The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich verweise den Senator von Astoria State mit seinem Einwand auf die Ausführungen des Senator Hodges of Freeland und des Representative McBryde of Assentia.

Wenn wir Weihnachten als einen religiösen Feiertag begreifen und unter Berufung auf die christlichen Wurzeln und Traditionen unserer Nation und Gesellschaft dennoch als staatlichen Feiertag anerkennen, dann gibt es keinen sachlichen Grund, andere hohe christliche Feiertage auszuklammern. Meiner Argumentation, Weihnachten als ein Familienfest mit nicht unerheblichem profanisiertem Anteil zu sehen vermochte die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses ja leider nicht zu folgen.

Mr. Speaker,

auch wenn Miss Boa Vista so sehr vom Christentum überzeugt ist ändert dies nichts an der Verfassung der Vereinigten Staaten, an die auch wir uns zu halten haben. Und diese sagt es gibt keine Staatsreligion. Dass Weihnachten in der heutigen Zeit kein rein christlicher Feiertag mehr ist sollte jedem klar sein, wem das nicht klar ist der schaue sich nur mal diverse Weihnachtsfilme an.
Aber wenn wir Weihnachten als christlichen Feiertag deklarieren müssten wir ihn konsequenterweise aus diesem Gesetz streichen, nicht noch mehr rein christliche Feiertage einbringen. Der von Miss Boa Vista vorgeschlagene Entwurf wird von mir auf keinen Fall eine Stimme erhalten.

Mr. Speaker,

entgegen dem Verständnis von Senator Wells of Atsoria State geht es hier nicht um meine religiösen Überzeugungen. Ich befürworte die strikte Trennung von Staat und Religion, und teile auch Mr. Wells' Einschätzung des Charakters des Weihnachtsfestes. Deshalb erschiene es mir nach wie vor unproblematisch, dieses in den Katalog der bundesweiten Feiertage aufzunehmen.

Jedoch scheint sich abzuzeichnen, dass diese Auffassung nicht mehrheitsfähig ist. Insbesondere Senator Hodges of Freeland, Senator Templeton of Savannah, Representative McBryde of Assentia und Representative Fitch of Astoria State sprechen sich für die Aufnahme des Weihnachtstages als explizit christlichem Feiertag in den Katalog aus, und darüber hinaus für die Aufnahme weiterer christlicher Feiertage. Man mag ihre Argumentationslinie betreffend die Vereinbarkeit dieser Sichtweise mit der Trennung von Staat und Religion teilen oder nicht, sie ist jedenfalls in sich schlüssig.

Ist also erkennbar, dass der Kongress es mehrheitlich für zulässig und wünschenswert hält, christliche Feiertage ausdrücklich als solche in den Katalog der bundeseinheitlichen Feiertage aufzunehmen, dann hat das auch richtig zu geschehen, und nicht nur symbolisch durch Weihnachten, Karfreitag und Ostern. Ebenso wie eine bundesweite Arbeitsruhe für alle Arbeitnehmer, wenn sie denn gewünscht wird, wie es mir mehrheitlich der Fall zu sein scheint, sauber und konsequent umzusetzen ist, und nicht nur symbolisch, indem man das produzierende Gewerbe stilllegt und die Geschäfte schließt.

Mein Antrag gibt alles andere als meine Sicht der bundesweiten Feiertage wieder, er greift lediglich die offenbar mehtrheitlichen Wünschen im Kongress auf, und bringt diese in eine saubere, konsequente Form.

Mr. Speaker,

auch wenn die Mehrheit für die Aufhebung der Trennung von Staat und Religion noch so groß sein mag, so darf dies nicht hier geschehen, sondern müsste in einem Verfassungsamendment geschehen welchem wohl kaum genug Leute zustimmen würden. Von daher bin ich weiterhin FÜR ein verfassungskonformes Gesetz und GEGEN die Aufnahme all dieser religiösen Feiertage.

Handlung:

Nickt bei den letzten Worten Senator Wells' zustimmen.

Mr. Speaker,

ich denke, es geht den Befürwortern der Aufnahme religiöser Feiertage in den Katalog der bundesweiten Feiertage nicht um eine Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Religion. Vielmehr liegt ihrer Argumentation ein anderes Verständnis dieses Prinzips zu Grunde, das nicht offenkundig unrichtiger ist als das Verständnis, welches Senator Wells of Astoria State vertritt.

Mr. Speaker,

wenn ich das Nicken von Mr. Fillmore, der in seiner Tätigkeit als Attorney General ja auch irgendwie mit unserer Verfassung zu tun hat, richtig deute liege ich mit meiner Einschätzung nicht allzu weit dagegen und rufe alle Anwesenden dazu auf einen Entwurf, der die Trennung zwischen Staat und Religion nieder reißt, nicht zu befürworten!

Mr. Speaker,

es handelt sich bei den verschiedenen Verständnissen der Trennung zwischen Staat und Religion weniger um eine juristische, als um eine politische und philosophische Frage. Die Verfasusng selbst spricht übrigens an keiner Stelle von einer "Trennung von Staat und Religion", sondern verbietet lediglich die Etablierung einer Staatsreligion, was bereits etwas anderes ist.

