The United States of Astor

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache, da ich bedeutende Streitpunkte dieses Gesetzesantrages als nicht gelöst betrachte.

Ich schließe mich dem Antrag von Mr Peter an.

Ich unterstütze den Antrag von Senator Peter.

Und ich auch. Wichtige Fragen wurden nur unzureichend oder gar nicht beantwortet.

Der von Mr Peter angesprochene Punkt mit der Aufsicht des Finanzministeriums über die Notenbank ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Eine Notenbank soll und muss von der Regierung unabhängig sein.

Ich freue mich über die Verlängerung der Aussprache und hoffe die offenen Punkte in den nächsten Tagen klären zu können.

Mister Speaker, ich würde es begrüßen, eine weitere Verlängerung der Aussprache zu erhalten. Ich werde leider erst aufgrund wichtiger Regierungsangelegenheiten erst am Mittwoch (*so* verprochen *so*) dazu kommen, eine ausführliche Aufarbeitung und Darlegung zu veröffentlichen.

*so* Hatte die letzten Tage viel zu tun (Auftrittsvorbereitungen) und morgen Geburtstag, an dem ich mich nicht an den Rechner setzen werde um hier zu arbeiten *so*

Ich unterstütze diesen Antrag des Präsidenten

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
*so* Hatte die letzten Tage viel zu tun (Auftrittsvorbereitungen) und morgen Geburtstag, an dem ich mich nicht an den Rechner setzen werde um hier zu arbeiten *so*

*so* Auch wenns nicht hierher gehört: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! :prost *so*

Hohes Haus,

meine Kritikpunkte an diesem Gesetz habe ich erlautert, ich warte immer noch auf eine Replik.

Und ein paar Worte als Vice-President des Hauses.

Mister Anderson, sie stören zum wiederholten Male in diesem Räumen. Wenn sie sich hier aufhalten, verhalten sie sich gefälligst ruhig. Platz ihre Glückwünsche anzubringen, findet sich an anderer Stelle genug. Deshalb verwarne ich Sie, bei der nächsten Störung werde ich ein Ordnungsgeld verhängen oder Sie des Hauses verweisen.

Mit Gruße
Klaus Peter

Mister Senator,

wie ich dargelegt habe, wird heute gegen Nachmittag eine weitere ausführliche Stellungnahme meinerseits in dieser Angelegenheit kommen. Ich bitte da weiterhin um Nachsicht wg. o.g. Gründe.

Verehrte Congressmen,

ich möchte nun noch einmal auf den vorliegenden Entwurf, seine Intention und die offenen Fragen eingehen, die sich in der Debatte gestellt haben. Sollte ich dabei eine Frage übersehen, bitte ich um Nachsicht, ich versuche aber alle zu beantworten.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung soll vor allen Dingen eines schaffen: Eine Übersicht über die Ministerien, die einer Bundesregierung zur Verfügung stehen können. Das nicht jede Regierung in der Lage sein wird, jedes aufgeführte Ministerium durch einen Minister zu besetzen, regelt hier Section 3 (2). Neben der Übersicht an sich, soll der Entwurf dafür sorgen, dass endlich die Kompetenzen innerhalb der Regierung klar unter den einzelnen Ministerien aufgeteilt sind. Bei der Verteilung der Kompetenzen, hat die Regierung vor allem Wert auf eine klare Abgrenzung unter den einzelnen Ministerien gelegt. Es soll keine Überschneidungen geben, damit man zu jeder Zeit weiß, in welcher Angelegenheit man sich an welches Ministerium zu wenden hat. Eine Kompetenzverteilung in Form dieses Entwurfes dient auch dazu, den unendlichen Bürokratieapparat, den sich Astor in den letzten Jahren geschaffen hat, zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde Section 3 (5) in das Gesetz integriert. Es gestattet dem Präsidenten nachgeordnete Behördenleiter ohne Mitwirkung des Senats zu ernennen. Aufgrund dieser Passage kann somit auch der Presidential Appointments Act seine Wirkung verlieren. Es mag sich für die werten Senatoren nun natürlich danach anhören, als wolle die Bundesregierung mit dieser Textpassage den Senat umgehen. Dies wird aber durch die gleiche Passage Section 3 (5) widerlegt: "[Ö] es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise." Soll heißen, dass in jedem Gesetzesentwurf, der über die Leitung einer Behörde entscheidet, festgelegt werden kann, dass dieser Leiter unter Mitwirkung des Senats berufen werden muss. Warum nun aber diese Form? Um den bürokratischen Apparat etwas aufzudröseln. Für einige wichtige Positionen mag das Senatshearing durchaus Sinn machen, aber für kleinere Behörden, ist es nur ein unnötiger Aufwand, der durch die o.g. Passage abgekürzt werden soll. Ich betone noch einmal, dass der Senat innerhalb von Gesetzesentwürfen über die jeweiligen Behörden eine Passage zur Ernennung des Leiters der Behörde durch den Senat einbringen kann.
Der vorliegende Entwurf dient ebenfalls dazu, den Prozess der Einführung neuer Ministerien zu erleichtern. Vorgeschrieben ist, dass der Kongress ein neues Ministerium bewilligen muss. Sollte der Federal Administration Bill angenommen werden, kann dies per einfachem Amendment zum FA Bill geschehen und somit ist die Beteiligung des kompletten Kongresses garantiert, da jedes Gesetzes-Amendment durch beide Kammern des Kongresses gehen muss.

