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[Discussion] 2009/08/007 11th Election of Congress Act Amendment Bill

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Quinn Michael Wells

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81

Sonntag, 6. September 2009, 21:21

Mr. Speaker,

wäre das andere Extrem in den Augen von Mr. Fitch, nämlich 7 Angehörige von 7 radikal unterschiedlich ausgerichteten Parteien, denn wünschenswerter? Die Politik wäre 4 Monate lang lahmgelegt! Das kann doch auch nicht der Sinn und Zweck sein.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Richard D. Templeton

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82

Sonntag, 6. September 2009, 21:25

Mr. Speaker,

ich bin dazu bereit, eine Streichung des bisherigen Article II meines Entwurfes vorzunehmen, wenn dies auf einer konstruktiven, sachlichen Grundlage geschieht.

Ich sehe, dass in diesem Falle zumindest eine Mehrheit für einen der Entwürfe bestehen könnte; ich rege aber gleichzeitig an, spätestens nach den nächsten Repräsentantenhauswahlen eine Überprüfung des Zählverfahrens auf seine dauerhafte Tauglichkeit hin, mehrheitsfähige Konstellationen abzubilden, durchzuführen.

Da mir jedoch in diesem Zusammenhang eine andere, m.E. zu lösende Problematik aufgefallen ist, ändere ich meinen Antrag, insbesondere Article II, wie folgt:

11th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I
Article I, Section 3 des Election of Congress Act wird wie folgt ersetzt:
"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Ist der Leiter des USEO offiziell abgemeldet, so soll die Ankündigung einer Wahl nach Subsection 1 und 2 später oder früher erfolgen, jedoch mit einer Abweichung von höchstens 5 Tagen.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."

Article II
In Article II, Section 3 des Election of Congress Act wird die folgende Subsection angefügt:
"(6) Entfallen auf eine Liste mehr Sitze als Kandidaten auf der Liste vorhanden sind, gelten die überzähligen Sitze als vakant im Sinne von Article II, Section 1 (3)."

Article III
In Article III, Section 2 des Election of Congress Act werden die folgende Subsections angefügt:
"(4) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so wird die Wahl unverzüglich erneut ausgeschrieben; Subsection 1 findet keine Anwendung. Die so erneut ausgeschriebene Wahl soll fünf Tage dauern und spätestens am letzten Tag des Wahlmonats enden; das bereits angelegte Wählerverzechnis behält seine Gültigkeit.
(5) Findet sich auch bei einer nach Subsection 4 ausgeschriebenen Wahl kein Kandidat, so ist der vakante Senatsitz gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche gemäß Section 1 neu ausgeschrieben."

Article IV
Article III, Section 4 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
"(2) Nachwahlen und Stichwahlen können abweichend von Article III, Section 4 (1) auch an anderen Tagen enden."

Article V
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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83

Sonntag, 6. September 2009, 21:35

Mr. Speaker,

mir diesem Entwurf gehe ich d'accord und danke dem Senator für sein entgegenkommen. Ich freue mich, dass man in diesem Haus doch noch zu konstruktiven Lösungen kommen kann.

Handlung:Schielt zu Wells
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84

Sonntag, 6. September 2009, 21:36

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker,

wäre das andere Extrem in den Augen von Mr. Fitch, nämlich 7 Angehörige von 7 radikal unterschiedlich ausgerichteten Parteien, denn wünschenswerter? Die Politik wäre 4 Monate lang lahmgelegt! Das kann doch auch nicht der Sinn und Zweck sein.

Doch Mr. Wells, wenn das Volk es so möchte, muss eine Demokratie das aushalten!
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85

Sonntag, 6. September 2009, 21:38

Mr. Speaker,

ich werde mich nicht gegen den Entwurf von Senator Templeton stellen, auch wenn der Seitenblick des Representative wohl andeutet er erwarte derartiges. Gegebenenfalls werde ich auf eine Änderung des Stimmauszählungsverfahrens aber wie von Senator Templeton vorgeschlagen nach der nächsten HoR-Wahl nochmal zurückkommen.

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86

Sonntag, 6. September 2009, 21:39

Zitat

Original von Declan Fitch

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
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wäre das andere Extrem in den Augen von Mr. Fitch, nämlich 7 Angehörige von 7 radikal unterschiedlich ausgerichteten Parteien, denn wünschenswerter? Die Politik wäre 4 Monate lang lahmgelegt! Das kann doch auch nicht der Sinn und Zweck sein.

