Chairman's Office: Motions & Messages

Anthony J. Davenport

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121

Donnerstag, 11. Februar 2010, 10:48

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Siehe hier im ersten Post unter "Premises for Membership". Das sollte alle Fragen klären

Danksche! Alles klar.

Zitat

Edit: Link eingefügt. Sonst wäre mein Post nutzlos gewesen

Und ich dacht schon, ich spinn.

Anthony Jesse Davenport [R-SE]

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JVF

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122

Montag, 22. Februar 2010, 13:30

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgendes:

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:

Amendment [Commencement of the congressional election period]

Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

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JVF

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123

Donnerstag, 4. März 2010, 10:58

Honorable Assemblymen,

ich reiche hiermit das Budget für February 2010 ein:

Peninsulan State Budget for February, 2o1o

Quellcode

Stand 1st of February, 2o1o
  23,864.42 A$

Warenverkäufe
+  4,569.40 A$

Konzessionen
+  2,000.00 A$

Ausgaben
-    129.20 A$

Bilanz
+  6,569.40 A$

Stand 1st of March, 2o1o
  30,304.62 A$

Die ungewöhnlich niedrigen Ausgaben sind allein der Nicht-Produktion von Tabak (und über den halben Monat von Obst) geschuldet.

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124

Sonntag, 4. April 2010, 18:46

Honorable Assemblymen,

ich reiche hiermit das Budget von March 2010 ein:

Peninsulan State Budget for March, 2o1o

	Quellcode
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14	Stand 1st of March, 2o1o 30,304.62 A$ Warenverkäufe + 1,337.00 A$ Ausgaben - 193.38 A$ Bilanz + 1,143.62 A$ Stand 31st of March, 2o1o 31,448.24 A$

Das verspätete eintreffen der Konzessionsgelder bedingt, dass diese erst im nächsten Budget zu sehen sein werden. Allgemein muss gesagt werden, dass auf Grund der allgemein schlechteren Wirtschatslage als im Februar, das Einkommen hinter den Erwartungen zurück geblieben ist.
Beeindruckend ist vorallem die exakte Summe an Warenverkäufen, die genau 1337 A$ beträgt.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (12. April 2010, 16:46)

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125

Dienstag, 13. April 2010, 09:18

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu folgendem Antrag:

Resources Adjustment Bill

Section 1: Changing the Economy & Budget Act
(1) Section 1 (5) wird um folgende Punkte ergänzt:

Eier (130 Stück, Q9)
Geflügel (20 Stück, Q9)

Section 2: Final Provisions
Dieses Amendment tritt mit Unterschrift des Chairman of the State Assembly in Kraft.

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126

Mittwoch, 28. April 2010, 10:36

-fehlpost-

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127

Montag, 3. Mai 2010, 23:18

In meiner Funktion als Treasurer of the State of Peninsula präsentiere ich das State Budget von April 2o1o:

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
$$ PENINSULA STATE BUDGET FOR APRIL 2O1O $$
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Balance on 1st of April .... + 31,448.24 A$

Income
Rohstoffverkauf ............ + 16,314.25 A$
Konzessionen ................ + 4,500.00 A$
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Overall .................... + 20,814.25 A$

Outgoings
Produktionskosten ........... - 6,547.34 A$
Investitionen ............... - 3,649.50 A$
-------------------------------------------
Overall .................... - 10,169.84 A$

Profit ..................... + 10,617.41 A$

===========================================
Balance on 30th of April ... + 42,065.65 A$
===========================================

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128

Samstag, 15. Mai 2010, 14:40

Ich beantrage was folgt:

U.S. Constitutional
Election Equality and Fairness Amendment
Ratification Bill

Only Section
Der State of Peninsula stimmt dem im einzigen Appendix angeführten Anhang zur Verfassung der United States of Astor zu.

Appendix

Election Equality and Fairness Amendment

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

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129

Freitag, 18. Juni 2010, 10:51

In meiner Funktion als Treasurer of the State of Peninsula präsentiere ich das State Budget von May 2o1o:

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
$$$ PENINSULA STATE BUDGET FOR MAY 2O1O $$$
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Balance on 1st of May ...... + 42,065.65 A$

Income
Rohstoffverkauf ............ + 15,445.75 A$
Konzessionen ................ + 2,500.00 A$
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Overall .................... + 17,945.75 A$

Outgoings
Produktionskosten ........... - 9,588.24 A$
Investitionen ................... - 0.00 A$
-------------------------------------------
Overall ..................... - 9,588.24 A$

Profit ...................... + 8,357.51 A$

===========================================
Balance on 31th of May ..... + 50,423.16 A$
===========================================

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130

Montag, 5. Juli 2010, 09:58

In meiner Funktion als Treasurer of the State of Peninsula präsentiere ich das State Budget von June 2o1o:

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
$$$ PENINSULA STATE BUDGET FOR JUNE 2O1O $$$
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Balance on 1st of June ...... + 50,423.16 A$

Income
Rohstoffverkauf .............. + 7,267.75 A$
Konzessionen ................. + 2,500.00 A$
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Overall ...................... + 9,767.75 A$

Outgoings
Produktionskosten ............ - 2,254.54 A$
Investitionen .................... - 0.00 A$
--------------------------------------------
Overall ...................... - 2,254.54 A$

Profit ....................... + 7,513.21 A$

============================================
Balance on 30th of June ..... + 57,936.37 A$
============================================

Es wäre ab sofort also möglich, die Staatsschulden restlos zurück zu zahlen.

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JVF

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131

Mittwoch, 21. Juli 2010, 08:20

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu folgendem Antrag:

Peninsula Investment Bank Bill

Section I [Fundamentials]
(1) Durch dieses Gesetz wird die staatliche Peninsula Investment Bank (im weiteren als PIB abgekürzt) gegründet.
(2) Die PIB hat den Zweck, peninsulanischen Unternehmern mit günstigen Krediten zu Helfen, neue Unternehmen zu gründen, oder bestehende Unternehmen auszuweiten.

Section II [The Director]
(1) Die PIB wird von einem Director geleitet. Seine Amtszeit ist unbegrenzt.
(2) Der Director wird auf Vorschlag des Governors und durch die State Assembly, mit einfacher Mehrheit, gewählt oder abgewählt.
(3) Ist kein Director im Amt, soll die PIB kommissarisch durch den Governor geleitet werden.

Section III [Financials]
(1) Das Grundkapital der PIB soll durch die Staatskasse aufgebracht werden. Es beträgt 30,000.00 A$.
(2) 25% des monatlichen Gewinnes des State of Peninsula sollen, nach Einreichung des Budgets, als Kapital an die PIB überwiesen werden.
(3) Bei Bedarf soll die PIB dem State of Peninsula zinsfreie Kredite zur Verfügung stellen.
(4) Die State Assembly muss über alle vergebenen Kredite informiert werden.

Section IV [Credits]
(1) Berechtigt einen Kredit bei der PIB aufzunehmen, ist grundsätzlich jeder Besitzer einer Unternehmung in Peninsula, der noch keinen Kredit bei der PIB aufgenommen hat.
(2) Der Director entscheidet über jeden Kredit einzeln. Er soll sich hierzu über die wirtschaftliche Lage des Unternehmers bzw. dessen Unternehmung und den vorgesehenen Verwendungszweck des Kredites informieren.
(3) Über die Kreditbedingungen entscheidet der Director in der Regel frei.
(4) Der Zinssatz der zur Anwendung kommt, soll den durch die Federal Reserve Bank festgelegten Leitzinssatz für Kredite (+ 1%) nicht überschreiten.
(5) Der Summe eines Kredites darf 10,000.00 A$ nicht übersteigen.

Section V [Foundation]
(1) Die PIB soll nach Annahme dieses Gesetzes durch den Governor bei der Banking Supervisory Authority gemeldet werden.
(2) Der Governor soll ein staatliches Konto für die PIB erstellen und das Grundkapital darauf überweisen.
(3) Das Department of Trade & Treasury ist über die Kontenerstellung (mit Name und Kontonummer) zu informieren.

Section VI [Coming into Force]
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

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William E. Mulligan

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132

Dienstag, 3. August 2010, 01:50

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung zur Besetzung des Direktors der PIB:

Election of the Director of the Peninsula Investment Bank

Gemäß Section II (2) des Peninsula Investment Bank Acts nehme ich als Governor mein Vorschlagsrecht in Anspruch und nominiere Mr.

Jeffrey Voerman-Fillmore

für das Amt des Directors der PIB.

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JVF

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133

Sonntag, 15. August 2010, 13:23

Ich informiere hiermit darüber, dass die Peninsula Investment Bank einen Kredit in Höhe von 6000 A$ an die Forrester Holding MC vergeben hat.

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William E. Mulligan

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134

Montag, 16. August 2010, 01:52

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung über Folgendes:

Peninsula Education Act

Article I - General Provisions

Section 1 Validity
Dieses Gesetz regelt das allgemeine Schul- und Bildungssystem des Staates Peninsula.

