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Mr. Ford, dem Präsidenten steht nach der Verfassung in Verbindung mit dem Presidential Reprieve and Pardon Act das Begnadigungsrecht zu. Und dabei ist er weitgehend frei in seiner Entscheidung.
Mich würde aber interessieren, wer von den im Presidential Reprieve and Pardon Act genannten Personen für die beiden Schwerverbrecher Dascombe und Testar ein Gnadengesuch gestellt hat.
Und noch viel interessanter wäre es für mich zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage der Präsident für Chief Justice Arroyo und Ex-Präsidentin Varga quasi einen Abllassbrief ausgestellt hat, da beide meines WIssens nach bisher weder rechtskräftig verurteilt noch mit rechtskräftigen Disziplinarverfügungen sanktioniert wurden.
Wissen Sie, Mr. President, es gibt gewisse Personen, insbesondere im Dunstkreis der ehemaligen Präsidenten Markusz und Tünde Marie Varga, die es nicht für nötig erachten, sich kritischen Fragen zu stellen und Rechenschaft über ihre Worte und Taten abzulegen.
Also Mr. President? Können oder wollen Sie als ehemaliger Richter am SCOTUS die rechtliche Gesetzeslage nicht verstehen?
Sie haben - ich unterstelle: wieder besseren Wissens - Begandigungen/Amnestien whatever ausgesprochen, obwohl Ihnen dafür jegliche Grundlage fehlt.
Nicht nur, dass Sie bisher nicht dargelegt haben, wer ein solches Gnadengesuch ausgesprochen hat. Sie haben auch noch nicht dargelegt, auf welcher Grundlage Sie Chief Justice Arroyo und Former President Tünde Varga im Voraus Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung zusichern. In diesem Falle unterliegt dies btw. gemäß dem Gesetz der Zustimmung des Senats. Warum haben Sie es bisher versäumt diese einzuholen?
Ich muss mich schon schwer wundern. Sie wissen vermutlich am besten, dass diese vier Schriftstücke auf höchst wackeligen Beinen stehen und vermutlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Also Mr. President? Können oder wollen Sie als ehemaliger Richter am SCOTUS die rechtliche Gesetzeslage nicht verstehen?
Sie haben - ich unterstelle: wieder besseren Wissens - Begandigungen/Amnestien whatever ausgesprochen, obwohl Ihnen dafür jegliche Grundlage fehlt.
Nicht nur, dass Sie bisher nicht dargelegt haben, wer ein solches Gnadengesuch ausgesprochen hat. Sie haben auch noch nicht dargelegt, auf welcher Grundlage Sie Chief Justice Arroyo und Former President Tünde Varga im Voraus Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung zusichern. In diesem Falle unterliegt dies btw. gemäß dem Gesetz der Zustimmung des Senats. Warum haben Sie es bisher versäumt diese einzuholen?
Ich muss mich schon schwer wundern. Sie wissen vermutlich am besten, dass diese vier Schriftstücke auf höchst wackeligen Beinen stehen und vermutlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Also Mr. President? Können oder wollen Sie als ehemaliger Richter am SCOTUS die rechtliche Gesetzeslage nicht verstehen?
Sie haben - ich unterstelle: wieder besseren Wissens - Begandigungen/Amnestien whatever ausgesprochen, obwohl Ihnen dafür jegliche Grundlage fehlt.
Nicht nur, dass Sie bisher nicht dargelegt haben, wer ein solches Gnadengesuch ausgesprochen hat. Sie haben auch noch nicht dargelegt, auf welcher Grundlage Sie Chief Justice Arroyo und Former President Tünde Varga im Voraus Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung zusichern. In diesem Falle unterliegt dies btw. gemäß dem Gesetz der Zustimmung des Senats. Warum haben Sie es bisher versäumt diese einzuholen?
Ich muss mich schon schwer wundern. Sie wissen vermutlich am besten, dass diese vier Schriftstücke auf höchst wackeligen Beinen stehen und vermutlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
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