Doch Mr. Wells, wenn das Volk es so möchte, muss eine Demokratie das aushalten!


Aha... wenn das Volk also im Chaos leben will (beziehungsweise wenn 7 Gruppierungen des Volkes das wollen) dann leben wir halt im totalen Chaos... super Idee, auf die ich aber nicht weiter eingehen werde.

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87

Sonntag, 6. September 2009, 21:42

Mr. Speaker,

Erstens, schielte ich zu Senator Wells, weil ich seine Krawatte so ansprechend finde, zweitens, finde ich es ein interessantes Demokratieverständnis, das Zuteilungsverfahren nach Gutdünken ändern zu wollen. Wenn der Senator rumspielen möchte, soll er das an sich oder seiner Gummipuppe tun, nicht an der demokratischen Ordnung unseres Landes!
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88

Sonntag, 6. September 2009, 21:49

Mr. Speaker!

Zunächst zum inhaltlichen: Mit dem Imperiali-Verfahren würde wenigstens ermöglicht dass der Kongress zwar beschlussfähig bleibt, kleine Parteien aber duchaus auch Berücksichtigung finden - wenn auch nicht so viel Berücksichtigung wie große Parteien die von mehr Leuten gewählt werden.

Und jetzt zu Mr. Fitchs anderen Äußerungen: Erstens trage ich keine Krawatte, also ist mir unverständlich worauf der Representative geschielt haben möchte. Vielleicht sehe ich auch einfach zu gut aus.

Zitat

Wenn der Senator rumspielen möchte, soll er das an sich oder seiner Gummipuppe tun,


Diese Äußerung empfinde ich gar als beleidigend! Ich habe es sicher nicht nötig an einer Gummipuppe rumzuspielen und ich fordere Representative Fitch auf diese Äußerung zurückzuziehen! Das ist eine bodenlose Frechheit!

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89

Sonntag, 6. September 2009, 21:52

Zunächst, tragen Sie sehr wohl eine Krawatte, weil hier im Congress für Männer Krawattenpflicht herrscht - und zwar seit hundert Jahren. Zweitens lasse ich mich nicht meines verfassungsmäßigen Rechts nach Article II Section 3 berauben, schon gar nicht von jemandemn der konträt zu Article I Section 1 steht.
R.I.P.
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Sonntag, 6. September 2009, 21:57

Mister Speaker,

ich habe auch bei mehrfachem Durchlesen der Geschäftsordnung leider die Krawattenpflicht nicht gefunden.

Zum zweiten möchte ich auf Section V, Art 9 der Standing Orders hinweisen:

Zitat

2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern des Kongresses und dem Personal, sowie unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal.


Ich halte die Unterstellung ich würde an einer Gummipuppe herumspielen für mindestens ungebührlich und fordere eine entsprechende Sanktion. Solche Äußerungen haben im Kongress nichts zu suchen!

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Sonntag, 6. September 2009, 22:00

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Astoria City, 6th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

das Kongresspräsidum erteilt dem Representative Declan Fitch hiermit gemäß Art. 12 der Standing Orders einen Order Call!

Durch sein herabwürdigendes Verhalten verstößt er gegen Article 9, Section 2 der Standing Orders.
Ich fordere ihn hiermit nachdrücklich dazu auf, seine Ausdrucksweise am Maßstab der gegenseitigen Höflichkeit und des Respekts auszurichten.

Ich weise darauf hin, dass dies die erste Verwarnung an den Representative ist.


sig.


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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (6. September 2009, 22:00)

Declan Fitch

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Sonntag, 6. September 2009, 22:01

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Ich halte die Unterstellung ich würde an einer Gummipuppe herumspielen für mindestens ungebührlich und fordere eine entsprechende Sanktion. Solche Äußerungen haben im Kongress nichts zu suchen!

Im Congress haben auch demokratiefeindliche Äußerungen nichts zu suchen, Senator. Zudem habe ich nicht gesagt Sie würden an Gumipuppen rumspielen, sondern, dass Sie das besser mal tun sollten.
Daher protestiere ich gegen die Rüge!
R.I.P.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Declan Fitch« (6. September 2009, 22:02)

Richard D. Templeton

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93

Mittwoch, 9. September 2009, 23:17

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Astoria City, 9th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte verlängert.
Sie dauert nun bis Freitag, den 11.09.2009, 19:02 Uhr


sig.


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94

Samstag, 12. September 2009, 19:11

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Astoria City, 12th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache wir aufgrund der noch zu klärenden Punkte letztmalig verlängert.
Sie dauert nun bis Dienstag, den 15.09.2009, 19:02 Uhr.


sig.


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Samstag, 12. September 2009, 19:12

Mr. Speaker,

wann wird denn die ungerechtfertigte Rüge gegen mich zurückgenommen?
R.I.P.
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96

Samstag, 12. September 2009, 19:18

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Astoria City, 12th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

die Verwarnung des Representative Fitch wird nicht zurückgenommen.

Das Kongresspräsidium ahndet mit seiner Verwarnung die folgende herabwürdigende Aussage des Representative gegenüber dem Senator Wells:
"Wenn der Senator rumspielen möchte, soll er das an sich oder seiner Gummipuppe tun, nicht an der demokratischen Ordnung unseres Landes!"

Derartige Aussagen widersprechen den Grundregeln des Umganges, den die Standing Orders festschreiben.

Ich weise darauf hin, dass künftige Fälle dieser Art ebenfalls anhand der Standing Orders geahndet werden.


sig.


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (12. September 2009, 19:19)

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97

Samstag, 12. September 2009, 19:21

Mr. Speaker(!!),

ich protestiere gegen diese Entscheidung. Zunächst wüsste ich gerne, ob der Angesprochene die Sachlage ähnlich sieht, zum anderen ist das Zitat ganz richtig: "Wenn der Senator rumspielen möchte, soll er das an sich oder seiner Gummipuppe tun, nicht an der demokratischen Ordnung unseres Landes!"
Nirgends steht, dass ich behaupte, der Senator würde tatsächlich solche abscheulichen Dinge tun.
R.I.P.
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98

Samstag, 12. September 2009, 19:33

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Astoria City, 12th of September, 2009


Honorable Members of Congress,

ich verweise nochmals auf den Debattengegenstand, die 11th Election of Congress Act Amendment Bill.

Sollte der Representative weiteren Redebedarf in Bezug auf die wirksame erste Verwarnung gegen ihn sehen, so soll er sich außerhalb dieser Räumlichkeiten an das Kongresspräsidium wenden.

Nicht auf den Gegenstand der Debatte bezogene Diskussionen sind an dieser Stelle zu unterlassen. Ich verweise darauf, dass anhand der Standing Orders jedwede Störungen der Geschäftstätigkeit zu ahnden sind!


sig.


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99

Samstag, 12. September 2009, 19:38

Mr. Speaker,

ich fordere Sie dazu auf den Vice President of Congress zu rügen. Senator Wells macht - ebenfalls sachfremd - demokratiekritische Äußerungen und wird nicht verwarnt, ich jedoch direkt und bekomme keine Gelegenheit mich an Ort und Stelle zu rechtfertigen. ich führe die Ungleichbehandlung auf mein Parteibuch zurück und verweise darauf, dass Mr. Templeton neutral zu sein hat. Mir jetzt den Mund zu verbieten halte ich ebenfalls für undemokratisch.
Ich betone erneut meinen Protest gegen die Rüge, nun auch gegen die Aufforderung still zu sein.
R.I.P.
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Craig Hsiao

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Sonntag, 13. September 2009, 15:43

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Mr.Representative Fitch,
die von President of Senate Templeton gegen Sie ausgesprochene Rüge bleibt bestehen.
Desweiteren sehe ich keine Veranlassung gegen den President of Senate eine Rüge auszusprechen, da er gemäß Standing Orders handelte.

Weiterhin duldet das Kongresspräsidium keine weiteren Äußerungen, die nicht den 11th Election of Congress Act Amendment Bill betreffen - ein Verstoß gegen diese Warnung führt zu dementsprechenden Konsequenzen.

Ich bitte daher alle Kongressmitglieder sich wieder rege an der eigentlichen Aussprache im Rahmen der Standing Orders zu beteiligen, da diese nur noch bis kommenden Dienstag Abend geöffnet sein wird.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
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25th Vice President of the United States of Astor
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