Section 2 Rights & Duties
(1) Jeder Bewohner Peninsulas, gleich welcher Nationalität oder welchen Alters, hat ein Recht auf Bildung. Der Staat Peninsula hat der Wahrung dieses Rechts im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzukommen.
(2) Die allgemeine Schulpflicht währt vom sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. Sie erlischt automatisch mit dem Abschluss des staatlich anerkannten High Scholl Diplomas.
(3) Hochbegabte haben einen Anspruch auf besondere Förderung.

Section 3 General Structure of Education
(1) Der Staat Peninsula unterhält ein Department of Education.
(2) Das Department of Education ist für die Qualitätssicherung an staatlichen Schulen sowie die Überprüfung und Validierung von Abschlusszertifikaten an staatlichen und nicht-staatlichen Schulen verantwortlich.
(3) Peninsula ist in School Districts unterteilt. Die School Districts entsprechen in ihren Grenzen den Countys.
(4) Jeder School District wird von einem Board of Education geleitet. Die Boards of Education sind zuständig für Bildungsrichtlinien, das Erstellen von Lehrplänen und die Ein- und Abberufung von Lehrkräften.
(5) Die Mitglieder des Boards of Education werden im jeweiligen School District in freier und geheimer Wahl alle drei Jahre von den Einwohnern des Countys gewählt.

Article II Types of School

Section 1 Primary School
(1) Der Besuch der Primarstufe ist für jedes Kind ab dem 6. Lebensjahr obligatorisch.
(2) Die Primarschule verfolgt folgende Bildungsinhalte: Vermittlung von Grundfertigkeiten in der albernischen Sprache, Mathematik, Erwerb von Lese- und Schreibkompetenz. Zusätzliche Lehrinhalte werden nach Art. I, Sect. 3 (4) vom zuständigen Board of Education benannt.
(3) Der Besuch der Primary School dauert mindestens vier, maximal fünf Jahre.
(4) Voraussetzung zum Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe ist der erfolgreiche Abschluss der Bildungsinhalte. Ein Kurs gilt als bestanden, wenn mindestens die Note D erreicht wurde.
(5) Im Falle nicht erfolgreich abgeschlossener Bildungsinhalte haben Nachschulungskurse (summer school) in den Schulferien stattzufinden.

Section 2 Middle School
(1) Der Übertritt an die Mittelschule ist mit Vollenden der vierten Jahrgangsstufe möglich.
(2) Den Lehrplan regelt das Board of Education.
(3) Der Besuch der Mittelschule dauert fünf Jahre.
(4) Am Ende des neunten Schuljahrs endet die Mittelschule mit einer staatlich anerkannten Abschlussprüfung, dem Middle School Diploma.
(5) Die Prüfung kann ein mal wiederholt werden.
(6) Folgende Bildungsinhalte werden geprüft: erweiterte Kenntnisse in der albernischen Sprache, Mathematik, Geschichte, Natur- und Gesellschaftswissenschaften.
(7) Das Middle School Diploma ist Voraussetzung zum Übertritt an die Senior High School.

Section 3 High School
(1) Die High School gliedert sich in Junior- und Seniorhochstufe.
(2) Der Übertritt an die Junior High School ist mit Vollenden der fünften Jahrgangsstufe Elementarschule möglich. Der Übertritt an die Senior High School erfolgt nach Absolvierung der Junior High School oder nach Erwerb des Middle School Diplomas. In der Regel ab Jahrgangsstufe 10.
(3) Die Junior High School beinhaltet vier, die Senior High School drei Jahrgangsstufen.
(4) Am Ende jeden Schuljahres sollen Qualitätskontrollen durch das Department of Education durchgeführt werden.
(5) Den Lehrplan regelt das jeweilige Board of Education.
(6) Die Senior High School wird durch eine staatlich anerkannte Abschlussprüfung beendet. Der erfolgreiche Abschluss der High School wird mit dem High School Diploma ausgezeichnet.
(7) Die Prüfung kann ein mal wiederholt werden.
(8) Das High School Diploma ist Voraussetzung zum Übertritt an ein College oder eine Universität.

Section 4 Private Schooling
(1) Privatschulen können für jede Schulform nach Art. II angemeldet werden. Auch abweichende Schulformen sind zulässig, solange sie in den staatlich verordneten Qualitätsprüfungen den Nachweis der Vermittlung erforderlicher Bildungsinhalte erbringen.
(2) Privatschulen stehen nicht unter dem Einfluss des Boards of Education.
(3) Privatschulen können ihre Schüler und Lehrkräfte nach eigenen Richtlinien auswählen.
(4) Privatschulen werden ermächtigt, Schulgeld für ihre Leistungen zu erheben.

