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Office of the Speaker of the Assembly

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Declan Fitch

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61

Dienstag, 11. August 2009, 23:43

Madame President, ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgender Änderung der Verfassung:


Amendment to the VERFASSUNG von Astoria State

Article 1
Artikel VI, Sec. 2 wird wie folgt geändert:
    "Wählbar ist jeder Bürger Astoria States mit Ausnahme des Governors und des Richters."

Article 2
Das Amendment tritt durch Annahme durch die Assembly und die Verkündung durch den Governor in Kraft.

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DECLAN FITCH
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Declan Fitch

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62

Mittwoch, 12. August 2009, 00:08

Madame President,

ich ziehe den vorhergegangenen Antrag zurück und erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgendem Antrag:


Amendment to the VERFASSUNG von Astoria State

Article 1
(1) Hinter Artikel III, Sec. 2 wird wie folgende Sektion eingefügt:
    "Sec. 3 Das Amt des Governors kann jeder in Astoria State wohnhafte Bürger, außer dem Senator, innehaben."
(2) Die Ordinalnummern aller nachfolgenden Sections erhöhen sich um 1.


Article 2
Das Amendment tritt durch Annahme durch die Assembly und die Verkündung durch den Governor in Kraft.

R.I.P.
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Quinn Michael Wells

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63

Mittwoch, 26. August 2009, 14:53

Madame President,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

ASTORIA STATE MEDICAL CARE BILL

ARTICLE I - FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of application
Dieses Gesetz regelt die Grundlagen des Gesundheitssystems in Astoria State.

Sec. 2 - Short form
Dieses Gesetz soll als ASMCB zitiert werden.

ARTICLE II - PRE-HOSPITAL CARE

Sec. 1 - Emergency Medical Technicians

SSec. 1 - Training
(1) Die Ausbildung zum Paramedic findet in 3 Stufen statt. Nach jeder Stufe kann die Ausbildung abgebrochen werden und der Auszubildende mit seinem aktuellen Ausbildungsstand ehrenamtlich als EMT arbeiten.
(2) Die drei Abschnitte sind wie folgt gegliedert:
a) EMT-B (Basic): In der Basisausbildung werden lebensrettende Sofortmaßnahmen, grundlegende Erste-Hilfe-Kenntnisse, Wichtiges zur Sauerstoffabgabe, zum Einsatz des Spineboard und zur Schienung von Brüchen gelehrt. (32 Ausbildungseinheiten)
b) EMT - I (Intermediate): Der EMT-I-Lehrgang vermittelt Wissen über das Legen periphervenöser Zugänge, über Intubation und die wichtigsten Medikamente bei Herz-Kreislauf-Problemen. (128 Ausbildungseinheiten)
c) EMT-P (Paramedic): Der Paramedic kann nach Abschluss der Ausbildung das EKG auswerten, darf Medikamente verabreichen, erwirbt Fähigkeiten zur erweiterten Luftwegsicherung, zur Wiederbelebung von Polytrauma-Patienten und der Pädiatrie. Auch der richtige Krankentransport und ACLS-Maßnahmen werden gelehrt. (2,5 Jahre hauptamtliche Ausbildung)

SSec. 2 - Employment Contracts
(1) Personen mit EMT-B und EMT-I-Ausbildungen können ehrenamtlich beim Rettungsdienst und im Katastrophenschutz eingesetzt werden.
(2) Personen in der EMT-P-Ausbildung beziehen bereits Gehalt und sind Vollzeitangestellte im Rettungsdienst.
(3) Personen mit abgeschlossener EMT-P-Ausbildung können sowohl Haupt- als auch Ehrenamtlich eingesetzt werde.

SSec. 3 - Duties
(1) Emergency Medical Technicians übernehmen die Erstversorgung vor Ort sowie den qualifizierten Krankentransport.
(2) EMTs übernehmen Sanitätsdienste bei Großveranstaltungen und helfen im Katastrophenschutz mit.

SSec. 4 - Employer
(1) Astoria State stellt einen staatlich getragenen Rettungsdienst auf. Dieser bildet EMTs selbst aus und beschäftigt sie haupt- und ehrenamtlich.
(2) Private Rettungsdienste bedürfen einer Genehmigung durch die Staatsregierung.

SSec. 5 - Locations
Jede Stadt ab 10.000 Einwohnern hat Anspruch auf eine staatlich getragene Rettungswache.

