Sie sind nicht angemeldet.

[Vote] 2009/05/005 4th Constitutional Amendment Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

1

Donnerstag, 28. Mai 2009, 22:56

2009/05/005 4th Constitutional Amendment Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 28 of May 2009


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Freeland, Mr Norman Hodges.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 01.06.2009 – 22:55 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

Da es sich um ein Verfassungs-Amendment handelt, ist zur Annahme eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder dieser Kammer notwendig.


gez.

President of Senate


4th Constitutional Amendment Bill

Section 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:
    Amendment IV [Federal Interim Legislation]

    (1) Der Bund darf nur solche gesetzgeberische Aufgaben als von der Natur der Sache her seine Angelegenheit betrachten, die, weil über den Gesetzgebungskompetenzkatalog in Art. VI Sec. 6 par. 1 United States Constitution hinausgehend, im Gesetzgebungskompetenzbereich der Bundesstaaten liegen, wenn dazu in den Bundesstaaten keine Kompetenzausübung gibt, und auch nur solange, wie dies unverkennbar der Fall ist. Gesetze, die vom Bund auf Grund dieser Ermächtigung erlassen werden, werden als "Federal Interim Legislation" verabschiedet.
    (2) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation verabschiedet worden ist,
    1. enthält in seinem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen erlassen und die in diesem Gesetz enthaltenen aufgehoben haben.";
    2. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem alle Bundesstaaten von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den Bereich, der durch das Gesetz behandelt wird, Gebrauch machen;
    3. tritt frühstens vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    (3) Ein Gesetz, das als Federal Interim Legislation in Kraft getreten ist, verliert die Wirkung in einem Bundesstaat, wenn dieser es durch Gesetz aufhebt.

Section 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

  • Nachricht senden

2

Donnerstag, 28. Mai 2009, 22:57

Nay.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

3

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:21

Aye.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Lance B. Jackson

Proud Alcantero

Beiträge: 1 150

Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

4

Freitag, 29. Mai 2009, 11:41

Nay.
Governor of the Free State of New Alcantara

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

5

Freitag, 29. Mai 2009, 23:02

Abstention.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Jerry Cotton

Former U.S. President

Beiträge: 3 073

Beruf: Historiker

Wohnort: Ambridge

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
  • Nachricht senden

6

Sonntag, 31. Mai 2009, 12:44

Abstention

JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

7

Montag, 1. Juni 2009, 20:20

Nay

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

8

Montag, 1. Juni 2009, 20:48

Aye.

Rachel Apatow

Member of the Apatow Family

Beiträge: 229

Wohnort: Agnus Dei, New Alcantara

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

9

Montag, 1. Juni 2009, 22:25

Abstention
Rachel Apatow

Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

  • Nachricht senden

10

Dienstag, 2. Juni 2009, 23:29


The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore

Astoria City, 2nd of June 2009


Honorable Senators,

die Abstimmung beende ich hiermit gemäß den Standing Orders vorzeitig,
da bereits eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt. Davon ist eine Stimme ungültig abgegeben worden, so dass sechs gültige Stimmen abgegeben wurden.

Für den Antrag stimmten zwei Senatoren, zwei stimmten dagegen und zwei enthielt sich.

Damit ist der Antrag durch den Senate abgelehnt.


sig.


Vice President of Congress pro tempore


Hinweis:

Die Stimmabgabe aus New Alcantara habe ich gem. Art. 8, Par. 7 der Standing Orders als ungültig gewertet, da gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten jeder Staat lediglich eine Stimme im Senat besitzt.

Da der bisherige Senator von New Alcantara das Stimmrecht für seinen Staat bereits ausgeübt hat, gilt die Stimmabgabe von Senator Apatow als "Revision" dieses Votums i.S.v. Art. 8, Par. 7 der Standing Orders. Die Formulierung "Mitglied des Kongresses" muss in Bezug auf Mitglieder des Senats jeweils Mandatsbezogen interpretiert werden. Eine abweichende Anwendung der Standing Orders würde ansonsten gegen das Verfassungsgebot der gleichmäßige Repräsentation der Bundesstaaten im Senat verstoßen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah