- The Director-
Amada | February 24th, 2014
Dear Mr. Governor,
Article III Section 4 Subsection 5 U.S. Constitution bestimmt, dass wenn ein Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vakant fällt, dieser "umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes [der vierten Sektion des dritten Artikels der Verfassung der Vereinigten Staaten] oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden" soll.
Das Ausscheiden von Mr. Daryll K. Sanderson aus dem Senat wurde vom Kongresspräsidium am 20. Februar 2015 festgestellt.
Das U.S. Electoral Office ging nach einer Prüfung der Rechtslage auf seine Verpflichtung zu einem Tätigwerden hin zunächst davon aus, dass in Astoria State eine zumindest verfassungskonform anwendbare Regelung zur Nachbesetzung des somit vakant gefallenen Senatssitzes besteht. Und am heutigen Tage haben Sie der Assembly auch gemäß der Verfassung von Astoria State einen Kandidaten zur Nachwahl vorgeschlagen.
Nachdem eine Abstimmung über diesen jedoch von der Präsidentin der Assembly abgelehnt wurde, da der Vorgeschlagene das passive Wahlrecht gemäß Federal Election Act nicht besitzt, haben Sie angekündigt, der Senatssitz für Astoria State müsse vakant bleiben, bis der von Ihnen vorgeschlagene Kandidat wählbar sei.
Dieses Vorgehen ist nicht mit Article III Section 4 Subsection 5 U.S. Constitution und Article IV Section 4 Federal Election Act vereinbar.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass ein vakant gefallener Sitz im Senat "umgehend" nachzubesetzen ist. Das Wahlgesetz bestimmt dazu eine Frist zur Einleitung der Nachwahl von einer Woche.
Ich habe Ihnen entsprechend mitzuteilen, dass sollten Sie der Assembly bis zum
27. Februar 2015, 24 Uhr
keinen passiv wahlberechtigten Kandidaten zur Nachwahl zum Senator für Astoria State vorgeschlagen haben, das U.S. Electoral Office davon auszugehen hat, dass der Staat Astoria nicht im Stande oder nicht willens ist, den ihm zustehenden vakanten Senatssitz verfassungskonform nachzubesetzen und somit unverzüglich eine Nachwahl zum Senator für Astoria State gemäß dem Federal Election Act ausschreiben wird.
Für Rückfragen steht Ihnen das U.S. Electoral Office jederzeit selbstverständlich gern zur Verfügung.
Yours sincerely,
Karina Holland
Director of the United States Electoral Office
Samstag, 23. November 2024, 13:43
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