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What's going on in the Administration?

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George Beccera

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161

Donnerstag, 5. Juni 2014, 14:57

Ich denke eher, dass es um die doofen Wellse geht, die immer was zu meckern haben, immer weinerlich den Kreuzritter geben - aber nie wirklich etwas zu sagen haben.

Ich bin nicht Mitglied der Administration und mit vollem Einsatz Parlamentarier. Im Senat hören wir gerade die Secretaries an, der Präsident ist angewiesen auf die Zustimmung der Senatoren um eine handlungsfähige Regierung aufzustellen - oder das Repräsentantenhaus für ein Budget. Gerade personell haben wir eine sehr strikte Gewaltenteilung, bei der Ausübung staatlicher Macht haben wir mit gutem Grund die Verschränkung von Gewalten implementiert. Regierung und Parlament sind in gewissem Maße voneinander abhängig, das Vetorecht des Präsidenten ist beispielsweise eine Verschränkung. Natürlich ist der Bestand unserer Ordnung davon abhängig, dass die Gewalten konstruktiv und maßhaltend mit ihren Instrumenten umgehen - aber ihr vom "Missbrauch" bestimmter Rechte zu predigen, ist heiße Luft. Aber das ist natürlich ihr natürlicher Lebensraum.

Quinn Michael Wells

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162

Donnerstag, 5. Juni 2014, 14:58

Och Mensch, kann da mal wieder jemand nicht mit Argumenten punkten und muss deshalb versuchen persönlich zu werden? Ein trauriges Bild, aber aus Ihrer Partei ja nicht gänzlich unerwartet.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Dominic Stone

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163

Donnerstag, 5. Juni 2014, 15:00

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Genau. Immer diese doofen Astorier mit ihren Werten und so. :rolleyes

Nein es geht nicht um die Werte an sich. Es geht darum wie bestimmte Werte gewichtet werden weil es einem gerade in den Kram passt.

Mosby M. Parsons

U.S. Citizen

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164

Donnerstag, 5. Juni 2014, 15:46

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Und die eigentlich vorgesehen Gewaltenteilung war dann nur ein Versehen, oder?

Wie meinen? Ich habe den Eindruck, Sie bekunden Mühe mit dem Verständnis des astorischen politischen Systems. Und wie meine Vorredner bereits sagten, habe ich ebenfalls sehr stark den Eindruck, dass der Herr Well sich die Welt zurecht biegt, wie es ihm gerade gefällt bzw. nützlich scheint.
Mosby M. Parsons

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David Clark

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165

Donnerstag, 5. Juni 2014, 17:34

Fakt ist aber sehr wohl, dass es seit Februar 2009 17 Vetos gegen Gesetze des Kongresses gab. Das ist nicht einmal ein Veto pro Amtszeit. President Varga hat mittlerweile 3 Vetos eingelegt. Das ist ein deutlicher Unterschied, zumal er - insbesondere durch seine letzte Begründung - das Veto als Schlüssel dazu sieht, quasi "dritte Kammer" des Kongresses zu sein. Das Vetorecht ist als Element der cheks and balances sinnvoll und notwendig, soll und darf aber nicht dem Zweck dienen, dass die Exekutive sich über Gebühr in die Gesetzgebung einmischt - diesen Eindruck habe ich hier allerdings gewinnen müssen. Das wird noch gekrönt durch die Feststellung des Präsidenten, dass - Zitat - "[e]in Veto eines einzelnen ist meines Erachtens mit der Demokratie nicht vereinbar" sei. Die stammt vom 02.11. letzten Jahres, keine fünf Monate später verletzte der Präsident also nach eigener Auffassung die Demokratie zum ersten Mal.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Diane Black

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166

Freitag, 6. Juni 2014, 11:43

Ich war immer eine Befürworterin des Vetorechts und bin es noch heute. Präsident Varga bewegt sich in dem Rahmen dem ihm die Verfassung vorgibt. Moralisch, und da hängen auch mir noch die Worte des heutigen Präsidenten aus dem November 2013 im Ohr, sind die bisherigen Vetos ganz anders zu bewerten. In Wahrheit ist es der Präsident der nach dem von Mr. Parsons zitierten Sprichtwort handelt. Fakt ist, eine Reihe Republikaner, vom Präsidenten, über den Gouverneur von Laurentiana bis hin zur First Lady in Assentia waren allesamt Gegner des Vetorechts, so lange sie es nicht selbst in den Händen hatten.
Diane Black
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Ian Jennings