Sec. 2 - Emergency Calls
Für Notrufe wird die staatsweit einheitliche, kostenfreie Notrufnummer 911 eingerichtet.

Sec. 3 - Qualified Transport
Astoria State stellt zu Land, zu Wasser und in der Luft Transportmittel für Verletzte. Die Kosten für den Krankentransport müssen durch die Krankenversicherung getragen werden.

ARTICLE III - HOSPITAL CARE

Sec. 1 - Hospitals
Jede Stadt ab 25.000 Einwohnern hat Anspruch auf ein staatlich getragenes Krankenhaus. Städte mit einer Universität an der Medizin gelehrt wird haben Anspruch auf staatliche Fördermittel für ihre Universitätsklinik.

Sec. 2 - Costs of hospital care
Die Kosten für lebenswichtige Maßnahmen müssen durch die Krankenkassen getragen werden. Weitere Kostenregelungen werden durch Einzelverträge geregelt.

ARTICLE IV - INSURANCE

Sec. 1 - Private Health Insurance
Private Krankenversicherungen bedürfen einer Zulassung durch den Staat und dürfen ihre Leistungen einzeln mit den Klienten absprechen, lebensnotwendige Behandlungen müssen aber in voller Höhe übernommen werden.

Sec. 2 - Medicare
Wer sich aus irgendwelchen Gründen keine private Krankenversicherung leisten kann oder will hat gegen Einzahlung von 2,5 % seines Gehaltes Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Diese Krankenversicherung übernimmt lebenswichtige Behandlungen in voller Höhe und jede Nicht-Kosmetische Behandlung zu 70 %. Eine Beitragserhöhung ist im Einzelfall bei Personen mit besonders hoher Verletzungswahrscheinlichkeit zulässig.

ARTICLE V - FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

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Declan Fitch

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Samstag, 29. August 2009, 10:53

Ressource and Raw Material Dismantling Act

Madame President,

ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgenden verbesserten Entwurf zu Förderung der Rohstoffe in Astoria State.



Ressource and Raw Material Dismantling Act


Section 1:
(1) Intention des Gesetzes ist es, privaten und staatlichen Unternehmen die Nutzung von Ressourcen, über die in der bsEcoSim das Gebiet Astoria States verfügt, zu ermöglichen.
(2) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht vorproduziert wurde und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum Astoria States steht.
(3) Die Nutzung von Ressourcen darf ausschließlich durch private Unternehmer mit gültiger Konzession und staatseigene Betriebe erfolgen.
(4) Die Errichtung von staatseigene Betrieben nach Section 1, Subsection (4) erfolgt nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Astor.
(5) Die Ressourcen für Astoria State seien wie folgt festgesetzt:
  • Schweine (3 Stück)(Q4)
  • Getreide (60 Kg)(Q9)
  • Fisch (30 Kg)(Q3),
  • Holz (80 Kg)(Q6),
  • Kohle (40 Kg)(Q4)



Section 2:
(1) Auf Antrag eines privaten Unternehmers kann diesem vom Govenor Astoria States für eine zeitlich und pro Runde quantitativ begrenzte Konzession eingeräumt werden. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Bundesstaat Astoria State. Der unterzeichnete Vertrag wird im Office of the President of the Assembly aufbewahrt.
(2) Die Konzession gestattet es dem Unternehmer, die Vorkommen der betroffenen Ressource nach Maßgabe der Konzession auf eigene Rechnung zu nutzen oder auch zu verkaufen. Der Verkaufserlös (Brutto) wird mit einer Steuer von 4,5% belegt.
(3) Für die Produktionsstätten hat der Konzessionsnehmer eine Kaution in Höhe des Wertes der Produktionsstätte auf dem Staatskonto Astoria States zu hinterlegen. Die Rückzahlung der Kaution abzgl. sämtlicher Verrechnungen erfolgt nach Ablauf des Vertrages. Die Kaution ist steuerlich nicht absetzbar.
(4) (a) Die maximale zeitliche Begrenzung errechnet sich wie folgt:
Tage = Kaution / (Produktions-/Förderkosten x Tagesproduktionsmenge) >= 0
(b) Die Mindestnutzung beträgt 35 Tage.
(c) Die mengenmäßige Beschränkung ist so festzusetzen, dass festgesetzte Förderquoten nicht missachtet werden.
(d) Eine Verlängerung der Konzession kann bis 3 Tage vor Ablauf der Konzession beantragt werden.
(5) Der Richtpreis des jeweiligen Rohstoffes ist vom Konzessionsnehmer als Vergütung an die Staatskasse abzuführen. Hierfür werden die Kaution bzw. die Nutzungsgebühr herangezogen.
(6) Eine erteilte Konzession ist zu entziehen, wenn der Unternehmer die Beschränkungen der Konzession schuldhaft verletzt oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handelt. Der Entzug der Konzession erfolgt durch den Governor oder einen bevollmächtigten Vertreter und löst keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Unternehmers gegen den Staat und den Bund aus.
(7) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Betrieb sowie die weitere Nutzung dessen in Bundesstaatlicher Hand.
(8) Ein Konzessionsnehmer kann maximal acht Konzessionen zur gleichen Zeit besitzen.
(9) Es werden pro Rohstoff maximal vier Konzessionen vergeben.
(10) Bestehen mehrere Anfragen nach derselben Rohstoffkonzession, so bekommt der den Zuschlag, der zuerst den Antrag öffentlich gestellt hat, wobei grundsätzlich Unternehmen Astoria States bevorzugt werden, ebenso wie Unternehmen Astors gegenüber ausländischen.
(11) Ausländische Unternehmen, sowie Unternehmen deren Gesellschafter nicht die astorische Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten eine Konzession erst nach Bezahlung einer Gebühr in Höhe von 5% der Kaution.
(12) Falls nicht anders vertraglich festgehalten, sind Konzessionen am Hudsonboro Exchange handelbar.


Section 3:
(1) Der Governor hat am Ende jeder Haushaltsperiode und auf Antrag der absoluten Mehrheit der Commoner der Assembly Bericht über Quantität, monetären Umsatz und Vertragspartner der Konzessionsvergabe zu erstatten.
(2) Die Assembly kann mit einer 2/3-Mehrheit einem Konzessionsnehmer ohne Angabe von Gründen die Konzession entziehen.
(3) Der Governor hat das Recht, dem Vice-Governor oder einem State Secretary Prokura über die Konzessionsvergabe zu erteilen.


Section 4:
Eine unter Verletzung der sachlichen oder Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes erteilte Konzession ist nichtig. Der dadurch verursachte Schaden ist wie folgt zu ersetzen:
(1) Bei Verfahrensfehlern seitens des Bundesstaates, zahlt der Bundesstaat die volle Kaution innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Konzessionsnehmer zurück. Der Konzessionsnehmer hat keine Haftung zu übernehmen und ist zu keiner Rückzahlung des bis dahin erwirtschafteten Gewinnes verpflichtet.
(2) Bei fehlerhaften Angaben seitens des Konzessionsnehmers, hat dieser den erwirtschafteten Gewinn, die anteiligen Produktionsstättenkosten sowie Tilgungskosten in Höhe von 20% der Kosten der Produktionsstätte innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Bundesstaat zu zahlen, wenn dies nicht von der geleisteten Kaution abgezogen werden kann.


Section 5:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

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Quinn Michael Wells

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65

Samstag, 29. August 2009, 17:04

Madam President,

ich ziehe meinen zuletzt eingebrachten Entwurf zurück und erbitte stattdessen eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

ASTORIA STATE VOLUNTEER MEDICAL EMERGENCY RESONDERS ACT

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Sec. 1. Purpose of this Act and area of application.
(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in Astoria State.
(2) Betroffen sind nur ehrenamtliche Einsatzkräfte.
(3) Dieses Gesetz gilt ausschließlich für Astoria State.

Sec. 2. Short name of this Act.
Dieses Gesetz soll als "VMERA" zitiert werden.

Sec. 3. Used abreviations
(1) "EMT" steht für Emergency Technical Technician
(2) "EMS" steht für Emergency Medical Service

