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[Debate] Morning Business

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Jonathan James Bowler

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Mittwoch, 31. Mai 2017, 23:46

Mister Speaker,
Senator Blokker,

Ich möchte mich dem Gesagten gerne anschließen und danke Ihnen beiden für die diesem Land geleisteten Dienste. :applaus

Desweiteren kündige ich bei dieser Gelegenheit an, künftig nicht mehr für Leitungsaufgaben innerhalb des Kongresses zur Verfügung zu stehen. Ich bitte daher meinen Nachfolger im Amt des Senatspräsidenten darum dementsprechend einen anderen Senator als Dean zu führen.
Jonathan James Bowler


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Amrian Dali Abzianidze

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1 282

Freitag, 2. Juni 2017, 11:51

Mr. Duangan,
Wie kommen Sie auf 82 von 81 Stimmen. Die Stimmen von Ihnen und Ms. Goldwater ergeben 54.
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Eugene Duangan

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1 283

Samstag, 3. Juni 2017, 18:02

Congressman Abzianidze,
tatsächlich; hier ist mir ein Fehler unterlaufen - das Ergebnis wird entsprechend korrigiert.
Eugene Duangan
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Amrian Dali Abzianidze

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Samstag, 3. Juni 2017, 21:38

Vielen Dank, werter Kollege.
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Natalie Holland

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1 285

Montag, 5. Juni 2017, 15:10

Mister President,

wie genau regeln sich derzeit eigentlich die Rechtsverhältnisse der Standing Committees, das heißt wann werden ihre Sitze und Vorsitze neu vergeben? Aus den Standing Rules wurden sämtliche Regelnugen dazu nämlich gestrichen ...
U.S. Senator for Serena

Natalie Holland

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Montag, 5. Juni 2017, 18:31

Mister President,

meine Frage hat sich erledigt.
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Steve McQueen

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Samstag, 15. Juli 2017, 23:02

Handlung:Kratzt sich am Kopf.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Eine Entschuldigung meinerseits an alle Mitglieder des Senats.
Ich habe Kingstons Abwesenheitsmeldung, als er sie gepostet hat zwar gelesen, aber danach vollkommen aus den Augen verloren.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Eugene Duangan

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Donnerstag, 20. Juli 2017, 16:57

Honorable Members of Congress,

ich freue mich, dass die Thematik um den zwischenzeitlich vermeldeten Amtsverlust zu Senator Haynsworth sich auf diese Weise bereinigen ließ.
Wir wissen alle selbst dass die letzten Wochen bestimmt nicht von Aktivität im Kongress gezeichnet waren - daher ist es auch nicht ein Leichtes die Aktivität eines Einzelnen inkl. Abwesenheitsmittelung nach gültigen Regularien zu bewerten.
Eugene Duangan
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Jonathan James Bowler

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Montag, 24. Juli 2017, 20:35

Mister President,

Erachten Sie es nicht auch als nicht sinnvoll dem Kongress die Möglichkeit zur Meinungsäußerung bezüglich eines deutlich überarbeiten Entwurfes zu verwehren?
Jonathan James Bowler


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Benjamin Kingston Jr.

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Montag, 24. Juli 2017, 20:51

Mr. Bowler,

die ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen hatten mehr als genug Zeit auf die "grobe Überarbeitung", die vor ein paar Tagen stattfand, zu reagieren. Außerdem war in den letzten zwei Tagen Mr. Haynsworth der einzige der sich zu Wort gemeldet hat; ich habe nicht erwartet dass es noch Wortmeldungen gibt.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 3. August 2017, 12:19

Mr. President,

entgegen der Annahme von Senator Bowler besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit, den Sean of the Senate für die Vereidigung von Senator Kingston einzubinden, da das Gesetz ausschließlich vorsieht, dass ein Mitglied des Kongresspräsidiums zur Eidesleistung aufzufordern hat. Da Senator Kingston weiterhin President of the Senate ist, ist den gesetzlichen Regelungen zum erfolgreichen Amtsantritt von Senator Kingston Genüge getan worden.

Davon abgesehen war es in der Vergangenheit etliche Male so, dass der Inhaber des Amtes des Senatspräsidenten, der zur Vereidigung auffordert, mit der Person, die zu vereidigen ist, identisch gewesen ist. Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind meines Wissens zurecht niemals aufgekommen.
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Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 3. August 2017, 15:55

Mister President,

Der noch nicht vereidigte Senator für Assentia irrt.

