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Philosopher and Sociologist
Fr. Chief of Staff (Governor of Astoria State)
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ich möchte darauf aufmerksam machen, dass von Seiten des Bundes wohl keine weitere Gestaltung bezüglich des Vertrages über die Abtretung des Regierungsviertels angedacht ist.
ich hoffe ich bin nicht der Einzige hier, der auf eine Entschädigung drängt. Gibt es irgendeine Möglichkeit den Bund hier zum Einlenken zu bewegen? Allein die Infrastrukturkosten die Astoria State durch die Bundesbehörden zusätzlich entstehen dürften horrend sein. Vielleicht sollten wir eine Bezifferung vornehmen um dem Bund konkrete Forderungen zu präsentieren.
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47th Vice President of the United States of Astor
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ich muss mich jetzt doch fragen, wieso Sie einem Vertrag zugestimmt haben, dem so offensichtlich Bestimmungen zu Entschädigungen fehlten, von der verfehlten Aufhebungsregelung einmal abgesehen?
Sharif bin Tahir, M.A.
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das hatte ich ausführlich im Plenum begründet dachte ich. Der Vertrag ist grundsätzlich wichtig und richtig. Das Thema ist für mich mit diesem Vertrag nie komplett vom Tisch gewesen, daher auch meine Nachfrage.
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Honorable Commoners,
vielleicht wäre es besser, die Themen losgelöst voneinander zu betrachten? - Bisher war es doch faktisch so, dass der Bund seine Rechte im Bezug auf seine Einrichtungen ohne Vertragsgrundlage wahrgenommen hat - aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Nun haben wir eine klare Abgrenzung dieser Zuständigkeiten und dadurch nicht mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben, sondern schlicht Rechtssicherheit.
Die Frage nach Bundesmitteln für Hauptstadtaufgaben ist eine andere und ich bin sicher, dass man da im Rahmen der bestehenden Subsidies eine Lösung finden kann - nicht als Entschädigung für den Vertrag, sondern für das, was außerhalb des Vertrages ist.
Ich stimme Commoner Lugo in diesem Punkt zu. Es wäre nicht das schlecht das etwas zu trennen. Während es bisher um die Grundstücksnutzung und den Besitz ging, stehen wir nun vor der Frage zur Finanzierung der Haushaltsaufgaben der Bundeshauptstadt. Eine Trennung der beiden Sachverhalten macht daher durchaus Sinn.
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Gemäß den Standing Orders geht die Sitzungsleitung auf den am längsten der Assembly angehörigen, verfügbaren Bürger über. Sollte sich bis zum morgigen Tage niemand anderes finden, werde ich diese Aufgabe übernehmen.
Sharif bin Tahir, M.A.
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Ich würde gerne meinen Sitz in der Assembly ruhen lassen solange ich dem Federal Government angehöre. Immer nur mit 'Present' zu stimmen ist auch eher lästig für alle anderen denke ich. Gibts da ne Regelung?
Ich kann gerne mein Mandat niederlegen und nach der Regierungszeit wieder aufnehmen - muss jetzt nicht extra eine Lex Westplate her
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ich vermute, der einzige Weg wäre die Aufgabe der Staatsbürgerschaft. Aber: Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen, es ist aber natürlich jeder Bürger von Astoria State aufgerufen sich hier einzubringen. Dennoch entsteht Ihnen kein Nachteil, wenn Sie nicht teilnehmen. In Ihrem Falle wäre das sogar gut entschuldigt, wie ich finde.
Sharif bin Tahir, M.A.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (15. Oktober 2015, 17:34)
wie Sie wissen ist mit heutigem Tag das Gesetz zur Errichtung einer Ausgestaltungsstiftung in Kraft getreten. Ich bitte daher darum das Wahlprozedere in Gang zu setzen für die Vertreter der Assembly und daran anschließend auch gleich zu diskutieren ob wir das Gebäude nicht "besonders" halten wollen. Ich würde es nach dem ehemaligen Governor Jason Cadwell benennen. Eine Benennung nach former Governor Wells käme auch in Frage, erschiene mir aber etwas morbide.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
darf ich das als konkludenten Antrag einer offenen Debatte zur Benennung des Sitzes der Stiftung ansehen?
Sharif bin Tahir, M.A.
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hierauf bezugnehmend muss ich Sie darauf hinweisen, dass ein derartiges Vorgehen nicht möglich ist. Wohl aber können Sie an die Mitglieder der Assembly appellieren, ihren Vorschlag abzulehnen, um ihn sodann wieder einzubringen und eine neue Debatte führen zu können.
Sharif bin Tahir, M.A.
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ich werde die Standing Orders entsprechend anpassen, sodass nur aufgrund eines Zeitablaufs gewisse Dinge nicht mehr eingerabeitet werden können und dabei den Speaker-Amt Ermessenspielraum einräumen.
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Dienstag, 25. Juni 2024, 17:13
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