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Jenson Wakaby

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1

Montag, 29. Juni 2009, 19:42

Ratifizierung des 4th Constitutional Amendment Bill


Republic of Chan Sen
Chairman pro tempore of Council of Mandarin
Jenson Wakaby
Hong Nam, June 29th, 2009



Sehr geehrte Mandarin,
mit folgendem Gesetz soll der Verfassung der Vereinigten Staaten ein Zusatzartikel angefügt werden,
es benötigt für die Wirksamkeit gemäß Article VIII, Section 3, Subsection 2 der United States Constitution
die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Folgend steht der Artikel hier zur Diskussion.

Die Debatte hierüber endet am Samstag, den 4.Juli 2009 um 18.00 Uhr.



4th Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

Amendment IV [Vacancy in Presidency during Transition]

Fällt das vorzeitige Ausscheiden des Präsidenten in den Zeitraum zwischen einer Wahl und der Vereidigung eines neuen Präsidenten, so soll der Vizepräsident als Acting President vereidigt werden und seine Amtszeit bis zur regulären Vereidigung eines neuen Präsidenten nicht als volle Präsidentschaft gezählt werden. Es ist dem Acting President untersagt, sich wärend oder nach seiner Amtszeit numerisch in die Reihe der Präsidenten einzuordnen.

Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.



(EDIT: Rechtschreibfehler)
sig.
Jenson Wakaby
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Craig Hsiao

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Montag, 29. Juni 2009, 20:02

Mandarin,

Wenn schon solche Überlegungen zu solchen "extremen" Situation gemacht werden, sollte man den Gedanken zuende denken.

Nehmen wir einmal an, der aktuelle Vizepräsident ist der President-elect und der Präsident wird seines Amts verlustigt, vor Ablauf der Exekutivperiode - dann könnte er eigentlich als Präsident (vollwertig) vereidigt werden.

Wenn der Kongress sich vielleicht auch noch weiteres Szenario vorstellen will:
Darf ein Präsident wiedergewählt werden, der als Vizepräsident nachgerückt ist und dann einmal gewählt wurde?
Laut Verfassung wäre er "zweimal" Präsident und dürfte nicht zu seiner ersten Wiederwahl antreten, auch wenn er die Präsidentschaft seines Vorgängers vielleicht nur einen Monat weitergeführt hat.
Craig Hsiao
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Craig Hsiao

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Dienstag, 30. Juni 2009, 19:53

Mandarin,

nach nährem Studium der US-Constitution und Einholung weiterer Meinungen werde ich diesem Verfassungszusatz nicht meine Zustimmung geben.

Dieser Zusatz ist undurchdacht und handelt gegen den Sinn, den die Verfassungsväter im Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sahen/sehen.

Wie ich auch schon in meiner ersten Stellungnahme hier angedeutet habe - man kann für jede, vielleicht auch undenkbare Situation, nicht irgendwelche Regeln und Gesetze aufstellen. Dies führt zum lästigen Bürokratismus.
Im Endeffekt sollte der gesunde Menschenverstand angewendet werden um unnötige Situation zu entschärfen und auch die Möglichkeit bestehen lassen flexibel darauf zu reagieren.
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
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Jenson Wakaby

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Dienstag, 30. Juni 2009, 23:50

Honourable Mandarin,

ich werde, wie auch schon im Senat geschehen, dieser Vorlage meine Zustimmung erteilen.
Der dann ehemalige Vizepräsident, der in einem solchen Fall in der Regel nur während eines sehr kurzen Zeitraums Acting President ist, kann in eben diesem Zeitraum in der Regel in keiner Weise auch nur annähernd so viel bewegen wie es vonnöten wäre, um ihm die "vollen Konsequenzen" (egal ob in positivem oder negativem Sinn) einer vollen Legislaturperiode zu Buche zu schlagen.
Deshalb begrüße ich diese Amendment Bill ausdrücklich.
sig.
Jenson Wakaby
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Craig Hsiao

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Mittwoch, 1. Juli 2009, 17:13

Honourable Mandarin,

ich kann Ihre Meinung nachvollziehen, Senator Wakaby - muss aber daraufhinweisen, dass ein Vizepräsident eigentlich nur gewält wird, dass er dem Präsidenten bei dessen Amtsverlust nachfolgt.
Nur deswegen gibt es den Posten des Vizepräsidenten und für das war und ist er gedacht, egal wie lange seine Amtsperiode als "Nachfolger" ist.
Auch wenn er - möglich wären bis zu 13 Tage - nur eine kurze Dauer im Amt ist, sollte unserem Land immer einen vollwertigen Führer vorstehen und kein "Acting President" Der Begriff des "Acting President" wurde bisher noch nicht in der Verfassung genannt, welche Befugnisse hat dieser also nun?
Craig Hsiao
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Jenson Wakaby

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6

Sonntag, 5. Juli 2009, 12:31


Republic of Chan Sen
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Jenson Wakaby
Hong Nam, July 5th, 2009



Die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.
sig.
Jenson Wakaby
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