Article III College / University

Section 1 Generals
(1) Als Zugangsvoraussetzung zur Hochschule gilt das High School Diploma oder ein vergleichbarer Abschluss, der nicht in Peninsula erworben wurde. Es steht den Hochschulen frei, unter den Bewerbern die Kandidaten ihrer Wahl auszuwählen.
(2) In Ausnahmefällen ist es den Hochschulen möglich, Bewerber ohne High School Diploma aufzunehmen. Ausnahmeregelungen werden vom Department of Education erteilt.
(3) Jede Hochschule verfügt frei über die von ihr angebotenen Studiengänge und -inhalte sowie ihr Personal.
(4) Es steht den Hochschulen frei, Studiengebühren zu erheben.

Section 2 College
(1) In der Regel umfasst das College 8 Semester / 4 Jahre.
(2) Der Studieninhalt wird mit dem Bachelor's Degree abgeschlossen.
(3) Der Bachelor's Degree ist Zulassungsvoraussetzung zum Master's Degree.
(4) Das College darf weiterführende Stufen der tertiären Ausbildungsstufe anbieten, die zum Erwerb des Master's Degrees und schließlich zum Doktorengrad reichen.

Section 3 University
(1) Als Universität werden alle Hochschulen bezeichnet, welche ausschließlich Kurse anbieten, die zum Erwerb akademischer Grade ab dem Master's Degree führen.
(2) Der Master's Degree umfasst in der Regel 4 Semester / 2 Jahre.
(3) Der Master's Degree ist Voraussetzng zum Erwerb des Doktorats.

Section 4 Graduate Professional Schools
(1) Eine Sonderform der Universiät ist die Graduate Professional School.
(2) Graduate Professional Schools führen zum Erlangen des Doktorats ohne die vorhergehende Zwischenstufe des Master Degrees.
(3) Folgende Fachbereiche können diesen verkürzten Weg zum Doktorat anbieten: Recht, Medizin, Philosophie, Theologie, Biologie.

Article IV Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Edit: Formatierung

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »William E. Mulligan« (16. August 2010, 01:55)

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William E. Mulligan

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135

Mittwoch, 1. September 2010, 11:19

Die Regierung Peninsulas präsentiert hiermit das State Budget für die Monate Juli & August

$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$
$$$ PENINSULA STATE BUDGET FOR JUNE 2O1O $$$
$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

Balance on 1st of Juli...... + 57,936.37 A$

Income
Rohstoffverkauf ............... + 5,352,60 A$
Konzessionen .................. + 2,450.00 A$
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Overall ....................... + 7,802.60 A$

Outgoings
Produktionskosten ............... - 964,32 A$
Investitionen ................. - 5,800.00 A$
Startkapital PIB.............. - 30,000.00 A$
--------------------------------------------
Overall ...................... - 36.764,32 A$

Profit ....................... - 28,961.72 A$

============================================
Balance on 31st of August..... + 28,974.65 A$
============================================

Die extrem niedrigen Prodktionskosten ergeben sich aus dem Umstand, dass jegliche Produktion hochwertiger Rohstoffe entweder via Konzessionen von anderen Unternehmen vorgenommen wurden oder aufgrund geringer Rentabilität eingestellt wurde. Die vergleichsweise hohen Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sind z.T. Lagerverkäufen zuzurechnen.
Auf der Ausgabenseite finden sich Ausgaben für den Ausbau sowohl einer Reisplantage (vor Antritt dieser Regierung), sowie der Geflügelfarm. Die 30.000 A$ für die PIB drücken das Budget im Monat August empfindlich nach unten.
Im Vorangegangenen Budget sind Konzessionsgelder von McQueen Petroleum nur zum Teil eingeflossen, weswegen 2000 A$, die bereits letzte Juniwoche bezahlt wurden erst in dieses Budget einfließen. Ausstehend sind Konzessionsgelder von McQueen Petroleum für den Monat August sowie die Strafzahlungen von Southern Trust.

Eine Erholung der Wirtschaft ist derzeit nicht absehbar, weswegen der Staat Peninsula neben der Grundversorgung mit Lebensmitteln wie Eier und Obst jegliche anderen Produktionen nicht weiter verfolgen wird, bis sich die Lage bessert.

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JVF

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136

Samstag, 16. Oktober 2010, 13:45

Ich beantrage hiermit nach Article Six Section 3 der Verfassung ein Impeachmentverfahren gegen Governor Mulligan. Der Governor ist seit weit mehr als 10 Tagen unentschuldigt abwesend.

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Doug Hayward

Former U.S. President

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137

Mittwoch, 20. Oktober 2010, 18:59

Ich beantrage hiermit eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.