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167

Freitag, 6. Juni 2014, 12:06

Ich kann mich nicht erinnern einmal Gegner des Vetorechts gewesen zu sein, wäre es aber in linksliberaler Hand wäre dem wohl so.
His Excellency
Ian Jennings
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Diane Black

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168

Freitag, 6. Juni 2014, 12:14

Pardon, da haben Sie natürlich Recht. Sie haben sich damals ja sogar darüber beschwert, dass der Gouverneur kein Vetorecht bei Verfassungsänderungen hat. ;)
Diane Black
Former Represantative

Ian Jennings

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169

Freitag, 6. Juni 2014, 12:19

Korrekt, den Fehler gilt es noch auszumerzen.
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Ian Jennings
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Quinn Michael Wells

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170

Freitag, 6. Juni 2014, 13:21

Weil Gewaltenteilung nervt und Sie in Ihrem totalitären Stil behindert?

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Ian Jennings

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171

Freitag, 6. Juni 2014, 13:26

Ich halte nichts vom Fundamentalismus dem unteranderem Ms. Black anhängt.
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Ian Jennings
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Quinn Michael Wells

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172

Freitag, 6. Juni 2014, 13:32

Doch. Vom Anti-Gewaltenteilungs-Fundamentalismus. Nur so lässt sich erklären weshalb Sie sich als wichtiger ansehen als 2/3 des Parlaments.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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173

Freitag, 6. Juni 2014, 13:48

Das Volk hat mir die Exekutivverantwortung übertragen. Ich bin der einzige vom Volk gewählte auf Staatenebene. Es ist also offensichtlich, dass mir mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zusteht, schliesslich trage ich die Verantwortung.
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Quinn Michael Wells

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174

Freitag, 6. Juni 2014, 13:50

Exekutive ist ungleich Legislative. Auch wenn Sie scheinbar kein Freund des astorischen Systems sind, sollten Sie es achten - oder ein Land suchen, in dem ihre Ansichten Anklang finden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Marc Peterson

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175

Freitag, 6. Juni 2014, 13:54

Zitat von »Ian Jennings«

Das Volk hat mir die Exekutivverantwortung übertragen. Ich bin der einzige vom Volk gewählte auf Staatenebene. Es ist also offensichtlich, dass mir mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zusteht, schliesslich trage ich die Verantwortung.

Und ich bin von noch mehr Menschen im ganzen Land gewählt worden, ich trage ebenfalls Verantwortung und dennoch denke ich nicht, dass die direktdemokratische Wahl ein Argument für die Veränderung der Ordnung ist, die der demokratische Verfassungsgeber gesetzt hat. Die direktdemokratische Wahl berechtigt dazu, die Amtsgeschäfte zu führen, nicht mehr und nicht weniger. Und vergessen Sie eines nicht: Es gab vor Ihnen Amtsträger in diesem Amt und es wird sie auch nach Ihnen noch geben. Sie sind nur temporär wichtig, so wie jeder andere Amtsträger auch.
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Amrian Dali Abzianidze

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176

Freitag, 6. Juni 2014, 15:10

Zitat von »Marc Peterson«

[...]und es wird sie auch nach Ihnen noch geben.

Nach Ihnen...
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Tünde Mária Varga

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177

Freitag, 6. Juni 2014, 21:21

Zitat von »Diane Black«

Fakt ist, eine Reihe Republikaner, vom Präsidenten, über den Gouverneur von Laurentiana bis hin zur First Lady in Assentia waren allesamt Gegner des Vetorechts, so lange sie es nicht selbst in den Händen hatten.

Sie sollten genauer recherchieren, Ms. Black. In Assentia gibt es nach wie vor kein Vetorecht. ;)

Marc Peterson

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Freitag, 6. Juni 2014, 21:24

Schaut auf die Uhr und lässt selbige laufen ...
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Eric Baumgartner

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179

Freitag, 6. Juni 2014, 22:32

Schicke Uhr, Congressman Peterson. ;)
Eric Baumgartner
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Quinn Michael Wells

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180

Sonntag, 8. Juni 2014, 08:06

Und WIEDER werden die Zahlen des Office of Labor Statistics im Hinterzimmerchen bekannt gegeben. Wofür gibt es eigentlich noch den Presseraum im Weißen Haus?

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