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[Discussion] 2oo9/o1/o4 1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill

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JVF

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1

Montag, 26. Januar 2009, 22:50

2oo9/o1/o4 1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
26th of January, 2oo9
Freeport City, PA



Honorable Assemblymen,

Mr. Fillmore hat um Aussprache zu folgendem Antrag gebeten:



1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill


Section 1 [Ambitions]
Dieses Amendment hat den Zweck, Missstände in der Verfassung von Peninsula bezüglich dem Amt des stellvertretenden Gouverneurs zu beseitigen.

Section 2 [Requirements for Lieutenant-Governor]
(1) Im ersten Satz von Article Two - Section 3 werden die Worte "nach seiner Wahl" durch "nach Amtsantritt" ersetzt.
(2) Der zweite Satz von Article Two - Section 3 wird gestrichen und folgender Teil wird an seiner Stelle eingefügt:
"Scheide der Gouverneur aus dem Amt, soll sich sein Vertreter einem Vertrauensvotum durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm dort mit mindestens einfacher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden. Wird ihm das Vertrauen jedoch nicht ausgesprochen, soll er auch aus dem Amt des stellvertretenden Gouverneurs ausscheiden."
(3) An Article Two - Section 3 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben."

Section 3 [Final Provisions]
Das Amendment soll laut den Bestimmungen der Verfassung von Peninsula in Kraft treten.




Der Antragssteller, Mr. Fillmore, hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

JVF

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2

Montag, 26. Januar 2009, 22:55

Werte Kollegen,

aus gegebenem Anlass stelle ich ihnen diesen Entwurf vor.

Grundsätzlich regelt er die Bestätigung des Lt.-Governors durch die State Assembly, sollte er ins Gouverneursamt nachrücken. Zudem wird eine Passage eingefügt die für das Amt des stellvertretenden Gouverneurs die selben Bedingungen fordert wie sie für das Amt des Gouverneus selbst bereits bestehen, nämlich neben dem Wahlrecht auch die 30-tägige Mitgliedschaft in der State Assembly.

Gibt es Fragen?

Paul Franklin

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3

Montag, 26. Januar 2009, 23:08

Grundsätzlich finde ich den Antrag gut. Aber wäre es nicht sinnvoller, wenn der Governor nach seinem Amtsantritt der State Assembly einen Lieutnant-Governor vorschlägt und dieser durch die State Assembly bestätigt werden muss.
So kann direkt ein Lt.-Governor ernannt werden, der das Vertrauen der State Assembly besitzt und es muss erst gar nicht zu Nachwahlen kommen.
Wenn die State Assembly diesem das vertrauen nicht ausspricht, kann der Governor einen neuen Vorschlag einbringen.
Paul T. Franklin
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JVF

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4

Montag, 26. Januar 2009, 23:11

Wäre natürlich eine logische Alternative zum von mir eingebrachten Vorschlag und sollte sich die Mehrheit dafür aussprechen, will ich dem nicht im Wege stehen :)

Charles Nesbitt

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5

Dienstag, 27. Januar 2009, 18:53

Schön, dass das Thema angesprochen wird.
Aber im Prinzip muss ich ja sagen: ist es nicht einfacher, bei der Wahl des Governors gleich einen Lt. Governor mitzuwählen, ähnlich der Präsidentschaftswahlen auf Bundesebene?

Wenn dem jedoch widersprochen wird eine Anmerkung zum Satzbau:

"Scheide der Gouverneur aus dem Amt" ist doch keine Formulierung oder?
Charlie Nesbitt

Paul Franklin

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6

Dienstag, 27. Januar 2009, 19:12

Dann müsste man aber immer bereits einen Lt.-Governor zur Hand haben, auch wenn man eventuell gar nicht gewählt wird. Wenn man aber direkt nach der Wahl einen vorschlägt und dieser durch die State Assembly bestätigt werden muss, gibt es kein Legitimationsproblem und auch kein Problem bei einem möglichen ausscheiden des Governors.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

Charles Nesbitt

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7

Dienstag, 27. Januar 2009, 19:23

Mr. Governor, Sie werden entschuldigen, aber Ihrem ersten Satz kann ich nicht ganz folgen
Charlie Nesbitt

Paul Franklin

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8

Dienstag, 27. Januar 2009, 19:40

Das kann zuweilen passieren ;)
Entschuldigung.

Ich sehe in ihrem Vorschlag den Umstand, dass man bereits vor der Wahl einen Lt.-Gov. benennen soll, eine unnötigen Aufwand, da man ja eventuell gar nicht zum Governor gewählt wird.

Wenn man nach der Wahl einen Stellvertreter vorschlägt, und dieser durch die State Assembly bestätigt werden muss, würde dies meiner Meinung nach vollkommen ausreichen, um den bestehenden Missstand zu beheben und gleichzeitig keinen unnötigen Aufwand zu generieren.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

JVF

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9

Dienstag, 27. Januar 2009, 20:37

Zitat

Original von Charles Nesbitt[..]
Aber im Prinzip muss ich ja sagen: ist es nicht einfacher, bei der Wahl des Governors gleich einen Lt. Governor mitzuwählen, ähnlich der Präsidentschaftswahlen auf Bundesebene?

