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[Motion] Tolcanian Astorian Basic Treaty Bill

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Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

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Astor's dead! Long live Astor!
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Mittwoch, 8. Juli 2009, 21:57

Tolcanian Astorian Basic Treaty Bill

Mr Speaker,

ich erbitte die Aussprache zu folgendem Vertrag:

Tolanican Astorian Basic Treaty Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Tolanican Republic vom 08. Juli 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und in der Tolanican Republic zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic

Contrato Base entre los Estados Unidos de Astoria y la República Tolanica



§1 Allgemeines
(1) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.

§2 Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert, und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Angehörige des diplomatischen Korps der Vertragspartner ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Das gesamte Gelände der Botschaft ist geschütztes Gebiet und Terretorium des Staates, der sie betreibt. Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§3 Frieden und Konfliktlösung
(1) Die Vertragsstaaten garantieren, nicht militärisch gegeneinander vorzugehen, so lange dieser Vertrag Bestand hat.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten. Geheimdienstkooperationen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
(3) Konflikte werden auf diplomatischer Ebene oder durch beidseitig anerkannte Drittstaaten gelöst.

§4 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vertrag kann zu einem Freundschafts- oder Bündnisvertragvertrag aufgewertet und ergänzt werden, so beide Vertragspartner dies ausdrücklich wünschen.
(4) Dieser Vetrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der zuständigen Staatsorgane in Kraft.


Astoria City, 08.07.2009

Für die Vereinigten Staaten von Astor


President of the United States

Für die Tolanische Republik


el Ministro de Asuntos Exteriores




Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (8. Juli 2009, 21:58)