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vor wenigen Minuten hat Senatorin Ashley Fox aus Assentia den in gemeinsamer Arbeit mit der Administration erarbeiteten Verfassungszusatz zur Gewaltenteilung zurückgezogen.
Die republikanische Kongressfraktion reagiert mit diesem Schritt auf die scharfe öffentliche Debatte zu diesem Thema und den damit verbundenen Grabenkämpfen beider politischen Parteien.
Die Administration begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Schon zu Beginn der Debatte haben wir klar festgehalten, dass eine verfassungsrechtlich implementierte Gewaltenteilung nur dann Sinn macht, wenn sie strikt und in alle Ebenen vollzogen wird. Dieser Einstellung des White House, schloss sich der Großteil der republikanischen Kongressmitglieder an. Die zurückliegenden Debatten, und vor allen Dingen die Meinungen verschiedener Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit, haben wiederholt aufgezeigt, dass eine strikte Gewaltenteilung derzeit nicht brauchbar funktionieren kann. Es ist daher nur konsequent, die Debatte um diesen Entwurf an dieser Stelle zu beenden und ihn zurückzustellen.
Ich hoffe, dass die Parteienlandschaft nach diesem heftigen Schlagabtausch nun zu einem vernünftigen politischen Alltag zurückkehren kann. Ich bin mir sicher, dass das Tun für die Vereinigten Staaten mit Respekt und Würde leichter vonstattengehen kann, als mit Herabwürdigung und Halsstarrigkeit. Aus diesem Grund rufe ich Republikaner wie Demokraten dazu auf, ab sofort zur Normalität zurückzukehren und Konfrontationen beiseitezuschieben und stattdessen einen Willen der Kooperation zu signalisieren.
Ich danke Ihnen.
XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011
Hü-hott-hü - nun gut, es war allseitlich wenig rühmlich, aber es ist begrüßenswert, dass der Präsident seinem Amt gerecht wird und das sollte honoriert werden.