ARTICLE II - Training and duties

Sec. 1. Content of training.
(1) Die Ausbildung zum Paramedic findet in 3 Stufen statt. Jede Stufe ist Zugangsvorraussetzung für die nächst höhere. Jede Ausbildungsstufe endet mit einer Abschlussprüfung.
(2) Die drei Abschnitte sind wie folgt gegliedert:
a) EMT-B (Basic): In der Basisausbildung werden lebensrettende Sofortmaßnahmen, grundlegende Erste-Hilfe-Kenntnisse, Wichtiges zur Sauerstoffabgabe, zum Einsatz des Spineboard und zur Schienung von Brüchen gelehrt. (32 Ausbildungseinheiten)
b) EMT - I (Intermediate): Der EMT-I-Lehrgang vermittelt Wissen über das Legen periphervenöser Zugänge, über Intubation und die wichtigsten Medikamente bei Herz-Kreislauf-Problemen. (128 Ausbildungseinheiten)
c) EMT-P (Paramedic): Der Paramedic kann nach Abschluss der Ausbildung das EKG auswerten, darf Medikamente verabreichen, erwirbt Fähigkeiten zur erweiterten Luftwegsicherung, zur Wiederbelebung von Polytrauma-Patienten und der Pädiatrie. Auch der richtige Krankentransport und ACLS-Maßnahmen werden gelehrt. (2,5 Jahre Ausbildung mit mindestens 4 Monaten Klinikpraktikum)

Sec. 2. Rights of the different-level EMTs.
(1) Personen mit EMT-B-Ausbildung sind berechtigt, Sanitätsdienste bei Veranstaltungen zu übernehmen und als verstärkende Kraft bei Krankentransporten mitzuwirken.
(2) Personen mit EMT-I-Ausbildung sind berechtigt als Patientenbetreuer im Krankentransport oder als unterstützende Kraft bei Rettungseinsätzen mitzuhelfen.
(3) Personen mit Paramedic-Ausbildung sind befugt jede Aufgabe im Rettungsdienst zu übernehmen.
(4) Sollte kein ausreichend qualifizierter EMT vor Ort sein können die Aufgaben durch eine Person niedrigerer Qualifikation übernommen werden.

Sec. 3. Duties of EMTs.
(1) EMTs sind verpflichtet in jeder Lage Anderen zu helfen.
(2) Bei Alarm sind EMTs verpflichtet sich unverzüglich zur Rettungswache zu begeben.

ARTICLE III - ORGANISATION

Sec. 1. Licensed EMS-Companies.
(1) Hilfsorganisationen bedürfen einer Genehmigung durch die Staatsregierung.
(2) Die Genehmigungspflicht entfällt für das Astorian Red Cross, das mit Inkrafttreten des Gesetzes den Rettungsdienst in Astoria State übernimmt.

Sec. 2. Alarm.
(1) Der Rettungsdienst wird über die Notfallnummer "911" alarmiert.
(2) Der Notruf wird in der Leitstelle verarbeitet und EMTs in der Nähe werden entweder über Mobiltelefon oder spezielle Meldeempfänger alarmiert.
(3) Die Zeit bis zum Ausrücken soll zu keinem Zeitpunkt mehr als 10 Minuten, die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Minuten betragen.

Sec. 3. Special Rights.
(1) Mit einer Sondersignalanlage bestehend aus Blinklicht und Audiosignal gekennzeichnete Fahrzeuge sind nicht an Straßenverkehrsregelungen gebunden, sondern verpflichtet sich auf schnellstem Wege zur Einsatzstelle zu begeben.
(2) Andere Fahrzeuge haben auszuweichen.
(3) Auf dem Weg zur Rettungswache darf der EMT auf eigene Gefahr unter Signalgabe mit Warnblinkanlage und Hupe von den in Sec. 3 (1) gegebenen Sonderrechten Gebrauch machen.

Sec. 4. Financial Affairs.
(1) Rettungsdienste sind selbst für ihre Finanzierung verantwortlich.
(2) Die Finanzierung kann durch Mitgliedsbeiträge und durch Spendensammlungen ermöglicht werden.
(3) Für Transportfahrten dürfen Gebühren erhoben werden. Diese können die Rettungsdienste in eigenen Verordnungen regeln.

Sec. 5. Equipment.
(1) Für die Ausrüstung haben die Rettungsdienste und EMTs selbst aufzukommen.
(2) Es ist stets auf Vollständigkeit der Ausrüstung zu achten. Weitere Anweisungen zur richtigen Ausrüstung können durch das Astorian Red Cross ergehen.

ARTICLE IV - Further Orders.
Das Astorian Red Cross als Träger des Rettungsdienstes ist befugt zu jeder Zeit weitere Exekutivordern betreffend Ausrüstung, Fuhrpark, Ausbildung und sonstigen den Rettungsdienst betreffenden Themen in Astoria State zu veröffentlichen.

ARTICLE VII - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry into force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Declan Fitch

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Dienstag, 1. September 2009, 19:45

Madame President,

nachdem der Senator unseres Staates, Quinn Michael Wells,
  • im Congress, wo er diesen Staat und seine Bürger vertritt, offen seine Unkenntnis zu wichtigen Themen zur Schau trägt, anstatt sich zu informieren,
  • diesen Missstand seiner Bildung wieder und wieder betont und somit diesen Staat in einem schlechten Licht erscheinen lässt,
  • den Mörder Julian Dascombe resozialisieren will,
  • Staatsgesetze implementieren möchte, von deren Finanzierung er keine Ahnung hat,
  • den Governor öffentlich bloßstellen möchte, anstatt ihn, wie es die Höflichkeit gebührt Diskret ansprucht - und sich in diesem Fall mal wieder selbst blamiert
  • und viele weitere Male seine gnadenlose Inkompetenz bewiesen hat,

beantrage ich ein Misstrauensvotum gemäß Artikel IV, Sec 1 unserer Verfassung.
R.I.P.
DECLAN FITCH
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Romy C. Lanter-Davis

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67

Mittwoch, 2. September 2009, 13:22

Ich schätze sie meinen Article VI ;)

Laut Verfassung hat diesen Misstrauensantrag 2/3 des Volkes zu unterstützen. Ich sehe die Aufgabe hier in einer öffetlichen Aktion, nicht bei der Assembly.
Romy Christina Lanter-Davis

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Gianluigi di Astoria

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68

Sonntag, 8. November 2009, 16:09

Madame Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zur Kommunalreform, welcher die folgend aufgeführte Änderung des Astoria State County Bill zugrunde liegen soll.

Astoria State County Bill


Article 1 – Purposes and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der Counties des Bundesstaates Astoria State.
(2) Dieses Gesetz soll als "Astoria State County Act" (ASCA) zitiert werden.


Article 2 – Counties of Astoria State

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:

I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;

VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.

(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.



Article 3 – Authority

(1) In den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Counties und den Independent Cities fallen die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, die regionale Raumplanung und Entwicklung sowie Tourismus und Kultur.
(2) Sämtliche Kompetenzen auf Ebene der Counties oder der Independent Cities fallen in den Ausführungsbereich des County Commissioners oder des Mayors sofern dieses oder andere Gesetze keine davon abweichenden Aussagen treffen.
(3) Der Governor kann weitere Aufgaben übertragen, sofern er für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgt.



Article 4 – County Commissioners and Mayors

(1) Der Governor ernennt die County Commissioners und Mayors nach Durchführung des in Article 5 definierten Wahlverfahrens.
(2) Die Amtsinhaber vertreten den Governor in dem jeweiligen County oder der Independent City und übernehmen die örtliche Verwaltung.
(3) gestrichen



Article 5 – Wahlverfahren

(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften, Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Governor.
(6) Ist der Kandidat für das jeweilige Amt der einzige wählbare Bürger der jeweiligen Independent City oder des County, so wird der Kandidat nach Ablauf der Frist vom Governor ohne Wahlverfahren ernannt.

Gianluigi diAstoria
Former Governor of Astoria State

Quinn Michael Wells

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69

Sonntag, 20. Dezember 2009, 16:20

Madam President,

ich erbitte eine Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetzentwurf:

Astoria State Emergency Managment Act

SECTION I - FUNDAMENTALS

Article I - Purpose of this Act and short title
(1) Dieses Gesetz stellt Regelungen auf was im Katastrophenfalle in Astoria State zu geschehen hat.
(2) Dieses Gesetz regelt insbesondere die Organisationen und das taktische Vorgehen im Katastrophenfall sowie die Definition des Katastrophenfalles.
(3) Dieses Gesetz soll als ASEMA zitiert werden.

Article II - Definitions
(1) Als Katastrophenfall zählt jedes Ereignis, bei dem Leib und Leben und/oder Hab und Gut einer Vielzahl von Personen oder bei der das Allgemeinwohl gefährdet ist.
(2) Als Katastrophenschutzorganisation zählen die Feuerwehren, die Rettungsdienste sowie die Nationalgarde von Astoria State.