Zitat

Original von Ines Catarina Boa Vista
Mr. Speaker,

es handelt sich bei den verschiedenen Verständnissen der Trennung zwischen Staat und Religion weniger um eine juristische, als um eine politische und philosophische Frage. Die Verfasusng selbst spricht übrigens an keiner Stelle von einer "Trennung von Staat und Religion", sondern verbietet lediglich die Etablierung einer Staatsreligion, was bereits etwas anderes ist.

Madam Senator Vista,

Sie haben insofern recht, dass nirgends wörtlich von "Trennung von Staat und Religion" die Rede ist. Dennoch spricht unsere Verfassung davon, dass - und ich zitiere - "Die Ausübung der Religion und die Art, in der wir sie praktizieren, [..] nicht durch Zwang oder Gewalt [bestimmt sein sollen].". Mit anderen Worten: Wir dürfen niemanden Zwingen an einem _religiösen_ Feiertag der Arbeit fern zu bleiben.

Mr. Speaker,

Zitat

Art. II, Sec 5 [Freedom of Religion]
Die Ausübung der Religion und die Art, in der wir sie praktizieren, können nur durch Überzeugung bestimmt sein und nicht durch Zwang oder Gewalt.

Der von Senator Boa Vista eingebrachte Vorschlag zwingt ja förmlich jeden, die christlichen Feiertage zu achten und an diesen nur auf die Christen Rücksicht zu nehmen, ob man das nun will oder nicht, und ignoriert obendrein Angehörige anderer Religionsgruppen. Laut Verfassung darf so etwas nicht sein, ich bitte dies zu bedenken. Die Verfassung wird auch nicht durch Philosophie oder Ähnliches bestimmt sondern einzig durch Ihren Wortlaut, und in diesem Zusammenhang giibt es nicht viel Interpretationsfreiraum - die Etablierung von religiös motivierten Gesetzen ist nicht zulässig.

Mr. Speaker,

ich möchte Senator Fillmore of Peninsula und Senator Wells of Astoria State ausdrücklich bitten, diese Einwände an Senator Hodges of Freeland, Senator Templeton of Savannah, Representative Fitch of Astoria State und Representative McBryde of Assentia zu richten. Diese Gentlemen wünschen die Aufnahme religiöser Feiertage in den Katalog der bundesweiten Feiertage, sowie teilweise eine bundesweite Arbeitsruhe an diesen, welche wiederum auch Senator Wells of Astoria State unterstützt.

Ich bin nach wie vor gegen beides: gegen religiöse Feiertage, und gegen staatlich verordnete Arbeitsruhe an Feiertagen.

Mr. Speaker,

keine der von Senator Boa Vista angeführten Personen hat hier einen Antrag gestellt dessen Verabschiedung verfassungswidrig wäre - Miss Boa Vista tat dies, an sie ergeht daher auch der Hinweis auf die U.S. Constitution.

Mr. Speaker,

ich berichtige zunächst die Aussage des Senators of Astoria State wie folgt: "Keine der von Senator Boa Vista angeführten Personen hat hier einen Antrag gestellt dessen Verabschiedung meiner und Senator Fillmores Meinung verfassungswidrig wäre."

Im Übrigen greift der von mir formulierte Antrag lediglich die Positionen der genannten Mitglieder des Kongresses, sowie hinsichtlich der staatlich befohlenen Arbeitsruhe auch die Position Senator Wells' selbst.

Schließlich sei der Senator noch darauf hingewiesen, dass andere Mitglieder des Kongresses auch die Verfassungsmäßigkeit der von ihm befürwortete staatlich befohlene Arbeitsruhe anzweifeln. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Mr. Speaker,

ich stelle den folgenden Gegenentwurf vor!

National Holidays Bill

Section 1 – Area of application
Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage der Vereinigten Staaten von Astor fest und regelt sie.

Section 2 – Federal level holidays
(1) Bundeseinheitliche Feiertage gemäß diesem Gesetz gelten auf dem gesamten Bundesgebiet der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Sie sind gemäß diesem Gesetz fest datiert.
(3) Bundeseinheitliche Feiertage gelten grundlegend nicht als arbeitsfreie Tage. Staatliche Gesetze dürfen diesen Status jederzeit ändern. Darüber hinaus steht es Arbeitgebern zu die bundeseinheitlichen Feiertage als arbeitsfrei in den Arbeitsverträgen zu deklarieren.
(4) Grundsätzlich bleiben Bundesbehörden an bundeseinheitlichen Feiertagen geschlossen.
(5) Bundeseinheitliche Feiertage sind:
a) New Years Day
b) Presidents Day
c) Memorial Day
d) Independence Day
e) Labor Day
f) Constitution Day
g) Veterans' Day
h) Thanksgiving
(6) Die bundeseinheitlichen Feiertage werden wie folgt terminiert. Ihre Bedeutung wird dabei angefügt:
a) New Years Day – an jedem 1. Januar eines Jahres (Neujahrstag)
b) Presidents Day – an jedem 3. Montag im Februar (Ehrentag aller US-Präsidenten)
c) Memorial Day - an jedem letzten Montag im Mai (Gedenken an die Toten aller Kriege)
d) Independence Day – an jedem 25. Juni eines Jahres (Gründung Astors)
e) Labor Day - an jedem ersten Montag im September (Ehrentag für die Arbeiter der United States of Astor)
f) Constitution Day - an jedem 17. September eines Jahres (Proklamation der neuen US-Verfassung)
g) Veterans Day – an jedem dritten Montag im Oktober (Ehrentag für die astorischen Veteranen aller Kriege)
h) Thanksgiving – an jedem 4. Donnerstag des Monats November (Erntedankfest)

Section 3 – Special State of holidays
(1) An den bundeseinheitlichen Feiertagen gemäß diesem Gesetz herrscht bundesweit Arbeitsruhe.
(2) Ausnahmen sind nur zulässig für:
a) Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der Küstenwache, des Grenzschutzes, des Zolls, des FBI, der Geheimdienste, der Nationalgarden und Bedienstete der zivilen Luftraumüberwachung
b) Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes
c) Personal von Krankenhäusern, Senioren-, Kinder- und Behindertenwohnheimen sowie ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste
d) Personal infrastruktureller Einrichtungen zur Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme und zur Regelung des individuellen Straßenverkehrs
e) Geistliche sowie mit der Wahrnehmung von Aufgaben in der Gestaltung von Gottesdiensten oder mit diesen zusammenhängenden Veranstaltungen betraute Personen,
soweit ihre Dienste zur Aufrechterhaltung der nationalen und öffentlichen Sicherheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger, der Versorgung hilfsbedürftiger Menschen sowie der Gewährleistung von Gottesdienst und Gemeindeleben erforderlich sind.

Section 4 – Final clause
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

In diesem Entwurf ist Weihnachten und damit der letzte religiös motivierte Feiertag gestrichen.

Mr. Speaker,

zunächst zu Miss Boa Vista: a) habe ich oben aufgeführt weshalb der Entwurf von Miss Boa Vista objektiv verfassungswidrig ist, b) sollte man auch davon ausgehen dass Mr. Fillmore als Attorney General sehr wohl weiß wie man die Verfassung auszulegen hat.

Und nun zu Mr. Hodges, dessen Entwurf meine Zustimmung finden würde, da er in meinen Augen den Grundgedanken des Gesetzes beibehält, es aber in dieser Formulierung nicht rechtswidrig wäre und auch die Möglichkeit zu gedenken gegeben wäre. Ich danke Senator Hodges für diese Arbeit.

Mr. Speaker,

der Copy&Paste-Teufel hat sich nach mir heute auch noch Senator Hodges of Freeland geholt: Section 2 § 3 und Section 3 widersprechen einander. Einer von beiden muss gestrichen werden.

Ich appelliere an die Mitglieder des Kongresses, sehr genau nachzudenken, welche Passage es treffen sollte!

Mr. Speaker,

ich entschuldige mich für den Fehler und plädiere für eine Streichung von Sec. 2 ß 3.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker,

zunächst zu Miss Boa Vista: a) habe ich oben aufgeführt weshalb der Entwurf von Miss Boa Vista objektiv verfassungswidrig ist, b) sollte man auch davon ausgehen dass Mr. Fillmore als Attorney General sehr wohl weiß wie man die Verfassung auszulegen hat.

Mr. Speaker,

"Kraftausdrücke" machen eine inhaltlich schwache Aussage auch nicht überzeugender. Im Gegenteil, sie verraten die mangelnde Überzeugung ihres Urhebers von seinen eigenen Worten. Wenn a objektiv ist, dann muss ich nicht sagen: "Es ist objektiv a." Es genügt die Aussage: "Es ist a." Denn wenn a objektiv ist, leuchtet das dem Adressaten auch ein. Soviel zur Stilkunde.

Und weiter sagte ich bereits, und Senator Fillmore hat dies bestätigt, dass die Verfassung nicht von einer Trennung von Staat und Religion spricht, sondern nur die Etablierung einer Staatsreligion verbietet, was anderes ist. Ohne die juristische Kompetenz des Attorney General anzuzweifeln, aber was die Verfassung sagt, entscheidet die Verfassung - und nicht der Attorney General.

Endlich erinnere ich an meinen Aufruf, sorgfältig zu überlegen, welcher Passus den Entwurfes gestrichen werden sollte, und empfehle, ggf. eine Variante mit Sec. 2 § 3 und ohne Sec. 3, und eine ohne Sec. 2 § 3 und mit Sec. 3 zur Abstimmung zu stellen.

Mr. Speaker,

auch mit dem Vorschlag von Mr. Templeton könnte ich leben, sowohl der von Senator Hodges als auch der von Senator Templeton vorgebrachte Entwurf klingen plausibel, wobei ich persönlich Weihachten als Fest der Familie und Nächstenliebe doch ganz gerne in einem Gesetz als Feiertag verankert sähe.