The United States of Astor

Bisher war es so, dass die Todesstrafe bundesweit zulässig war und die Staaten sie aber abschaffen konnten. ---> Das wiederum halte ich für strittig.

Mr Vice President, die Repeal Bill wurde in den Kongressberatungen extra gekürzt, um mehrheitsfähig zu sein: Den Staaten ist die Möglichkeit der eigenen Rechtssetzung durch den Empowerment Act gewährt und der Repeal Act schränkt das nicht ein - leider, wenn Sie mich fragen.

Zitat von »Vincent Brossard«

Warum überrascht mich dieser stumpfe Populismus jetzt kein bisschen?

Ach kommen Sie schon, wo bleibt denn Ihr Sinn für Humor?

Zitat von »Vincent Brossard«

Weil die SCU den Föderalismus am liebsten abschaffen würden und daher zentrale Lösungen für lokale Themen fordern.

Sagen wir zumindest reformieren. Warum die Todesstrafe ein lokales Thema sein soll erklärt sich mir indessen nicht.

Zitat von »Gaius Libertas«

Bisher war es so, dass die Todesstrafe bundesweit zulässig war und die Staaten sie aber abschaffen konnten.
Ob die Staaten aber das Recht haben, die Todesstrafe gegen das Gesetz des Bundes einzuführen, halte ich für streitig.

Wie heisst es doch immer wieder so schön: Bundesrecht bricht Staatenrecht. Ausserdem möchte ich den föderalen Flickenteppich der sich nun leider auch immer mehr im Strafrecht abzeichnet nicht noch mehr zerfledern.

Ladies and Gentlemen,

ich informiere Sie darüber, dass aufgrund eines objektiven Hindernisses der Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft am heutigen Tage alle Ermittlungen gegen Chief Justice Arroyo eingestellt hat.

Jetzt beginnt also der Rundumschlag.
Wie mir von einem zuverlässigen Mitarbeiter der Department of Justice mitgeteilt wurde, wird nun, einen Tag, nachdem man Kevin Lomax entlassen hat, gegen diesen ermittelt - im Geheim, versteht sich. Einer linkssozialistischen Regierung steht das Geheime gut zu Gesicht, Besteuern und Verschwenden, Intransparenz und Alimentierung? Sind das die demokratischen Werte des 3. Jahrtausends?

Zweifelsfrei eine trotzige im Dunkeln geführte Vergeltungsaktion.

Zitat von »Gaius Libertas«

Jetzt beginnt also der Rundumschlag.
Wie mir von einem zuverlässigen Mitarbeiter der Department of Justice mitgeteilt wurde, wird nun, einen Tag, nachdem man Kevin Lomax entlassen hat, gegen diesen ermittelt - im Geheim, versteht sich. Einer linkssozialistischen Regierung steht das Geheime gut zu Gesicht, Besteuern und Verschwenden, Intransparenz und Alimentierung? Sind das die demokratischen Werte des 3. Jahrtausends?

Mr. President,

seien Sie zunächst versichert, dass nicht jeder Postkarrenschieber oder Kaffeekocher im DoJ auch Zugang zu den Fallakten des OSG hat. Was also irgendein ein dritter Flachmann in der Flachhierarchie des Justizministeriums Ihnen über angeblich laufende Ermittlungsverfahren erzählt, muss deshalb nicht gleich unbedingt stimmen.

Das OSG jedenfalls beachtet bei seiner Arbeit die jüngste Anweisung des DoJ zum Datenschutz. Darunter fällt es auch, uns jedweder Gerüchtekontrolle über unsere Arbeit zu enthalten. Wer Post von uns bekommt, der kann sie meinetwegen einscannen und im Internet hochladen, das ist seine Sache.

Strafanklagen sind gemäß dem Gesetz öffentlich, alles was im Vorfeld passiert oder nicht passiert unterliegt jedoch gemäß Anweisung des DoJ dem Datenschutz. "Geheimniskrämerei" wenn man ihn beachtet, "Pranger" wenn man ihn nicht beachtet - Sie können es sich aussuchen, Mr. President.

Bestätigungen oder Dementi meinerseits provozieren Sie damit nicht eher, als dass die Attorney General oder der Präsident mich dazu ermächtigen oder damit beauftragen.

Handlung:

Kann nur schmunzeln. War es nicht gerade Lomax, der betont hatte, solche Verfahren vertraulich zu führen, um den Ruf nicht zu schädigen?