SECTION II - DISASTER SITUATION

Article I - Characteristics
(1) Wesentliches Merkmal eines Katastrophenfalls ist die Gefährdung von Leib, Leben, Hab und Gut von vielen Personen oder des Allgemeinwohles.
(2) Ein weiteres Merkmal eines Katastrophenfalls ist dass eine Ausbreitung nicht ausgeschlossen werden kann und eine sofortige Beendigung nicht absehbar ist.
(3) Weiteres Merkmal ist dass ein Katastrophenfall durch höhere Gewalt entstanden ist.

Article II - Announcement of a disaster situation
(1) Berechtigt zur Ausrufung eines Katastrophenfalls ist ausschließlich der Governor.
(2) Nur bei absoluter Verhinderung (Tod, Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches) des Governors ist es möglich, diese Macht auf den County Commissioner oder bei dessen Verhinderung auf den Senator oder den Mayor zu übertragen.
(3) Die Ausrufung des Katastrophenfalls wird vom Einsatzleiter einer Katastrophenschutzorganisation empfohlen.
(4) Die Ausrufung erfolgt über alle öffentlichen Medien wie Radio und Fernsehen. Alle anderen Sendungen haben sofort unterbrochen zu werden.
(5) Die Bestimmungen aus (4) greifen in dem Gebiet dass durch die Katastrophe betroffen ist.

Article III - Consequences
(1) Nach Ausrufung des Katastrophenfalls geht der Oberbefehl über alle Katastrophenschutzorganisationen auf den Ausrufenden, in der Regel den Governor, über. Dieser übernimmt die Einsatzleitung.
(2) Alle Zivilbürger die nicht aktives Mitglied einer Katastrophenschutzorganisation sind und sich in der Nähe der Katastrophe befinden haben sich in ihren Wohnungen zu sichern, Obdachlose haben aufgenommen zu werden. Gleiches gilt für Durchreisende und sonstige Personen ohne Wohnsitz in der direkten Umgebung.
(3) Evakuierungsmaßnahmen im direkten Gefahrenbereich werden sofort durchgeführt.
(4) Alle Personen, die aktiv in einer Katastrophenschutzorganisation sind, werden sofort alarmiert und haben sich sofort zur Einsatzstelle zu begeben.

Article IV - Crisis Team
(1) Direkt nach Ausrufung des Katastrophenfalls bildet sich ein Krisenstab, der in einem Konferenzraum den Einsatz koordiniert.
(2) Dieser Stab besteht aus folgenden Personen:
(a) Dem Governor of Astoria State
(b) Dem US Senator of Astoria State
(c) Dem Chief des Fire Departments welches dem Ort der Katastrophe am nächsten liegt
(d) Dem County Fire Commissioner
(e) Dem Chief des nächstgelegenen Police Departments
(f) Dem County Sheriff
(g) Dem Leiter der nächsten Rettungswache
(h) dem Leiter des Astorian Red Cross
(i) Bis zu drei vom Governor ausgewählten weiteren PErsonen
(3) Dieser Stab ist verantwortlich für die Handlungen aller beteiligten Organisationen.

Article V - End of disaster situation
(1) Der Katastrophenfall endet mit endgültiger Abwendung der Gefahr.
(2) Das Ende wird gemäß Sec. II, Art. II, (4) der Bevölkerung mitgeteilt.

SECTION III - EMERGENCY MANAGMENT ORGANISATIONS

Article I - Fire Department
(1) Das örtliche Fire Department übernimmt die Einsatzleitung bis zum Zusammentreten des Krisenstabes.
(2) Es werden automatisch alle verfügbaren Feuerwehreinheiten des Countys mitalarmiert, weiterreichende Alarmierungen können auf Weisung des Krisenstabes erfolgen.
(3) Die Feuerwehrtechnische Einsatzleitung bleibt beim örtlichen Fire Department.
(4) Die Feuerwehren übernehmen Bergungs-, Lösch- und Evakuierungsaufgaben sowie die technische Hilfeleistung.

Article II - Emergency Medical Services
(1) Alle verfügbaren Rettungsfahrzeuge des Counties werden sofort für einen Katastrophenfall abgestellt.
(2) Weiterreichende Alarmierungen können auf Weisung des Krisenstabes erfolgen.
(3) Die Rettungsdienste übernehmen die Notfallmedizinische Versorgung vor Ort, sorgen für eine Unterkunft für Verletzte und übernehmen seelsorgerische Aufgaben.
(4) Zur Erfüllung der seelsorgerischen Aufgaben steht es dem Leiter des Rettungsdienstes zu jeder Zeit frei Geistliche hinzuzuziehen.