Ich möchte nun den Rest meiner Stellungnahme anhand aufgekommener Fragen und Bemerkungen innerhalb der Diskussion fortführen und werde dafür Zitate anbringen:

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Und dabei gilt es besonders, auf die Aufgaben und Befugnisse dieser neuen Behörde zu achten: Was soll es dürfen, wo soll sie es dürfen?

Die Aufgaben des Department (of Homeland Security) sind im Entwurf präzise dargelegt. Das Ministerium kümmert sich vor allem um den reibungslosen Ablauf der Geheimdienstarbeiten und somit um den Schutz der USA vor allen terroristischen Aktivitäten. Das sich darum ein eigenes Ministerium kümmert, ist eine zwingende Vorraussetzung für eine Vorbeugung von Anschlägen, da das Ministerium seine ganze Arbeitskraft auf dieses eine Ziel konzentrieren kann und durch keine anderen Aufgaben behindert wird.

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Ich persönlich möchte keine Superbehörde, die die Freiheit und Privatsphäre der Bevölkerung bedroht.

Es wird keine Superbehörde geben. Das Department hat seine klar aufgezeigten Aufgaben und das war es. Im Gegenteil, würden wir ein Superministerium schaffen, wenn wir die dem DoH zugedachten Aufgaben wie von mancher Seite gefordert dem Innen- oder sogar Verteidigungsressort zuschlagen.

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Die beiden Spionagefälle sind nichts, was ein Heimatschutzministerium erfordern würde - dafür gibt es die interne Spionageabwehr der Streitkräfte, und wenn die im Einzelfall versagen, ist anzunehmen, dass auch ein Superministerium erfolglos geblieben wäre.

Ich muss an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sich in keine Belange der inneren Sicherheit einmischen dürfen. Sie dürfen schließlich noch nicht einmal im Landesinneren eingesetzt werden, es sei denn um Katastrophenhilfe zu leisten und auch dann nur in Ausnahmen. Ein Versagen der damaligen involvierten Ministerien zeigt ganz klar auf, dass ein Ministerium, welches ausschließlich die Aufgabe der Bekämpfung von Terror, Spionage und Sabotage hat, besser dazu geeignet ist, solche Fälle abzuwehren, da keine anderen Aufgaben behindern. Wie oben bereits erwähnt finde ich die Aussage, das DoH sei ein Superministerium im Übrigen für vollkommen haltlos.

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Das deutet eher auf eine Überlastung des Verteidigungsministeriums hin. Wenn es Kriege führt, und dabei die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen zuhause vernachlässigt, dann läuft was falsch. Vielleicht sollte es dann weniger Kriege führen.

Das Verteidigungsministerium ist für den Schutz der USA gegen Angriffe ausländischer Staaten zuständig. Es führt Krieg gegen Staaten. Ich wiederhole mich, aber mit der inneren Sicherheit hat das DoD absolut nichts zu tun. Diese Aufgabe muss jemand anderem zufallen und das kann und sollte nur ein Ministerium sein, welches sich ausschließlich mit der inneren Sicherheit der USA beschäftigt.

