunkt meiner Wahl bereits auch schon einer der dienstälteren Senatorinnen - sehr am Herzen liegt, ungemein befriedigend. Zumal in diesem Haus in meiner Amtszeit doch - zumindest nach meinem Gefühl - eine größere Ruhe und Beständigkeit eingezogen ist, was die Amtsdauer der Senatoren angeht. Auch wenn man die verschiedenen, teilweise längeren Vakanzen in den letzten Monaten dabei nicht verschweigen sollte, die den Senat zu einem kleineren Haus machten, als es sein sollte und als ihm zu wünschen ist.
Trotz der vielen Vorzüge, die das Amt hat, gibt es jedoch auch einige Probleme, und diese möchte ich dem Kongress durchaus ins Gedächtnis rufen: Nach der Verfassung mag mit dem Amt des Senatspräsidenten nur der Vizepräsident des Kongress sein, aber auch in meiner Amtszeit im Kongress war ich allzuoft faktisch die alleinige Präsidentin des Kongresses. Ich habe die Zahl der Speaker nicht gezählt, mit denen ich zusammen das Kongresspräsidium bildete, doch die Zahl war deutlich höher, als dies wünschenswert gewesen wäre und hätte sein sollen. Erst mit dem letzten Repräsentantenhaus scheint mir hier wieder etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Trotzdem möchte ich bei den geschätzte Congressmen im Repräsentantenhaus anregen, sich einmal Regelungen für eine Vertretung des Speakers aus ihren Reihen zu überlegen. Es kann nicht der Sinn und Zweck der gegenseitigen Vertretungsregelungen unserer Standing Orders sein, dass das House of Representatives während seiner Sitzungsperiode längerfristig durch das Senatspräsidium - sei es regulär oder pro tempore - geführt wird. Ich habe zwischenzeitlich durch die Benennung von Speakers pro tempore versucht, die Leitung des Repräsentantenhauses bei dessen Mitgliedern zu belassen - der Unabhängigkeit der beiden Häuser stände allerdings eine deutlichere, in den Standing Rules verankerte Trennung durch entsprechende Regelungen wohl besser zu Gesicht. Allerdings erachte ich es hier nicht als angemessen - und auch nicht als meine Aufgabe als Senatorin - den geschätzten Mitgliedern des anderen Hauses vorschläge für ihre interne Organisation zu machen. Sie mögen dies daher nur als einen Erfahrungswert und Anregung einer - inzwischen wohl durchaus erfahrenen - Vizepräsidentin des Kongresses betrachten und ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.
Mr. Speaker, ich möchte schließen, in dem ich mich nochmal für die Zusammenarbeit in den letzten acht Monaten bedanken: Bei meinen Kollegen im Senat, bei den Kollegen im Kongresspräsidium, bei den Mitgliedern des Repräsentantenhaus. Es war mir ein großes Vergnügen und eine hohe Ehre.
Und jetzt hoffe ich, dass mir es niemand übel nimmt, wenn ich sagen, dass ich mich nun durchaus freue, nach dem Ende der Senatspräsidentenwahl meinen Platz auf dem Stuhl des President of the Senate räumen und den Platz als einfache Senatorin im Plenum des Senats wieder einnehmen zu können.
Vielen Dank.
Zitat von »U.S. Constitution«
Fallen aus irgendeinem Grund die ƒmter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte der Präsident des Kongresses und bei dessen Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.
Montag, 7. April 2025, 07:00
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