Article III - National Guard
(1) Die Nationalgarde wird sofort bei Eintreten der Katastrophe alarmiert.
(2) Die Nationalgarde übernimmt Versorgungs- und Evakuierungsaufgaben.

Article IV - Police
(1) Die Polizei, auch als Nicht-Katastrophenschutzorganisation, unterstützt die oben genannten Organisationen.
(2) Besonders bei der Evakuierung und der Sperrung des Katastrophengebietes kann die Polizei eingebunden werden.

SECTION IV - SPECIAL PROVISIONS

Article I - Civilian Help
Jeder Bürger Astoria States ist ungeachtet Sec. II, Art. III (2) verpflichtet, auf Anweisung eines Mitglieds des Krisenstabes oder des Einsatzleiters einer der Organisationen vor Ort zu helfen sofern ihm dies körerplich und psychisch möglich ist.

Article II - Help for the Helpers
Jeder Helfer, der durch den Einsatz psychisch oder physisch überlastet ist, hat Anspruch auf Unterbrechung des Einsatzes und Betreuung durch einen Seelsorger oder einen Sanitäter. Durch den Einsatz entstandene Spätfolgen werden auf Staatskosten behandelt.

SECTION V - VALIDITY

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (20. Dezember 2009, 16:22)

Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:39

Ich beantrage eine Diskussion über die Leitung des State Assembly, welche durch den Governor einzuleiten ist.

Morgan J. Pierpont

Senator for Astoria State

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71

Donnerstag, 21. Januar 2010, 15:06

Ich beantrage, gemäß Art. III, Sec. 7 der Verfassung Governor Gianluigi di Astoria seines Amtes zu entheben und im konstruktiven Misstrauensvotum mich an seiner Stelle zum Governor von Astoria State zu wählen.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
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Donnerstag, 21. Januar 2010, 19:47

Art. III, Sec. 3 der Constitution:
Das Amt des Governors kann jeder in Astoria State wohnhafte Bürger, außer dem Senator, innehaben.


Oder wollen Sie Ihren angehenden Senatsposten schon aufgeben?

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Morgan J. Pierpont

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 20:59

Ich habe meine Kandidatur erklärt.
Selbstverständlich steht es dem Governor, der das Verfahren zur Neuwahl des Governors durchzuführen hat, frei, den Antrag zurück zu weisen. Ich gehe nicht davon aus, dass er damit große Probleme haben wird, immerhin hat er ja davor ja schon bewiesen, dass er mit unfundierter, unbegründeter und willkürlicher Rechtsverdrehung ebensowenig Probleme hat wie mit der Nichtanwendung von Verfassungsnormen - da könnte es ja zur Abwechslung auch mit der korrekten Anwendung der Verfassung klappen.
Danach können wir dann vor dem Supreme Court schauen, ob diese Regelung mit der Bundesverfassung vereinbar ist, was ich ernsthaft bezweifeln möchte.

Nachtrag: Zumal ich ja, wie Ihnen bewusst sein dürfte, Mr. Governor, noch nicht Senator bin. Noch darf ich also kandidieren. Und woher sie den Grund nehmen, dass ich mein Amt als Senator aufgeben sollte oder müsste, wenn ich hier kandidiere, das würde mich durchaus interessieren.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
United States Senator for Astoria State
President of the Assembly of Astoria State

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Morgan J. Pierpont« (21. Januar 2010, 21:04)

Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:12

Mr. Pierpont, man darf nicht gleichzeitig Senator und Governor sein. Folglich dürften Sie ihr Amt als Senator für den Fall einer erfolgreichen Wahl zum Governor nicht antreten.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
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Gianluigi di Astoria

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75

Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:19

Zitat

Original von Morgan J. Pierpont
Ich beantrage, gemäß Art. III, Sec. 7 der Verfassung Governor Gianluigi di Astoria seines Amtes zu entheben und im konstruktiven Misstrauensvotum mich an seiner Stelle zum Governor von Astoria State zu wählen.


Da müssen sie wohl warten, bis ein neuer President of the Assembly gewählt ist.

Gianluigi diAstoria
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Morgan J. Pierpont

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76

Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:22

Mr. Wells, was ich sein darf, um Senator der Vereinigten Staaten zu sein, legt einzig und alleine das Bundesrecht fest. Zeigen Sie mir dort die Passage, die es mir verbietet, mein Amt als Senator anzutreten, wenn ich Governor eines Staates bin, und ich akzeptiere das. Da sie das nicht können, habe ich damit kein Problem. So lange sie dies also aber nur aufgrund einer Staatsverfassung behaupten, so kann ich nur feststellen, dass Sie das föderalistische System in diesem Punkt nicht verstanden haben: Dieser Staat kann keine Regelung treffen, die ein Amt des Bundes betrifft. Und der Senator ist ausschließlich ein Bundesamt, denn das einzige, was die Verfassung der Vereinigten Staaten den States zur Regelung überlässt, ist ob es im Falle einer Vakanz des Senators eine Nachwahl gibt oder der Übergangs-Senator durch den Governor berufen wird.

Ich kann höchstens dann nicht mehr Governor sein, aber das wäre in diesem Fall hinnehmbar, sofern ich davor bereits Governor war. Und wie gesagt, ich habe vor, auf der einen oder anderen Weise diese Passage aus der Verfassung streichen zu lassen.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
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Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:25

Ich habe mich falsch ausgedrückt:

In dem Moment in dem Sie das Amt als Senator antreten würde ihr Amt als Governor verloren gehen. Denn das darf eine Staatsverfassung festlegen, dass gewisse Personen nicht Governor sein dürfen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
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Morgan J. Pierpont

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78

Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:28

Zitat

Original von Gianluigi di Astoria

Zitat

Original von Morgan J. Pierpont
Ich beantrage, gemäß Art. III, Sec. 7 der Verfassung Governor Gianluigi di Astoria seines Amtes zu entheben und im konstruktiven Misstrauensvotum mich an seiner Stelle zum Governor von Astoria State zu wählen.


Da müssen sie wohl warten, bis ein neuer President of the Assembly gewählt ist.

Darüber lässt sich reden, wenn Sie endlichen ihren Job machen, Mr. Governor.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Ich habe mich falsch ausgedrückt:

In dem Moment in dem Sie das Amt als Senator antreten würde ihr Amt als Governor verloren gehen. Denn das darf eine Staatsverfassung festlegen, dass gewisse Personen nicht Governor sein dürfen.

Sie haben sich davor nicht falsch ausgedrückt, Mr. Wells. Aber sie drücken sich jetzt richtig aus: Das, was Sie sagen, wäre eher richtig, ließe sich allerdings vor Gericht anfechten.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
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Gianluigi di Astoria

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:32

Zitat

Original von Morgan J. Pierpont
Darüber lässt sich reden, wenn Sie endlichen ihren Job machen, Mr. Governor.


Ich mache meinen Job. Oder ließ ich einen ihrer Wünsche als Bürger dieses Landes bisher unerfüllt, bzw. hab ich eine ihrer zahlreichen Anregungen ignoriert?

Gianluigi diAstoria
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gianluigi di Astoria« (21. Januar 2010, 21:32)

Morgan J. Pierpont

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Donnerstag, 21. Januar 2010, 21:57

Zitat

Original von Gianluigi di Astoria
Ich mache meinen Job. Oder ließ ich einen ihrer Wünsche als Bürger dieses Landes bisher unerfüllt, bzw. hab ich eine ihrer zahlreichen Anregungen ignoriert?

In der Tat, sie haben einen meiner Wünsche als Bürger unerfüllt gelassen, und daran sollten Sie sich noch erinnern können. Und auch dass es hier erst eines Hinweises bedurfte oder Sie die offensichtliche Inaktivität von Ms. Lanter-Davis ungefähr einen Monat - also bis President-elect Monroe Neuwahlen anregte - nicht gestört hat, spricht nicht dafür, dass sie ihren Job so machen, wie Sie das sollten. Das politische Initiativen oder anderweitige Aktivität von Seiten Exekutive in diesem Staate seit meiner Ankunft hier völlige Fehlanzeige waren, lassen wir außerdem mal außen vor.

Außerdem dürfte sich das ja aus meinem Antrag ergeben: Wäre ich der Meinung, dass ihre Arbeit als Governor auch nur hinnehmbar wäre, würde ich mir mit Sicherheit keinen so einen Stress darum machen, Sie aus eben selbigen Amt zu entfernen, sondern mich um die Bundespolitik kümmern, wie es in einigen Tagen meine Aufgabe sein wird. Aber manchmal ruft einen seine Bürgerpflicht zu unangenehmen Dingen.
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
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