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ich möchte noch kurz mein "No" zur Health Insurence Bill begründen:
Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel, muss mich aber diverser Kritik aus der Debatte anschließen. Weder halte ich den Gewinn einer Firma als guten Ansatzpunkt für die Höhe eines Beitrages noch denke ich, dass 10% des Gehalts eines Arbeitnehmers ein angemessener Anteil sind. Davon ab ist nicht ausreichend definiert wer die Beiträge einhebt - die "Steuerbehörde" ist mir hier zu lax. Gibt es so eine Behörde? Nein. Und wenn Sie geschaffen werden sollte, dann sollte das genauer geregelt werden. Zu guter Letzt ist in meinen Augen der zu zahlende Pauschalbetrag nicht ausreichend definiert.
Ich würde mir abschließend daher wünsche, dass der Antrag nocheinmal überarbeitet wird und wir uns alsbald wieder damit befassen dürfen.
Honorable Deputies,
noch wurde die Forth Amendement to the Constitution of the Republic of Assentia (By-Election of the Senator) nicht angenommen... Warum also?
ich empfehle ihnen eindringlich die Lektüre unserer Verfassung. Da Sie den Sitz mit Verweis auf unsere Verfassung abgelehnt haben, würde man meinen, Sie kennen wenigstens die Details
Section 3 Vacancy
(1) Ist das Amt des Senators vorzeitig erledigt oder geht aus einer ordentlichen Wahl kein Gewählter hervor, so wird binnen zwei Wochen in einer außerordentlichen Wahl durch die Staatsversammlung ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt.
(2) Die Wahl beginnt frühestens fünf und spätestens zehn Tage nach der Erledigung des Amtes und dauert höchstens vier Tage.
(3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.
Meinen Sie diesen Abschnitt? Wenn Ja: Es ist 5 Tage her
da habe ich mich wohl von der Mitteilung des Senatspräsidenten täuschen lassen, dessen Bestätigung erst gestern kam. Wie dem auch sei, ich starte jetzt mit Sicherheit keine Kandidatenrunde, die morgen um diese Zeit sowieso hinfällig ist.
das letzte Amendment zur Verfassung sollte noch eingepflegt und das Bundeswahlamt darüber informiert werden, dass es künftig bei Vakanzen tätig werden soll.
Gaius Libertas Senior Partner @ Libertas & Perikleen LLP
former Justice to the Supreme Court
XLV. President of the United States
Ich werde das Amendment zeitnah im Archiv ablegen. Meine Schwägerin habe ich indessen persönlich informiert, worauf sich das USEO umgehend der Sache angenommen hat.
Honorable Deputies,
ich möchte kurz erklären warum ich mich bei der Abstimmung zur Education Act Amendment, wenn auch ungültig, enthalten habe. Deputy Rushton, also der Antragssteller, konnte seinen Entwurf leider nicht begründen, das ist Schade liegt mir doch viel an der Zukunft unserer Kinder. Außerdem habe ich Bedenken bezüglich der Umsetzung. Da man dies allerdings mit einem erneuten Amendment ändern kann habe ich mich enthalten
47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committee fr. Senator for Assentia fr. Chairman of the State Assembly of Assentia fr. Member of the House of Representatives
Zitat
Section 3 Vacancy
Mittwoch, 26. Juni 2024, 06:41
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