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die Gefahr, dass der Kongress etwas ablehnt und dadurch die Regierungsarbeit "erschwert", besteht grundsätzlich immer. Wie stehen Sie einer Abschaffung des Kongresses oder wenigstens der Stimmoption "Nay" gegenüber? Halten Sie das für einen sinnvollen Weg, diese große Gefahr für das Varga-Regime abzuschaffen?
Es ist doch Senator Baumgartner - gewähltes Mitglied der Legislative - der ein Land für nur regierbar hält, wenn die Legislative möglichst wenig zu sagen hat.
Das wird doch gerade im Kongress versucht. Ziel des Entwurfes ist es ja das Amt des VP aufzuwerten. Ob der VP dann republikanisch, demokratisch oder pseudo-meta-machiavellistisch ist, ist dabei unerheblich. Klar sein muss beim aktuellen Entwurf aber, dass dadurch dem VP ein zusätzliches Amt innerhalb der Exekutive verwehrt bleibt.
Das Amt des VP soll aber aufgewertet werden auf Kosten der Legislative, die dadurch noch mehr an Bedeutung verliert. Nicht nur, dass eine einfache Mehrheit dann kein Gesetz mehr beschließen kann, wenn es Veto-Varga nicht gefallt, es soll künftig auch reichen, wenn 50% zustimmen, sofern etwas dem Präsidenten schon genehm ist. Wie absurd ist das denn? Dann kann man den Kongress auch gleich abschaffen.
Und das ist doch grade das Problem. Der Veep soll dadurch gestärkt werden, dass er Einfluss auf die Legislative bekommen. Warum es nicht ausreicht, dem Veep innerhalb der bestehenden Möglichkeiten mehr Aufgaben zuzuweisen, wenn er es für notwendig hält, ist mir immer noch nicht klar geworden. Denn offenbar geht es den Befürwortern grundsätzlich darum, den Einfluss der Exekutive auf die Legislative auszuweiten, egal mit welchen Mitteln. Der Veep ist dabei nur ein Instrument.
Und ganz abgesehen davon: Dem Veep wird dadurch eine Pflichtaufgabe übertragen, die vielleicht andererseits auch abschreckt. Bekanntlich ist ein Parlamentsvorsitz ja auch nicht unbedingt jedermans Sache, während die ÜBernahme exekutiver Aufgaben ja schon impliziert werden kann.
Jefferson Hawkes
Gunnery Sergeant of the U.S. Marine Corps (Ret.)
Zitat
Die Legislative darf nicht durch die Exekutive beeinflusst werden, dies währe schlechtweg Falsch
Montag, 24. Juni 2024, 05:54
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