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Was mir an dem Heimatschutzministerium außerdem nicht gefällt, ist, dass schon wieder die RL-USA imitiert werden. Warum lassen wir Astor nicht einfach eigene Wege gehen?

Darüber wurde ja auch bereits diskutiert und ich werde im an meine Argumentation anschließende Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung dem Department einen anderen Namen geben, um somit den RL-Bezug abzudämpfen.

Zitat

Zitat von John D. Vandenberg
Wenn, wie Sie bereits ausführten, Madame Vicepresident, das Innenministerium mit den Aufgaben für Immigration, Wahlaufsicht und nationale Infrastruktur betraut ist, d.h. nicht mehr für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist, kann es doch die oben genannten Aufgaben des "Heimatschutzministeriums" übernehmen.

Das Innenministerium hat ein ziviles Aufgabenfeld erhalten, welches in einem Staat unserer Größe so umfangreich ist, wie fast kein zweites. Sie müssen sich immer vor Augen halten, wie viele Millionen Einwohner das Innenministerium verwalten muss. Zu dieser Aufgabe kommt die Aufsicht über die bundesweiten Wahlen -die regelmäßig fast jeden Monat irgendwo stattfinden -und die Verantwortung der nationalen Infrastruktur. Dieses Aufgabenfeld lastest das Innenministerium rund um die Uhr aus. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, dass das DoI sich zeitgleich mit der nationalen Sicherheit befasst, da es sich nicht hundertprozentig darum kümmern kann und somit nicht für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren kann.

Zitat

Zitat von John D. Vandenberg
Warum wir ohnehin ein allgemeines Gesetz brauchen, indem alle Ministerien festgelegt werden, obwohl für mich in der Constitution bereits hinlänglich beschrieben ist, wie das von statten zu gehen hat, ist fraglich.

Das habe ich weiter oben bereits dargelegt, zitiere aber gerne noch einmal: " Der vorliegende Entwurf dient ebenfalls dazu, den Prozess der Einführung neuer Ministerien zu erleichtern. Vorgeschrieben ist, dass der Kongress ein neues Ministerium bewilligen muss. Sollte der Federal Administration Bill angenommen werden, kann dies per einfachem Amendment zum FA Bill geschehen und somit ist die Beteiligung des kompletten Kongresses garantiert, da jedes Gesetzes-Amendment durch beide Kammern des Kongresses gehen muss."

Zitat

Zitat von Klaus Peter
Was ich auch noch ansprechen möchte und für wichtiger erachte: Ich kann es nicht akzeptieren, dass der Finanzminister die Oberaufsicht über die Federal Reserve Bank innehat. Die Nationalbank war als unabhängige Behörde geplant und sollte auf keinen Fall einem Ministerium unterstellt werden.

Oberaufsicht bedeutet in dieser Hinsicht, dass das DoT verantwortlich dafür ist, die Federal Reserve Bank und ihre Handlungen zu überwachen. Das DoT soll keinesfalls irgendwelche Befehlsbefugnisse gegenüber der Bank haben, aber als Wachhund dienen, damit die Leitung der Bank nicht beginnt in irgendeiner Art und Weise illegale Handlunge vorzunehmen.

Zitat

Zitat von Merklin D. Muffley
Der von Mr Peter angesprochene Punkt mit der Aufsicht des Finanzministeriums über die Notenbank ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Eine Notenbank soll und muss von der Regierung unabhängig sein.

Ich wiederhole, dass dem DoT keine Befehlsbefugnisse seitens der Leitung der Bank gegeben ist. Das DoT führt als Oberste Finanzbehörde die Aufsicht über die Bank um damit sicher gehen zu können, dass keine illegalen Maßnahmen vonstatten gehen.


Die Debatte hat sich ja vor allen Dingen um das DoH gedreht. Dabei wurden vor allen Dingen simoff Argumente angeführt. Ich habe mich bemüht simon alle Gründe darzulegen, die die Bundesregierung FÜR eine Schaffung des DoH sieht. Im Punkt der Betitelung dieser Behörde, bin ich bereit den Entwurf entsprechend anzupassen. Im Anschluss an diese Stellungnahme werde ich daher eine geänderte Version präsentieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Geduld und für die weitere Verlängerung der Aussprache.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
[...]

Zustimmung!

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Oberaufsicht bedeutet in dieser Hinsicht, dass das DoT verantwortlich dafür ist, die Federal Reserve Bank und ihre Handlungen zu überwachen. Das DoT soll keinesfalls irgendwelche Befehlsbefugnisse gegenüber der Bank haben, aber als Wachhund dienen, damit die Leitung der Bank nicht beginnt in irgendeiner Art und Weise illegale Handlunge vorzunehmen.

Die Regierung hat rund um die FRB nichts verloren. Die FRB muss eine unabhängige Institution sein und bleiben, die selbstverantwortlich handelt, wie dies auch beim Wahlamt der Fall ist. Über ihre Geschäftstätigkeit zu berichten ist sie alleine dem Kongress verpflichtet. Sollte sie in die Illegalität abschweifen - eine abstruse Idee, muss ich sagen - dann ist hier, wie bei allen Anderen Institutionen, die Staatsanwaltschaft zum Handeln aufgeboten.

Wo hier nun die Notwendigkeit der Kontrolle seitens der Regierung vorliegt und wo diese bessere Kontrolle garantieren könnte als schon der Kongress und die Staatsanwaltschaft, ist beim besten Willen nicht ersichtlich.

Ich stimme Herrn Davenport völlig zu...

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Aus diesem Grund wurde Section 3 (5) in das Gesetz integriert. Es gestattet dem Präsidenten nachgeordnete Behördenleiter ohne Mitwirkung des Senats zu ernennen. Aufgrund dieser Passage kann somit auch der Presidential Appointments Act seine Wirkung verlieren. Es mag sich für die werten Senatoren nun natürlich danach anhören, als wolle die Bundesregierung mit dieser Textpassage den Senat umgehen. Dies wird aber durch die gleiche Passage Section 3 (5) widerlegt: "[Ö] es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise." Soll heißen, dass in jedem Gesetzesentwurf, der über die Leitung einer Behörde entscheidet, festgelegt werden kann, dass dieser Leiter unter Mitwirkung des Senats berufen werden muss. Warum nun aber diese Form? Um den bürokratischen Apparat etwas aufzudröseln. Für einige wichtige Positionen mag das Senatshearing durchaus Sinn machen, aber für kleinere Behörden, ist es nur ein unnötiger Aufwand, der durch die o.g. Passage abgekürzt werden soll. Ich betone noch einmal, dass der Senat innerhalb von Gesetzesentwürfen über die jeweiligen Behörden eine Passage zur Ernennung des Leiters der Behörde durch den Senat einbringen kann.

Ich will nicht den Presidential Appointment Act unbedingt am Leben halten, aber mindestens die Einschränkung die Senator Muffley vorgeschlagen hat, was die Ernennung von Deligierten für internationalen Organistationen angeht würde ich gerne auch hier sehen und bitte die Regierung diesbezüglich um ein Verbesserungsvorschlag.

Der überarbeitete Entwurf mit den von mir angesprochenen ƒnderung. Dem DoT wurde die Oberaufsicht über die Nationalbank gestrichen.

Zitat

FEDERAL ADMINISTRATION BILL

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz definiert die Obersten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten, bestimmt ihre Aufgaben, grenzt ihre Zuständigkeitsbereiche voneinander ab und regelt die Hierarchie innerhalb der Verwaltung des Bundes.
(2) Es soll unter der Bezeichnung "Federal Administration Act" bekannt sein.

Section 2 -The Federal Departments

(1) Die folgenden Obersten Bundesbehörden (Federal Departments) bilden im engeren Sinne den administrativen Apparat der Bundesregierung:

- das Department of Defense (Verteidigungsministerium)
- das Department of Intelligence Affairs (Geheimdienstministerium)
- das Department of the Interior (Innenministerium)
- das Department of Justice (Justizministerium)
- das Department of Trade and Treasury (Handels- und Finanzministerium)
- das Department of State (Außenministerium)

(2) Zur Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei der Koordination des Wirkens der Obersten Bundesbehörden besteht das Präsidialamt der Vereinigten Staaten (Executive Office of the President of the United States). Es ist keine Oberste Bundesbehörde, sein Leiter kann vom Präsidenten ohne Mitwirkung des Senats berufen werden.

Section 3 - Appointments, Dissmisals and Hierarchy

(1) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Senats berufen und von ihm entlassen. Sie stehen im Rang eines Ministers und haben Zugang zu den Kabinettssitzungen.
(2) Es steht dem Präsidenten der Vereinigten Staaten frei, die Leitung mehrerer Oberster Bundesbehörden in der Hand einer Person zu vereinigen. Oberste Bundesbehörden ohne Leiter unterstehen direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, er zeichnet für ihr Wirken verantwortlich.
(3) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden sind dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
(5) Nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und Leiter nachgeordneter ƒmter und Behörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senats berufen und entlassen, es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise.
(6) Nachgeordnete Amtsträger einer Obersten Bundesbehörde und Leiter nachgeordneter ƒmter und Behörden sind dem Leiter der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
(7) Es steht dem Präsidenten der Vereinigten Staaten frei, durch verbindliche Anweisungen an nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und an Leiter und nachgeordnete Amtsträger in nachgeordneten ƒmtern und Behörden direkten Einfluss auf das Wirken aller Ebenen des administrativen Apparats zu nehmen.

Section 4 -The Department of Defense (DoD)

(1) Das Department of Defense ist zuständig für
- die Verwaltung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft;
- die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten;
- die Planung und Durchführung militärischer Kooperation mit den Streitkräften alliierter Staaten;
- die Oberaufsicht über die militärischen Geheimdienste und die Militärpolizei;
- die Koordination militärischer Forschung, die Rüstungsplanung sowie den Waffen- und Waffentechnologiehandel;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Secretary of Defense.

Section 5 -The Department of Intelligence Affairs (DoIA)

(1) Das Department for Intelligence Affairs ist zuständig für
- den Schutz des Territoriums der Vereinigten Staaten, der Staats- und Infrastruktureinrichtungen sowie der Bevölkerung vor Terrorismus und Spionage;
- die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und die Koordination der Aktivitäten der astorischen Geheimdienstbehörden;
- die gezielte Informationsbeschaffung zur Vorbeugung vor terroristischen Aktionen mittels Inlands- und Auslansgeheimdiensten;
- die Oberaufsicht über den Secret Service;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Secretary of Intelligence Affairs.

Section 6 -The Department of the Interior (DoI)

(1) Das Department of the Interior ist zuständig für
- das Immigrationswesen, insbesondere die ordnungsgemäße Abwicklung des Einbürgerungsverfahrens;
- das Volkszählungswesen und die Administration, Pflege und Verwaltung des Bundeseinwohnerverzeichnisses;
- die Infrastruktur von bundesweiter Bedeutung, insbesondere die Aufsicht und die Erweiterung von Bundesstraßen, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und den Schiffsverkehr;
- die Oberaufsicht über das Electoral Office zwecks Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf Bundes- und auf Staatenebene;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Secretary of the Interior.

Section 7 -The Department of Justice (DoJ)

(1) Das Department of Justice ist zuständig für
- die Gewährleistung der Effizienz der Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten, insbesondere durch Oberaufsicht über die Bundesstaatsanwaltschaft und die Berufung eines Solicitor General;
- die Vertretung der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten vor Gericht, wenn die Bundesregierung, eine ihrer Behörden oder die Vereinigten Staaten als Ganzes in ein Verfahren als Partei involviert sind;
- die Oberaufsicht über die Polizeibehörden des Bundes;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Attorney General.

Section 8 -The Department of Trade and Treasury (DoT)

(1) Das Department of Trade and Treasury ist zuständig für
- das Bank- und Kartellwesen;
- die Administration, Pflege und Verwaltung des Handelsregisters der Vereinigten Staaten;
- die Aufstellung des Bundeshaushaltes;
- die Auszahlungen von Besoldungen des ÷ffentlichen Dienstes gemäß den Gesetzen;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Secretary of Trade and Treasury.

Section 9 -The Department of State (DoS)

(1) Das Department of State ist zuständig für
- die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten;
- die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder multilateralen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören;
- die Oberaufsicht über das Diplomatische Corps;
- alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
(2) Oberster Behördenleiter ist der Secretary of State.

Section 10 -Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt unter den üblichen Modalitäten gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten in Kraft.
(2) Der "Presidential Appointments Act" tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Wirkung.