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Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.
Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:
Section 3 [Weapons of War]
Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
2. Handgranaten und Granatwerfer,
3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.
Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:
(3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
(4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).
Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.
Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:
Article V – Penal Provisions
Section 1 [Baseline]
Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.
Section 2 [Penal Provisions]
(1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
(2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
(4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.
Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 19th of Februar, 2019
EXECUTIVE ORDER 2019/02/19
On the Definition of Families
Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird verbindlich definiert, was gemäß Family Assistance Act als Familie zu verstehen und damit im Sinne dieses Gesetzes unterstützungsberechtigt ist.
(2) Als Familien im Sinne des Family Assistance Act sind folgende Konstellationen zu verstehen:
a) leiblicher Vater und leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind;
b) leiblicher Vater und nicht-leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind des Vaters;
c) leiblicher Vater oder leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind, allein erziehend.
(3) Ausdrücklich nicht als Familien im Sinne des zuvor genannten Gesetzes, und damit nicht unterstützungsberechtigt, gelten insbesondere Lebensgemeinschaften mit zwei Elternteilen gleichen Geschlechts, unabhängig von der Anzahl eventuell leiblicher Kinder.
Signed,
(Ulysses Knight) Governor of Laurentiana
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Knight« (25. August 2019, 00:48)
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 1st of April, 2019
CERTIFICATE OF PROMULGATION
By this signature,
I hereby confirm and approve the
Laurentiana State Penal Code
as enacted by the General Court of Laurentiana on March 31st, 2019.
Signed,
(Ulysses Knight) Governor of Laurentiana
Laurentiana State Penal Code
Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.
Section 2 - Uncertainties
Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.
Section 3 - Felonies
(1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
Klasse E - bis zu fünf Jahre.
(2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Section 4 - Particular Provisions
(1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
(2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
(4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
(6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
(7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.
Section 5 - Prosecution
Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.
Section 6 - Consequences
Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.
Section 7 - Obtaining pardon
Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.
Section 8 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Knight« (25. August 2019, 00:49)
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 1st of August, 2019
EXECUTIVE ORDER 2019/08/01
On the Laurentiana State Penal Code
Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird durch die Regierung des State of Laurentiana erkannt, dass der Laurentiana State Penal Code in einer Vielzahl seiner Passagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung von Laurentiana und die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
(2) Die Regierung des State of Laurentiana erkennt daher die Executive Order 56 des U.S. Präsidenten voll umfänglich an und akzeptiert, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an an den Bund zurückgegangen ist:
Schwangerschaftsabbruch,
Kindstötung,
Fetozid,
Unzucht.
(3) Die Regierung des State of Laurentiana wird daher daraufhin arbeiten, dass der General Court eine Revision des State Penal Code vornehmen möge, der sich an Recht und Gesetz halte und im Einklang mit den Verfassungen steht.
(4) Die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
(5) Ferner werden die Behörden angewiesen, die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen nicht mehr als Verbrechen zu behandeln, denn die Verfassung des State garantiert, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf.
Signed,
(Julian Atakapans) Governor of Laurentiana
Governor of the State of Laurentiana Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 11th of August, 2019
EXECUTIVE ORDER 2019/08/11
On the Definition of Families
Section 1
(1) Als Familie im Sinne des Family Assistance Act ist eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, zu verstehen.
(2) Eine staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Family Assistance Act ist ausdrückliuch untersagt.
Section 2
Die Executive Order 2019/02/19 - On the definition of Families, in Kraft getreten am 19.02.2019 nach Unterschrift durch Governor Ulysses Knight, ist aufgehoben und wird durch diese Order in Gänze ersetzt.
Signed,
(Julian Atakapans) Governor of Laurentiana
Governor of the State of Laurentiana Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 19th of January, 2020
CERTIFICATE OF APPOINTMENT
Reposing special trust and confidence in the integrity and ability of
Tyrell Avery
I herby do appoint him to be
Mayor of Octavia
and do authorize and empower him to execute and fulfill the duties of that Office according to law, and to have and to hold the said office with all the powers and privileges thereunto of right appertaining.
IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this nineteenth day of January, in the year of our Lord two thousand twenty.
Signed,
(Julian Atakapans) Governor of Laurentiana
Governor of the State of Laurentiana Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office
Ich, Tyrell Avery, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates Laurentiana gegen alle Feinde von innen und von außen verteidigen und beschützten werde, dass ich sie wahren und befolgen werde, dass ich diese Aufgabe freiwillig und ohne Vorbehalte oder Absicht der Umgehung annehme und dass ich die Aufgaben des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde.
So help me God!
Bedankt sich beim Gouverneur und nimmt die Ernennungsurkunde entgegen.
Tyrell Avery Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana
From the Office of the Governor of Laurentiana Octavia on the 30th of March, 2020
LETTER OF PARDON AND COMMUTATION
- granted to: Anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.
DUE TO the rights of the State Panel Code, Section 7, granted to me as Governor of the State of Laurentiana, IN HARMONY with the knowledge that the above regulations have been declared unconstitutional by a federal court and BELIEVING in a forgiving and integrating society also and especially in relation to citizens wrongly persecuted by the state,
I hereby grant pardon and commutation to anyone who is or was brought into criminal proceedings, who has been convicted of a criminal offense or who has been the subject of a legal judgment or who is threatened with a final judgment on the basis of the Laurentia State Penal Code, Section 4, Subsections 3, 4 and 7.
Any penalty imposed in this regard should be terminated and lifted and counted as having been served.
Signed,
(Julian Atakapans) Governor of Laurentiana
Governor of the State of Laurentiana Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office