Clarification of the Senatorial Succesion Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz ändert die Verfassung des Staates Peninsula und benötigt dementsprechend zur Verabschiedung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
(2) Weiterhin regelt dieses Gesetz die Wählbarkeit von Uinted States Senators neu.

Section 3 - Amendment
Art. 3, Sec. 2 wird wie folgt neugefasst:

Scheidet der Senator aus dem Amt, ist ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen. Wählbar ist jeder gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten und des Bundeswahlrechts wahlberechtigte Bürger Peninsulas.
Section 4 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg in Kraft.

Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

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Doug Hayward

Former U.S. President

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138

Dienstag, 16. November 2010, 17:51

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

Weapon and Ammunition Controll Bill

Section 1 - Validity
(1) Dieses Gesetz regelt den Ankauf, Verkauf sowie die Kontrolle von Waffen und Munition in den Grenzen des Staates Peninsula.

Section 2 – Definitions
(1) Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind Schussswaffen jeder Art.
(2) Es wird unterschieden zwischen
a) leichten Waffen, die mit einer Hand zu bedienen sind und
b) schweren Waffen, die mit zwei Händen oder der Hilfe einer weiteren Person zu bedienen sind.
(3) Zudem wird unterschieden zwischen
a) halbautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs genau einen Schuss abgeben und
b) vollautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgeben.

Section 3 – License
(1) Für den Ankauf und Verkauf von Waffen und Munition ist eine Waffenlizenz notwendig.
(2) Eine Waffenlizenz wird erworben durch
a) den Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Sachkundeprüfung bei der State Police oder
b) den Nachweis einer Grundausbildung bei einer Nationalgarde der Bundesstaaten oder der Streitkräfte des Bundes.
(3) Die Waffenlizenz wird durch die State Police verliehen.
(4) Die Aushändigung einer Waffenlizenz kann verweigert werden, wenn der Antragssteller Vorstrafen aufweist.
(5) Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz kann die Waffenlizenz durch die State Police entzogen werden.

Section 4 - Selling of Weapons
(1) Der Verkauf von leichten sowie schweren, halbautomatischen Waffen kann nur von Händlern vorgenommen werden, die bei der State Police registriert sind.
(2) Der Verkauf von vollautomatischen Waffen an Privatpersonen ist verboten.
(3) Die Anzahl der Händler pro Stadt und Dorf wird für
a) Städte ab 400.000 Einwohnern auf maximal vier Händler,
b) Städte zwischen 400.000 und 100.000 Einwohnern auf maximal zwei Händler und für
c) Städte und Dörfer unter 100.000 auf maximal einen Händler
festgesetzt.
(4) Die Polizeistellen vor Ort haben die Regelungen aus Sec. 3 in regelmäßigen Abständen zu prüfen.
(5) Bei jedem Verkauf von Waffen durch registrierte Händler müssen
a) die Personalien des Käufers festgestellt und registriert,
b) die Seriennummer der verkauften Waffe registriert und
c) sämtliche obengenannten Informationen an die State Police weitergeleitet werden.

Section 5 – Selling of Ammunition
(1) Der Verkauf von Munition für leichte und schwere, halbautomatische Waffen kann nur von den in Section 4, Subsection a) genannten Händlern vorgenommen werden.
(2) Der Verkauf von Munition für vollautomatische Waffen ist verboten.
(3) Jeder Munitionskauf muss wie in Section 3, Subsection d) registriert werden.

Section 6 – Penalty Regulation
(1) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(2) Wer verbotene Waffen bzw. Munition gemäß Section 4, Subsection 2 sowie Section 5, Subsection 2 an Privatpersonen verkauft oder als Privatperson kauft, wird mit einer Freheitheitsstrafe von bis zu zwei Monate bestraft.
(3) Wer als unregistrierter Händler leichte oder schwere, halbautomatische Waffen oder Munition verkauft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft.
(4) Wer als registrierter Händler den Verkauf einer Waffe nicht der State Police anzeigt, wird mit Geldstrafe bis zu 2000A$ bestraft.
(5) Wer als registrierter Händler Waffen oder Munition an Personen ohne Waffenlizenz verkauft, wird mit Geldstrafe bis zu 7500A$ bestraft.
(6) Wer eine Waffenlizenz fälscht, macht sich der Urkundenfälschung gemäß Art. 2, Sec. 5 des USPC strafbar.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundsätze in Kraft.

Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

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J. Edward Mullenberry

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Beruf: Politiker

Wohnort: Freeport

Bundesstaat: Serena

139

Mittwoch, 17. November 2010, 08:04

Erhofft sich eine Aussprache.

JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt