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könnte es sei, dass President Hamilton hier schlicht ein Versehen unterlaufen ist? Mr. Cotton hat seinen Rücktritt von allen Ämtern mit Wirkung zum Beginn des heutigen Tages angekündigt, für ihn wurde aber meines Wissens noch keine Entlassungsurkunde ausgefertigt.
Da würde es mich umso mehr erstaunen, wenn ein Rücktritt Secretary Rosenthals administrativ schneller, und sogar ohne jede öffentliche Kommunikation, abgewickelt werden würde?
dann sollte das einfach schleunigst durch die Präsidentin geklärt werden. Denn derzeit hat sie weder einen Secretary of State, der auf sein Amt verzichtet hat, und keinen Secretary of Commerce, der ordnungsgemäßg entlassen wurde.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Mr Speaker,
man darf nicht nur gespannt sein, was passieren wird, man wird auch fürchten müssen, dass diese Amtszeit einer republikanischen Präsidentin nicht mehr wird als heiße Luft und ein großer Rückschlag für unser Land.
Was hat die Präsidentin bisher erreicht?
Die Abschaffung der Todesstrafe wurde verhindert.
Es wurde eine Bill eingebracht, die die Finanzen des Staates ruinieren wird, mit dem tollten Titel "FairTax".
Es wurden Bundesbeamten ernannt, von denen gefühlt schon die Hälfte zurückgetreten ist.
Wahrlich eine große Leistung für den Anfangsteil einer Amtszeit...
ich möchte Representative Clark darauf aufmerksam machen, dass dies der falsche Ort für eine politisch gefärbte Beurteilung der Administration ist. In dieser ständigen Debatte sollen ausschliesslich Angelegenheiten des Kongresses besprochen werden.
betrachte ich einmal jene Resolution des Kongresses, durch welche eben diese Aussprache geschaffen wurde, so ist es mir bedauerlicherweise nicht möglich, die Kritik des ehrenwerten Senators für Assentia als begründet anzuerkennen.
Denn in dieser ist nirgendwo und mit keinem Wort von "Angelegenheiten des Kongresses" die Rede, mithin auch nicht von Gegenständen der Gesetzgebung, oder ähnlichem.
Sie dreht sich vielmehr schlicht um "Anliegen und Bedürfnisse" der Wähler der Repräsentantenhausabgeordneten und Senatoren", "Angelegenheiten, mit welchen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Senatoren befasst werden", sowie schließlich die "politische Kultur der Vereinigten Staaten" - unter jeden einzelnen dieser Tatbestände passt eine Kommentierung der Lage der Administration durch Mitglieder der Kongresses.
Ich halte die Wortmeldung des ehrenwerten Representative Clark von daher auch im Zusammenhang dieser Debatte für vollen Umfanges legitim.
Mr Speaker,
ich danke der Senatorin für Laurentiana für ihre rechtliche Klarstellung, möchte aber gleichzeitig auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Meinung nicht parteipolitisch, sondern aus persönlichem Eindruck geäußert habe. Hätte die Präsidentin mehr erreicht für unser Land, würde ich mich nicht scheuen, ihr dafür Anerkennung auszusprechen.
ich finde es ausdruecklich begruessenswert, dass der Kongress die Moeglichkeit hat, Gesetzgebungsverfahren durch eine Verkuerzung der Aussprache - gerade in dringenden Faellen - erheblich abzukuerzen. Ich finde jedoch, dass man es damit auch uebertreiben kann. Die House of Representatives Election March 2013 Bill wurde heute Nacht in den Kongress eingebracht und bereits heute Mittag wurde die Aussprache dazu beendet.... Ich stelle nicht in Frage, dass dies im Einklang mit der geltenden Geschaeftsordnung passiert, aber das ist schon ein seeeehr kurzer Zeitraum und alle, die nicht gerade in einer Nacht von Sonntag auf Montag hier waren, konnten sich nicht dazu aeussern. Dabei war ich selbst sogar noch bis kurz nach zwoelf gestern auf dem Capitol Hill. Ich denke daher, dass es auch so etwas wie eine Mindestaussprachedauer geben sollte.
With kind regards Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States
ich werde bei der kommenden Abstimmung im Repräsentantenhaus dem in der kongressweiten Aussprache durchgepeischten Antrag S. 2013-027 nicht zustimmen.
Ich halte es für eine falsches Signal für die Zukunft - es soll zukünftig nicht zur Regel werden, dass Fristen oder jedweilig andere "Versäumnisse" schnell mit einem Ausnahme-Gesetzt ausgebügelt werden.
Aber wer sagt den mit absoluter Gewissheit, dass diese gemochte Ausnahme-Frist dann auch wirklich genutzt wird?
Anderseits ist es wirklich schade dass zur regulären Frist nur eine Liste eingereicht wurde, gerne würde ich den Bürgern Astors eine wirklich Wahl geben. Aber diesen Schritt halte ich nicht für wegweisend und vermittelt den Bürgern dieses Staates eine "Flickschusterei" der Kongresspolitiker.
Hat ein einfacher Bürger irgendeine Frist verpasst, so kann er selbst auch nicht für sich ne Ausnahmeregel in Kraft setzen.
Perry Nunokawa 54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress
Mr Speaker,
ich stimme eigentlich mit Congressman Nunokawa überein: Versäumnisse sind verschulden der Säumigen und sollten nicht durch Sonderregelungen gelöst werden. Dennoch habe ich der Bill zugestimmt, weil mir mein Demokratieverständnis und der Respekt vor dem Kongress es gebieten. Eine Wahl mit nur einer Liste wäre nicht gut für unser Land.
Jeder hat eine zweite Chance verdient.
grade zur Beginn der Amtszeit von Amsträgern kann es immer wieder mal vorkommen, dass man sich in seine Aufgaben einarbeiten muss. Ich habe davon abgesehen, der amtierenden Director of the Election Office irgendwelche Vorhaltungen zur verspäteten Ergebnisverkündung bei den Repräsentantenhauswahlen zu machen. Das kann passieren, insbesondere dann, wenn man sich noch intensiv in die Aufgaben einarbeiten muss.
Jetzt wurde mein Heimatstaat allerdings Opfer einer seltenen Versäumnisses: Die bereits angekündigten Governeurswahlen wurden gar nicht erst durchgeführt. Ich erwarte hierzu Statements des Election Office und auch derjenigen Behörden, die die Amtsaufsicht über die Behörde führen, denn dieses Versäumnis ist meines Wissens nach einmalig in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Und selbst wenn es in der Vergangenheit doch einen solchen Fall gegeben haben sollte, bleibt es es doch noch ein Fall, der in jedem Fall Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Mr Speaker,
ich kann der ehrenwerten Senatorin insoweit zustimmen, als das Versäumnisse sicherlich vorkommen können, diese aber aufgeklärt werden müssen. Allerdings finde ich, dass die fehlerhafte Ergebnisverkündigung, um nicht zu sagen die unterlassene Ergebnisverkündigung kein Versäumnis, sondern mindestens eine Missachtung der Amtspflichten ist, eine Verletzung. Daher tut Aufklärung Not, denn es geht hier um einen Grundpfeiler unseres Landes.
Madam President,
ist es möglich, das Amt des Chairman für dasCommittee on Defence and Armed Services erneut auszuschreiben?
Ich habe die Fristen vollkommen aus dem Auge verloren.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
selbstverständlich ist dies möglich, solange dies gem. Sec. 11a Ssec. 5 No. 3 StaRuC beantragt wird. Für den Fortgang der Arbeit des Kongresses ersuche und ermahne ich hiermit aber alle Kongressmitglieder zur Aufmerksamkeit bzgl. aller Angelegenheiten, welche zur Mitarbeitspflicht gehört, welche in Sec. 14 Ssec. 2 No. 2 StaRuC impliziert ist.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Madam President,
ein Schelm, der böses denkt, in diesem Fall: Speaker Peterson lehnt den Renewable Energie Bill ab, nachdem der Death Penalty Repeal Bill einmal mehr in einem Haus gescheitert ist...
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Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
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man hat mich schon davor gewarnt, dass ich in einer verantwortungsvollen Position im Kongress als Projektionsfläche für Frust und Verdruss diene. Nun: Ich bin also derjenige, der als letzter seine Stimme abgab und ich bin in einer verantwortungsvollen Position für die Geschäftsgänge des Kongresses. Möge ich also auch die Leinwand für den Frust des Senators sein ...
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
ich möchte die Chance nutzen, noch etwas zur Todesstrafe zu sagen:
Ich habe mit mir gerungen wie ich abstimme, ich habe geprüft, wer seine Stimme abgeben hat und wer noch nicht. Wäre meine Stimme wirklich die letzte gewesen, hätte ich mit Present votiert, so habe ich dagegen gestimmt, bin dieser leidigen Diskussion aber überdrüssig.
Da ich annehme, dass der Bill erneut eingebracht wird, wie auch der Renewable Energie Bill, werde ich mit present abstimmen.
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General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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leider können beide Entwürfe erst wieder mit der Konstituieren eines neuen Repräsentantenhauses eingereicht werden. Daher ist die Chance zur Abstimmung der Todesstrafe, aber auch zur Förderung der regenerativen Energien biss auf weiteres vertan, es sei denn, die Entwürfe werden ihrem Sinn nach verändert.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
da man mir eine Verquickung aus beiden Themen vorgeworfen hat, kam ich auf die folgende Idee: Man könnte ein Artikelgesetz aus beiden Bills einbringen: Der Inhalt wäre dann zu einer einzelnen Vorgänger-Bill maßgeblich verändert. Der gemeinsame Nenner wäre, dass es letztlich um den Schutz von Menschenleben geht, denn Umweltschutz ist ja auch im ureigenen Interesse jedes Menschen.
Zum Emissionshandel: Ich habe das Gesetz abgelehnt, weil Öko-Technologie teuer ist und keine Wertschöpfung oder Produktionssteigerung schafft. Es sollten nicht jene, die wirtschaftlich stark sind und sich Öko-Technologie über Gebühr leisten können, auch noch mit Geld dafür belohnt werden. Wir machen Gesetze und alle in diesem Land haben sich daran zu halten. Ich verstehe Umweltschutz als generelle Menschenpflicht, nicht als zu bezahlendes quid pro quo. Daher mein Nein.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Zitat von »Standing Rules«
Es sollen nicht mehr als drei der Ausschussvorsitzenden einer der beiden Kammern angehören.
Montag, 17. Juni 2024, 14:59
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