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[Office of the Leadership] Motions and messages

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Jonathan James Bowler

the Leader

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Sonntag, 22. Juni 2014, 12:15

Mr. Blackgate,

Das von Ihnen vorgeschlagenene Gesetz ist obsolet, da es bereits entsprechende Regelungen gibt. Beharren Sie dennoch auf einer Debatte?
Jonathan James Bowler


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James Blackgate

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Sonntag, 22. Juni 2014, 12:16

Dies war mir nicht bewusst das es bereits dazu entsprechende Regelungen gibt. Ich würde wenn es geht diese gerne sehen.

Jonathan James Bowler

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63

Sonntag, 22. Juni 2014, 12:17

Hier, bitte.
Jonathan James Bowler


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James Blackgate

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Sonntag, 22. Juni 2014, 12:19

Ok dann benötigt es keine Debatte Mr. Bowler

Jonathan James Bowler

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Sonntag, 22. Juni 2014, 12:23

Gut.
Jonathan James Bowler


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66

Montag, 23. Juni 2014, 16:18

Hiermit schlage ich dem State Council Mr. James Blackgate nach Art. III, Sec. 1, SSec. 5, der Verfassung des Staates Serena, als Lieutenant Governor vor, und beantrage eine Abstimmung über seine Bestätigung für dieses Amt.
Jonathan James Bowler


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Hazaga Hadžiosmanović

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67

Dienstag, 8. Juli 2014, 14:06

Mr. Acting Chairman,

ich beantrage hiermit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Lieutenant Governor von Serena, Mr. James Blackgate.
Gemäß Article III, Sec. 4, Ssec. 1 der Verfassung von Serena kann ein Amtsträger seines Amtes enthoben werden aufgrund "eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten".
Gemäß Article III, Sec. 4, Ssec. 1 der Verfassung bin ich als Mitglied des State Council berechtigt einen solches Verfahren zu beantragen.
Gemäß Article III, Sec. 4, Ssec. 1 der Verfassung braucht dieser Antrag die Unterstützung eines weiteren Mitgliedes.

Lieutenant Governor Blackgate hat sich folgend strafbar und somit unwürdig für das Amt des LG gemacht:
- Einbruch in die Wohnung einer Bürgerin
- Massive Unruhestiftung in der Nachbarschaft der Bürgerin
- Herabwürdigende Äußerungen über die Bürgerin ("Verfi**te Hu*e")
- Versuchter Mord an der Bürgerin
- Rechtfertigung der Straftaten als "Notwehr"

All dies rechtfertigt eine Amtsenthebung.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Hazaga Hadžiosmanović« (8. Juli 2014, 16:36)

Jonathan James Bowler

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68

Dienstag, 8. Juli 2014, 23:17

Mr. Hadžiosmanović

Gemäss meinem Rechtsverständnis ist ihr Antrag obsolet, da Mr. James Blackgate bislang nicht durch mich offiziell zum Lieutenant Governor ernannt wurde. Desweiteren weise ich Sie darauf hin dass auch für Mr. Blackgate die Unschuldsvermutung gilt.
Jonathan James Bowler


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Hazaga Hadžiosmanović

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69

Dienstag, 8. Juli 2014, 23:18

Mr. Acting Chairman,

Dann behalte ich den Antrag erstmal für mich.
Solche Verbrecher wie Mr. Blackgate gehören in keine politischen Ämter.....

Jonathan James Bowler

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70

Mittwoch, 9. Juli 2014, 00:18

Mr. Hadžiosmanović,

Das steht Ihnen selbstverständlich frei.
Handlung:Überhört den letzten Satz seines Gegenübers grosszügig.
Jonathan James Bowler


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Jonathan James Bowler

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71

Mittwoch, 9. Juli 2014, 23:04

Hiermit schlage ich dem State Council Mr. Arjun Narayan als Senator in der nötig gewordenen Ersatzwahl vor.
Jonathan James Bowler


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Isabella Moss

salty dog

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72

Mittwoch, 17. September 2014, 19:37

Aufgrund der erneut nötigen Ersatzwahl schlage ich hiermit Ms. Natalie Holland für das Amt der Senatorin unseres schönen Bundesstaates vor.

Natalie Holland

U.S. Senator

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73

Mittwoch, 17. September 2014, 20:31

Madan Chairwoman pro tempore,

auf Grund meiner Nominierung als Senatorin für unseren Staat erbitte ich einmaliges Rederecht im State Council, um mich den State Councilors im Rahmen der Morning Business Debate kurz vorstellen zu können. :)
U.S. Senator for Serena

Isabella Moss

salty dog

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74

Mittwoch, 17. September 2014, 20:43

Dem Antrag wird freilich gerne stattgegeben. Ich erteile ihnen hiermit Rederecht,

Isabell Holland

Governor of Serena

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75

Donnerstag, 25. September 2014, 07:02

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
Freelance Professions Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt das Recht der freien Berufe im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Freelance Professions Act.

Section 2 - Definition of Freelance Professions
(1) Freie Berufe im Staate Serena sind Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht als Gewerbe gelten, sondern eigenen und selbstständig beschlossenen berufsständischen Regeln unterliegen.
(2) Zu den freien Berufen im Staate Serena zählen:
- der Arzt (Physician),
- der Zahnarzt (Dentist)
- der Tierarzt (Veterinarian)
- der Apotheker (Pharmacist)
- der Rechtsanwalt (Attorney-at-Law)
- der Ziviltechniker (Civil Engineer)

Section 3 - Chambers of Freelance Professions
(1) Die Angehörigen der freien Berufe im Staate Serena sind in autonomen und demokratisch verfassten berufsständischen Kammern organisiert.
(2) Für jeden freien Beruf gemäß diesem Gesetz besteht eine eigene berufsständische Kammer. Die berufsständischen Kammern geben sich jeweils eine eigene Satzung und ordnen ihre inneren Geschäfte selbstständig.
(3) Aufgabe der berufsständischen Kammern ist:
- die Aufstellung über die allgemeinen Gesetze hinausgehender ethischer Regelungen für die Berufsausübung ihrer Mitglieder,
- die Zulassungsprüfung von Freiberuflern ihres Gebietes,
- die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und der Öffentlichkeit des Staates Serena.
(4) Die Ausübung eines freien Berufes im Staate Serena ist an die Mitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Kammer gebunden.
(5) Als schwerste diziplinarische Sanktion gegen ein Mitglied können die Kammern dessen Ausschluss aus der Kammer verhängen. Mit dem Ausschluss aus der Kammer erlischt die Berechtigung zur Ausübung dieses freien Berufes.

Section 4 - Access to Freelance Professions
(1) Zur Ausübung eines freien Berufes ist von der zuständigen Kammer nur zuzulassen, wer an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule in den Vereinigten Staaten oder dem Ausland:
- als Arzt ein Studium der Humanmedizin,
- als Zahnarzt ein Studium der Zahnmedizin,
- als Tierarzt ein Studium der Veterinärmedizin,
- als Apotheker ein Studium der Pharmazie,
- als Rechtsanwalt ein Studium der Rechtswissenschaft,
- als Ziviltechniker ein Studium der Ingenieurwissenschaft,
erfolgreich abgeschlossen und vor dieser Aufnahmeprüfung erfolgreich bestanden hat.
(2) Die Aufnahmeprüfung hat die körperliche, charakterliche und fachliche Eignung des Prüflings für den von ihm angestrebten freien Beruf zu umfassen. Innerhalb dieser Grundsätze ist die Aufstellung der Prüfungsordnungen und Abnahme der Prüfung autonome Sache der berufsständischen Kammern.

Section 5 - Privileges of Freelance Professions
(1) Angehörige freier Berufe unterliegen in ihrer Berufsausübung außer den allgemeinen Gesetzen nur solchen berufsständischen Regelungen, die von den selbstständigen Kammern ihres Berufes für ihre Angehörigen aufgestellt wurden und von den Kammern in eigener Verantwortung disziplinarisch überwacht werden.
(2) Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ausschließlich der allgemeinen Besteuerung als Einkommen natürlicher oder juristischer Personen, nicht jedoch der besonderen Besteuerung als Umsätze aus Gewerbetätigkeit.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena

Isabell Holland

Governor of Serena

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76

Freitag, 3. Oktober 2014, 17:14

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
Serena Tax Code

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern im Staate Serena durch den Bundestaat, die Gemeinden und politischen Bezirke.
(2) Es soll zitiert werden als Serena Tax Code.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Staat Serena und Gemeinden und politischen Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen einheben, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung entsteht.

Section 3 - Tax Liability
(1) Der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz unterliegen:
- natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Staate Serena haben,
- juristische Personen, die ihren Geschäftssitz im Staate Serena haben.
(2) Von der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz befreit sind juristische Personen, die von der Staatsregierung als religiöse oder gemeinnützige Organisationen anerkannt sind und deren Umsätze allein der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke im öffentlichen Interesse dienen und die nicht auf die Erzielung eines an die Gesellschafter auszuschüttenden wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet sind.
(3) Sofern die Einhebung einer Steuer gemäß diesem Gesetz an den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung anknüpft entsteht die Steuerpflicht, wenn der Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung seinen Wohnort oder Geschäftssitz im Staate Serena hat.

Article II - State Taxes

Section 1 - Income Tax
(1) Einkommensteuer wird vom Einkommen natürlicher Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz der Einkommensteuer beträgt 19% des steuerbaren Einkommens.
(3) Steuerbar ist der Anteil des monatlichen Gesamteinkommens einer natürlichen Person, der ein Viertel des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten übersteigt.

Section 2 - Corporate Tax
(1) Körperschaftsteuer wird vom Umsatz juristischer Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 19% des Umsatzes.

Section 3 - Sales Tax
(1) Umsatzsteuer wird vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 5% des Verkaufspreises.
(3) Umsatzsteuer wird nicht eingehoben vom Verkaufspreis von:
- Trinkwasser und anderen verzehrfertig zubereitet verkauften alkoholfreien Getränken,
- Kartoffeln, Nudeln, Mais und Getreideerzeugnissen,
- anderen Nahrungsmitteln, die vor dem Verzehr der Zubereitung, ausgenommen durch bloßes Erwärmen, bedürfen.

Article III - Municipal and County Taxes

Section 1 - Income Tax and Corporate Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können Einkommen- und Körperschaftsteuern gemäß diesem Gesetz nach eigenem Hebesatz einheben.
(2) Der maximale Hebesatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt für Gemeinden 6% und für politische Bezirke 3,5% des steuerbaren Einkommens bzw. Umsatzes.
(3) Steuerpflichtige gemäß diesem Gesetz können die ihre an Gemeinden und politischen Bezirke geleistete Einkommen- und Körperschaftsteuer von ihrer Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzug bringen.

Section 2 - Sales Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können eine Umsatzsteuer vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Hebesatz einheben, sofern Waren und Dienstleistungen nicht gemäß diesem Gesetz von der Umsatzsteuer befreit sind.
(2) Die von Gemeinden und politischen Bezirken eingehobene Umsatzsteuer wird auf die vom Bundesstaat eingehobene Bundessteuer aufgeschlagen.

Section 3 - Other Municipial and County Taxes
Gemeinden und politische Bezirke können ferner nach eigenem Hebesatz Steuern einheben aus:
- Grundbesitz (Estate Tax),
- Umsätzen aus gewerblicher Tätigkeit (Commerce Tax),
- Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher Wetten und Glücksspiele (Gambling Tax).

Article IV - Final Provisions

Section 1 - Concurrent Competence for Tax Collection
Bundesstaat, Gemeinden und politische Bezirke sind selbstständig und nebeneinander für die Einhebung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Steuern zuständig.

Section 2 - Penal Provisions
(1) Für die Strafvorschriften dieses Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen des Federal Penal Code.
(2) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld zu verringern, ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld um mehr als 50.000 Dollar zu verringern, ist ein Verbrechen der Klasse D.
(4) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, die zu einer Verringerung der Steuerschuld führen, ist eine Übertretung.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
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Isabell Holland

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77

Dienstag, 14. Oktober 2014, 08:55

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
2nd Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung des Staates Serena einen Zweiten Verfassungszusatz zur Neuregelung allfällig notwendiger Nachwahlen des Gouverneurs des Staates Serena sowie des Senators für Serena hinzu.
(2) Es soll zitiert werden als 2nd Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
Der Verfassung des Staates Serena wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:
    By-Election of the Governor of Serena and the U.S. Senator for Serena
    (1) Sind die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so wählt der State Council mit der bedingten Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Governor, der die laufende Amtszeit zu Ende führt.
    (2) Ist das Amt des U.S. Senator for Serena vakant, so wählt der State Council mit der bedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen U.S. Senator for Serena, der die laufende Amtszeit zu Ende führt. Stimmberechtigt sind in solchen Wahlen ausschließlich Federal-IDs mit Wahlrecht zum U.S. Senator for Serena gemäß Bundesrecht sowie State-IDs, die einer solchen Federal-ID zugeordnet sind und an deren statt dem State Council angehören.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
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Isabell Holland

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78

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 11:11

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
Minimum Income Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines existenzsichernden Mindesteinkommens für alle Einwohner des Staates Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Income Act.

Section 2 - Indigence
(1) Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben alle Personen:
- die ihren ständigen Wohnsitz rechtmäßig im Staate Serena haben und
- deren Haushaltseinkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermögen oder Unterhaltsansprüchen zur Deckung des materiellen Existenzminimums nicht ausreichend ist.
(2) Zur Deckung des materiellen Existenzminimums nicht ausreichend ist ein monatliches Haushaltseinkommen, das je Haushaltsmitglied:
- über 18 Jahren nicht mehr als ein Viertel und
- unter 18 Jahren nicht mehr als drei Sechzehntel
des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten beträgt.
(3) Haushaltseinkommen unterhalb des materiellen Existenzminimums wird vom Anspruch auf Leistungen gemäß diesem Gesetz nur zu jenem Anteil in Abzug gebracht, den es vom materiellen Existenzminimum erreicht.

Section 3 - Payment of Benefits
(1) Die Berechnung und Auszahlung von Leistungen gemäß diesem Gesetz erfolgt durch die für den Wohnort des Bedürftigen zuständige Finanzbehörde automatisch in jedem Monat, für den dieser ein Haushaltseinkommen unterhalb des materiellen Existenzminimums gemäß Section 2 Subsections 2 und 3 gemeldet wird.
(2) Die Leistungen werden von Staat, Bezirken und Gemeinden zu jeweils jenem Anteil getragen, der ihnen aus der am Wohnort des Bedürftigen eingehobenen Einkommensteuer gemäß dem Serena Tax Code zusteht.

Section 4 - Charity
Die freiwillige Erbringung von Leistungen zur Unterstützung von Bedürftigen durch Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und ähnliche nichtstaatliche Organisationen aus eigenen Mitteln wird durch dieses Gesetz nicht beschränkt.

Section 5 - Final Provisions
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der Minimum Wage Act außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena

Isabell Holland

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79

Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:44

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
Sex Workers Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt (Sexarbeit) im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Sex Workers Act.

Section 2 - Legality of Sex Work
(1) Das Angebot und die Inanspruchnahme von Sexarbeit sind im Staate Serena erlaubt, soweit dieses Gesetz keine Bedingungen oder Beschränkungen vorsieht.
(2) Mit der Vereinbarung zur Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommt ein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Ein Sexarbeiter kann den mit seinem Kunden vereinbarten Lohn gerichtlich einklagen. Der Kunde eines Sexarbeiters kann den für nicht erfolgte sexuelle Handlungen gezahlten Lohn zurückfordern.
(3) Bei der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ist durch die sachgerechte Verwendung von Präservativen Vorsorge gegen eine Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten zu treffen.

Section 3 - Minimum Age
Sexarbeit anbieten oder in Anspruch nehmen dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Section 4 - Registration and Health Certificate
Sexarbeiter haben sich bei der für allgemeine Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde ihres Tätigkeitsortes anzumelden und einmal monatlich ein Gesundheitszeugnis eines zugelassenen Arztes darüber vorzulegen, dass sie frei von Geschlechts- oder anderen ansteckenden Krankheiten sind.

Section 5 - Brothels
(1) Bordelle dürfen im Staat Serena nur in der Form betrieben werden, als dass Sexarbeitern gegen angemessene Mietzahlung Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Anbahnung und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mietverträge sind so auszugestalten, dass sie die wirtschaftliche Existenz der Sexarbeiter nicht gefährden und ihre volle Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen.
(3) In einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen dürfen Bordelle nicht errichtet werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Errichtung von Bordellen aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen nicht erlaubt ist. Sie können aus den gleichen Gründen ferner angmessene Auflagen für die von außen sichtbare Werbung an und um Bordellbetriebe beherbergende Gebäude herum bestimmen.

Section 6 - Solicitation of Sex Work
(1) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Kleinanzeigen oder Ansprache auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist erlaubt.
(2) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Vermittlung Dritter ist nur erlaubt, sofern die letztliche Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertragers über die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt beim vermittelten Sexarbeiter selbst liegt und eine Provision nur fällig wird, sofern ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision darf nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn des Sexarbeiters aus dem vermittelten Vertrag stehen.
(3) Auf öffentlichen Straßen und Plätzen in einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen darf die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen dauerhaft oder zeitweise, generell oder während bestimmter Zeiten nicht erlaubt ist.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Verbrechen der Klasse C ist es, einen Menschen durch Gewalt, Drohung, List, Ausnützung von Hilflosigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zu zwingen (Zuhälterei).
(3) Ein Verbrechen der Klasse D ist es, das Angebot der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Personen unter 18 Jahren durch Aktivitäten gemäß Section 5 Subsections 1 und 2, Section 6 Subsection 2 oder auf andere Weise zu veranlassen oder zu fördern, sofern keine Strafbarkeit gemäß Subsection 2 gegeben ist.
(4) Vergehen der Klasse A sind es:
- ein Bordell unter anderen Bedingungen als gemäß Section 5 Subsections 1 und 2 zu betreiben oder die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt unter anderen Bedingungen als gemäß Section 6 Subsection 2 zu vermitteln, sofern keine Strafbarkeit gemäß Section 2 gegeben ist;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt anzubieten, ohne im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gemäß Section 4 zu sein;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder mit Personen unter 18 Jahren vorzunehmen, sofern keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß dem Federal Penal Code gegeben ist.
(5) Übertretungen sind es:
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz gemäß Section 2 vorzunehmen;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne eine Anmeldung gemäß Section 4 anzubieten oder vorzunehmen;
- in einer verbotenen Zone gemäß Section 5 Subsections 3 und 4 ein Bordell zu betreiben oder in einer verbotenen Zone gemäß Section 6 Subsections 3 und 4 die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache anzubahnen;
- beim Betrieb eines Bordells gegen Auflagen gemäß Section 5 Subsection 4 zu verstoßen.

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena

Mary-Ann Kugler

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Donnerstag, 13. November 2014, 16:28

Hiermit bringe ich folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council ein:
Xth Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung des Staates Serena einen Verfassungszusatz zur Regelung der Aufgaben des Staates und seiner Ziele an.
(2) Es soll zitiert werden als Xth Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
Der Verfassung des Staates Serena wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:
    The State's Responsibilities
    (1) Serena soll für jeden Menschen einen Platz bieten, sich frei zu entfalten und sich in der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Abstammung, Nationalität, Religion und Vorgeschichte.
    (2) Der Staat setzt sich insbesondere für Folgendes ein:
      (a) Den Schutz der Umwelt und die Bewahrung einer lebenswerten Umgebung für jedermann.
      (b) Den Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe auf Gottes Erde.
      (c) Den Schutz der Jugend, in dem Wissen, dass sie unsere Zukunft darstellt.
      (d) Die Förderung des Sports, der Kunst und der Kultur.
      (e) Die Aufrechterhaltung eines Staats, in dem jeder Mensch die selben Chancen hat.
      (f) Die Fürsorge für diejenigen, die in Not geraten sind.
    Mary-Ann Kugler [R]

    Singer / Songwriter
    Former Chairwoman of the Grand Old Party

    Conservative, yet open for the future!

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