Dies war bei der Governorswahl in Astoria State bis vor einigen Monaten noch so. Da es sich als unpraktisch erwiesen hat, wurde es daher mit großer Mehrheit von der Assembly of Astoria State abgeschafft.

Zitat

"Scheide der Gouverneur aus dem Amt" ist doch keine Formulierung oder?

Da fehlt tatsächlich ein t hinter "Scheide" ;)

JVF

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10

Freitag, 30. Januar 2009, 13:06



Honorable Assemblymen,

die Aussprache wird um 48 Stunden verlängert.

JVF

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11

Freitag, 30. Januar 2009, 13:08

Gibt es noch Einwände, Anregungen oder dergleichen von ihrer Seite, Mr. Nesbitt?

Zudem möchte ich die anderen Assemblymen bitten sich doch bei dieser Debatte auch kurz zu Wort zu melden. Ich möchte daran erinnern, dass es sich hierbei immerhin um ein Verfassungs-Amendment geht!

Charles Nesbitt

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12

Freitag, 30. Januar 2009, 17:17

Man könnte natürlich auch den Lt. Governor separat in einer Volkswahl bestimmen. So wäre tatsächlich auch noch eine größere Kontrolle des gewählten Exekutiv-Chefs unseres schönen Staates gegeben.
Charlie Nesbitt

Paul Franklin

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13

Sonntag, 1. Februar 2009, 18:37

Ich würde nach wie vor dafür plädieren, dass der Governor nach seiner Wahl der State Assembly einen Stellvertreter vorschlägt und dieser dann bestätigt werden muss. Alles andere wäre äußert unpraktisch.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

JVF

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14

Sonntag, 1. Februar 2009, 21:55

Nach längerem Überlegen stimme ich ihnen zu, Mr. Franklin. Die Bestätigung des Lt.Governor gleich nach der Ernennung würde das Ganze wohl beschleunigen. Einen dementsprächend geänderten Entwurf reiche ich morgen ein!

Paul Franklin

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15

Sonntag, 1. Februar 2009, 22:39

Wunderbar. Dann können wir dieses Amendment vor dem unnötigen Gerichtsprozess verabschieden.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

JVF

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16

Montag, 2. Februar 2009, 07:31

RE: 2oo9/o1/o4 1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill

Damit ergibt sich folgender, neuer Entwurf:


1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill


Section 1 [Ambitions]
Dieses Amendment hat den Zweck, Missstände in der Verfassung von Peninsula bezüglich dem Amt des stellvertretenden Gouverneurs zu beseitigen.

Section 2 [Requirements for Lieutenant-Governor]
(1) Im ersten Satz von Article Two - Section 3 werden die Worte "ernennt" durch "nominiert" und "nach seiner Wahl" durch "nach Amtsantritt" ersetzt.
(2) Der zweite Satz von Article Two - Section 3 wird gestrichen und folgender Teil wird an seiner Stelle eingefügt:
"Spricht die State Assembly daraufhin dem Nominierten, mit Mehrheit, das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden."
(3) An Article Two - Section 3 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben."

Section 3 [Final Provisions]
Das Amendment soll laut den Bestimmungen der Verfassung von Peninsula in Kraft treten.

JVF

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17

Montag, 2. Februar 2009, 07:33



Honorable Assemblymen,

ich verlängere die Aussprache um weitere 24 Stunden und möchte nocheinmal alle Assemblymen bitten sich an der Debatte zu beteiligen!

Eine Annahme des Entwurfes ist auch nur dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der Assemblymen an der Abstimmung teilnehmen!

Ronald Anderson

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18

Montag, 2. Februar 2009, 08:10

RE: 2oo9/o1/o4 1st Amendment to the Constitution of the State of Peninsula Bill

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

"Spricht die State Assembly daraufhin dem Nominierten, mit Mehrheit, das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden."

Mit was für einer Mehrheit? Zwar wird im nächsten Satz folgendes geschrieben:
"Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben."

Aber ich denke, man sollte dies schon vorher angeben, wenn man schon eine Mehrheit in dem satz erwähnt.
Ronald Anderson
-----------------------------
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Charles Nesbitt

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19

Montag, 2. Februar 2009, 11:27

Hm, ich finde dieses Prozedere nicht ansprechend und kann meine Zustimung daher nicht geben.
Charlie Nesbitt

Charles K. Darling

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20

Montag, 2. Februar 2009, 11:36

Ich halte mich da an den Kollegen Anderson. Ansonsten erachte ich dieses Prozedere fuer wichtig und werde, so fern im Gesetzeswerk die noetigen Mehrheitsverhaeltnisse definiert werden, dem hier auch meine Zustimmung geben.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula