Right honorable Members of the State Senate,
zur Abstimmung steht der folgende Angtrag des State Senator Herb Saigon:
The Secretary of the State of Savannah
Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes soll es sein, die Aufgaben und Pflichten des Secretary of the State of Savannah festzulegen.
Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Codes wird folgender Article 5 angefügt:
"Article 5 - The Secretary of the State of Savannah"
Section 1 - State internal tasks
(1) Der Secretary of the State of Savannah informiert die Bürger des Staates in Absprache mit dem Gouverneur über politische Entwicklungen mit anderen Bundestaaten, die nicht unter die Geheimhaltung fallen. Dies geschieht in den dafür vorgesehenen Gebäuden des State Senates.
(2) Der Secretary of the State of Savannah gibt Anfragen und Beschwerden seitens der Bürger an den Gouverneur weiter, sollte sich dieser nicht schon schriftlich innerhalb einer festgelegten Frist dazu geäußert haben. Im Zweifelsfall übernimmt der Secretary of the State of Savannah diese Aufgabe.
(3) Der Secretary of the State of Savannah vertritt bei öffentlichen Pressekonferenzen, Anhörungen o.ä. das Amt des Spokesman, sollte der Gouverneur verhindert, abwesend oder nicht zwingend anwesend sein.
Section 2 - State external tasks
Externe, den Staat betreffende, politische Angelegenheiten werden vom Secretary of the State of Savannah nur mit Rücksprache des Gouverneurs angenommen. Ausnahmen werden Art. 4 Sec. 2 entnommen.
Section 3 - Special duties
(1) Bei einberufenen Pressekonferenzen und allen staatlichen Veranstaltungen mit Anwesenheit des Gouverneurs kündigt der Secretary of the State of Savannah grundsätzlich diesen vor der Debatte an. Sollte er verhindert oder nicht zwingend anwesend sein entfällt diese Subsection.
(2) Nach Art. III Sec. 5 der Constitution of the State Savannah ist der Secretary of the State of Savannah die zweite führende Kraft des Staates nach dem Gouverneur und vertritt diesen auch in allen staatlichen Angelegenheiten bei dessen längerer Abwesenheit. Desweiteren steht er ihm bei gesetzlichen und gesellschaftlichen den Staat betreffenden Veränderungen beratend zur Seite.
(3) Der Gouverneur kann dem Secretary of the State of Savannah jederzeit neue Aufgaben durch Weisung übertragen. Im Falle dessen bemüht er sich diese Aufgaben pflichtbewußt und nach reinstem Gewissen auszuführen.
Section 4 - Other
Gemäß Art. IV Sec. 6 der Constitution of the State Savnnah steht dem Secretary of the State of Savannah für die Zeit seines Amtes eine gesetzlich geregelte Vergütung zu. Dies hat keinen Bestand, wenn Art. XI Sec. 1 in Kraft getreten ist.
Article. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Bitte stimmen Sie mit:
- Ja (Aye)
- Nein (Nay)
- Enthaltung (Abstension)
Die Abstimmung dauert 96 Stunden, also bis 03. April 2009, 23:08 h, oder bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.