Nur ein Senator kann das Amt des Senatspräsidenten ausüben, und nur jemand der ordnungsgemäß vereidigt wurde kann Senator sein.
Jonathan James Bowler


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Benjamin Kingston Jr.

#55

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Donnerstag, 3. August 2017, 16:14

Mister Bowler,

ich denke da irren Sie.
Bin ich nicht solange Senator, bis mein Nachfolger vereidigt ist? Denn zu dem Zeitpunkt als President Kingston die Vereidigung geleistet hatte müsste Senator Kingston ja immernoch solcher gewesen sein.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 3. August 2017, 16:50

Mr. President,

tatsächlich ist es so, dass Senator Kingston Kraft Gesetzes Senator (geblieben) ist, da die Bundesverfassung den ersten Tag, der auf den regulären Wahlmonat folgt, als Tag des Amtsantritts festlegt. Unter entsprechender Beachtung von Rep. Stone, Sen. Gerard ./. McIlroy, U.S. Vice President in Verbindung mit Rep. Marani, Sen. Gerard ./. Biden, U.S. Vice President kommt es für die Amtsübernahme nicht auf den Eid an; ein fehlender Eid hindert die betroffene Person allenfalls an der tatsächlichen Mandatsausübung.

Senator Kingston ist ohne Unterbrechung Senatspräsident geblieben, bis Sec. 5 SSec. 3 der Standing Orders anzuwenden und ein neuer Senatspräsident zu wählen ist.

Hätte Senator Bowler Recht, so hätte er selbst das Amt des Senatspräsidenten (in das er im August 2016 und November 2016 gewählt worden ist, mit seinem erneuten Amtsantritt als Senator im Oktober 2016 verloren. Mithin hätte er das Amt des Senatspräsidenten dann im Oktober und November 2016 rechtswidrig ausgeübt. Ich glaube kaum, dass dem Senator für Laurentiana diese seiner Argumentation folgende Rechtsauffassung gefallen dürfte.

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass auch ich bereits rechtmäßig als Senator vereidigt worden bin.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
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Benjamin Kingston Jr.

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1 295

Samstag, 5. August 2017, 18:05

Honorable Members,

ich möchte die ehrenwerten Congresswomen und den Speaker pro tempore herzlich einladen, sich an einem der Standing Committees zu beteiligen.
@Barbara Sullivan: @Joséphine Goldwater: @Eugene Duangan:

BEN KINGSTON

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Montag, 7. August 2017, 13:27

Mr. President,

Senator Bowler dürfte sich mit dieser Wortmeldung auf Sec. 7 SSec. 4 der Standing Orders beziehen: "Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sind sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden. Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen, bleiben hiervon unberührt."

Die Standing Orders lassen zwar eine Definition, was eine "abschließende Behandlung" konkret ist, vermissen, allerdings ist meines Wissens die herrschende Rechtsauffassung, dass es sich dabei um eine abgeschlossene Abstimmung über den Antrag handeln muss (vgl. auch Sec. 9 SSec. 8, wonach eine Verkürzung der Abstimmungsdauer im Repräsentantenhaus eben aus Gründen der ansonsten drohenden Diskontinuität möglich ist).

Ich stimme Senator Bowler insofern zu, dass der Antrag H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill sich wegen der Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses erledigt hat.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
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Jonathan James Bowler

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Montag, 7. August 2017, 16:12

Mister President,

Der ehrenwerte Senator für Assentia liegt richtig.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 8. August 2017, 17:06

Congresswoman Sullivan,

wenn ich fragen dürfte: Warum tragen Sie die Buttons von den Reps und von SCU?

BEN KINGSTON

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Dienstag, 8. August 2017, 17:15

H.R. 2017-041 - Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill

Da sich durch die Konstituierung des neuen Repräsentantenhauses dieser Antrag erledigt hat, kündige ich für die nächsten Tage die erneute Einreichung einer abgeänderten Version des Federal Corporate Profit Tax Introduction Bill an.
Eugene Duangan
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Freitag, 11. August 2017, 23:17

Mister President,

Künftig wäre es vorteilhaft bei Amendmentanträgen konkret zur Stellungnahme aufzurufen. Ich persönlich ging davon aus dass wir uns noch in der Grundsatzdebatte befinden.
Jonathan James Bowler


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