Chairman's Office: Motions & Messages

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JVF

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101

Freitag, 28. August 2009, 10:39

Nach Section 5 (1) des Exploitation of Resources Act, bitte ich Governor Franklin darum, der State Assembly einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand bei Staatsbetrieben, Konzessionen und Finanzen des State of Peninsula zu geben.

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JVF

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102

Freitag, 18. September 2009, 10:35

Ich bitte um Aussprache und Abstimmung zu folgendem Antrag:

Evironmental Protection Act Amendment Bill

Section 1: Changes
(1) Section 9 wird wie folgt neu gefasst:

Section 2: Final Provisions
Dieses Amendment tritt mit Unterschrift des Chairman of the State Assembly in Kraft.

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JVF

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103

Dienstag, 6. Oktober 2009, 23:55

Ich erbitte Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

2nd Constitutional Amendment Bill

Section 1: Minor Changes
(1) Der letzte Satz von Article Three Section 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Wählbar ist jeder Bürger Peninsulas, der auch als Gouverneur wählbar wäre."
(2) In Article Two Section 1 wir der letzte Satz gestrichen.

Section 2: The Acting Governor
(1) Article Two Section 3 wird wie folgt neu gefasst:

"Der Gouverneur nominiert unmittelbar nach Amtsantritt einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Spricht die State Assembly dem Nominierten daraufhin das Vertrauen aus, kann er als Stellvertreter ernannt werden. Für die Ernennung des Vertreters gelten die selben Bedingungen, die auch für die Wählbarkeit des Gouverneurs Geltung haben. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt, übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit."
(2) Article Two erhält eine neue Section 4, die als "The Acting Governor" betitelt ist und wie folgt lautet:

"Scheiden sowohl der Gouverneur, als auch sein Vertreter aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit. Gibt es innerhalb der ersten Frist zur Einreichung von Kandidaturen keinen Kandidaten, kann der Senator sich einer Vertrauensfrage durch die Staatsversammlung stellen. Wird ihm hierbei das Vertrauen ausgesprochen, soll er für die restliche Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden."
(3) Die ehemaligen Sections 4 & 5 werden entsprechend neu nummeriert.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (6. Oktober 2009, 23:56)

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JVF

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104

Montag, 12. Oktober 2009, 22:39

Ich beantrage einer erneute Aussprache & Abstimmung über den zuletzt abgestimmten Antrag.

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JVF

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105

Sonntag, 18. Oktober 2009, 14:12

Ich stelle der State Assembly hiermit die Vertrauensfrage nach der neuen Section 4, des Article Two.

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JVF

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106

Montag, 9. November 2009, 17:32

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgendes:

Economy & Budget Bill

Section I [Fundamentials]
(1) Der Zweck dieses Gesetzes ist, die Förderung von Rohstoffen im Staat Peninsula neu zu regeln. Zudem regelt es die Budgethoheit durch die State Assembly.
(2) Ein Rohstoff im Sinne dieses Gesetzes, ist jede Ware, die nicht ihrerseits aus anderen Waren hergestellt wird und sich im Besitz des State of Peninsula befindet.
(3) Der Abbau und Verkauf von Rohstoffen erfolgt durch den Staat Peninsula, oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
(4) Der State of Peninsula verfügt über folgende Rohstoffe (Menge pro Tag, maximale Qualitätsstufe):

Schweine (6 Stück, Q4)
Rohreis (115 Kg, Q5)
Fisch (30 Kg, Q3)
Tabak (50 Kg, Q10)
Holz (456 kg, Q6)
Sand (100 Kg, Q6)
Öl (238 Liter, Q4)
Kupfer (168 Kg, Q9)
Eisenerz (399 Kg, Q8)
Weintrauben (66 Kg, Q3)
Obst (25 Kg, Q3)

Section II [State Budget]
(1) Die Regierung des State of Peninsula ist dazu verpflichtet, der State Assembly ein Budget für das kommende Monat vorzulegen.
(2) Das Budget soll alle vorraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Monats beinhalten, sowie den Kontostand zu Monatsbeginn und Monatsende.
(3) Das Budget muss durch die State Assembly genehmigt werden. Die Regierung darf keine Ausgaben tätigen, die nicht im Budget angegeben sind.
(4) Ein Budget muss der State Assembly spätestens zwei Wochen nach Monatsbeginn für das nächste Monat vorgelegt werden. Die Vorlage eines Budgets, das über die Dauer des nächsten Monats hinausgeht, ist zulässig.
(5) Zusätzliche, nicht vorhergesehene Ausgaben, sowie Sonderzahlungen können der State Assembly jederzeit als "Extraordinary Budget" vorgelegt werden, müssen aber einem Monatsbudget zugeordnet werden.
(6) Verabschiedete Budgets treten durch Unterschrift des Chairman of the State Assembly und Verkündung in der Law Gazette in Kraft und sollen durch das Peninsula State Archive aufbewahrt werden.

Section III [State-owned Enterprises]
(1) Die Regierung ist zuständig für die Errichtung und Führung von staatseigenen Betrieben.
(2) Staatseigene Betriebe dürfen nur zur Förderung von Rohstoffen nach diesem Gesetz Verwendung finden.
(3) Die gewonnenen Rohstoffe sollen auf dem öffentlichen Markt, oder per Kosumentenvertrag verkauft werden.
(4) Der Staat soll nie mehr als 2 Betriebe, zur Förderung desselben Rohstoffes, besitzen.
(5) Die Gewinne fließen der Staatskasse zu.

Section IV [Consumer Contracts]
(1) Der Regierung ist es erlaubt, die abgebauten Rohstoffe, durch Konsumentenvertrag an Unternehmen zu verkaufen. Solche Verträge sollen durch die Regierung öffentlich ausgeschrieben werden.
(2) Ein Konsumentenvertrag erlangt Gültigkeit durch Unterschrift aller beteiligten Parteien und soll im Peninsula State Archive öffentlich ausgehängt werden.
(3) Kosumentenverträge sollen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monate gültig sein. Die mehrmalige Verlängerung so eines Vertrages ist zulässig.
(4) Vorzeitiger Austritt aus einem Konsumentenvertrag ist durch jede Partei nur zum jeweils Monatsletzten möglich und ist dann mit sofortiger Wirkung gültig.

Section V [Concessions]
(1) Der Abbau von Rohstoffen durch private Unternehmen ist möglich, erfordert jedoch eine Konzession durch die Regierung.
(2) Konzessionen sollen durch die Regierung öffentlich ausgeschrieben werden.
(3) Der Staat stellt dem Konzessionsnehmer - falls gewünscht - für die Dauer der Konzession den benötigten Betrieb zur Verfügung. Ist der benötigte Betrieb nicht im Besitz des Staates, soll - wenn möglich - einer errichtet werden. Nach Ablauf der Konzession, muss der Betrieb zurück an die Regierung gehen. Geschieht dies nicht, soll der Betrieb, auf Antrag der Staatsregierung, durch die technische Administration an diese übertragen werden.
(4) Der Konzessionsnehmer muss, für die Dauer des Vertrages, 10% des Betriebswertes pro Monat, an die Regierung abführen, falls ihm der Betrieb durch den Staat zur Verfügung gestellt wurde. Andernfalls hat der Konzessionsnehmer 15% des Wertes der Geförderten Rohstoffe an die Regierung zu bezahlen.
(5) Erweiterungen von staatseigenen Betrieben durch den Konzessionsnehmer sind nicht zulässig und werden daher nicht erstattet.
(6) Konzessionen sollen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monate andauern. Mehrmalige Verlängerung ist zulässig. Der Vertrag kann vorzeitig aufgelöst werden, wenn:
a) beide Vertragspartner dies einvernehmlich beschließen;
b) einer der Vertragspartner gegen die Auflagen des Vertrages verstößt;
c) einer der Vertragspartner am Monatsletzten seinen Rücktritt vom Vertrag bekannt gibt.
(7) Die Erlöse durch Konzessionen gehen an die Staatskasse.

Section VI [Economic Advisors & Substitution]
Der Governor ist berechtigt, Wirtschaftliche Berater zu ernennen, die ihn bei der Ausführung nach diesem Gesetz unterstützen.

Section VII [Final Provisions]
(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, wird der Explotation of Resources Act aufgehoben.
(2) Das Gesetz tritt durch Unterschrift und Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

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Dwain Anderson

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107

Mittwoch, 18. November 2009, 14:57

Ich beantrage die Aufhebung des Exploitation of Resources Act, da dieser nun nicht mehr benötigt wird und zum Economy & Budget Act widersprüchlich ist.

--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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JVF

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108

Mittwoch, 18. November 2009, 15:07

Zitat

Original von Dwain Anderson
Ich beantrage die Aufhebung des Exploitation of Resources Act, da dieser nun nicht mehr benötigt wird und zum Economy & Budget Act widersprüchlich ist.

Man beachte Section VII (1) des Economy & Budget Act

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Ronald Anderson

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109

Mittwoch, 18. November 2009, 15:39

Schöner Raum ...

-fp-

Ronald Anderson
-----------------------------
CEO of Anderson Company

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ronald Anderson« (18. November 2009, 15:39)

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Dwain Anderson

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110

Mittwoch, 18. November 2009, 15:39

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Original von Dwain Anderson
Ich beantrage die Aufhebung des Exploitation of Resources Act, da dieser nun nicht mehr benötigt wird und zum Economy & Budget Act widersprüchlich ist.

Man beachte Section VII (1) des Economy & Budget Act

Da habe ich dann tatsächlich etwas überlesen. Dankeschön!

--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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JVF

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111

Mittwoch, 18. November 2009, 17:58

Zitat

Original von Ronald Anderson
Schöner Raum ...

Danke

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JVF

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112

Donnerstag, 3. Dezember 2009, 14:18

Ich stelle der State Assembly hiermit erneut die Vertrauensfrage nach Section 4, Article Two unserer Verfassung.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (3. Dezember 2009, 14:19)

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Sienna Jefferson

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113

Dienstag, 22. Dezember 2009, 20:03

Ich beantrage die Aussprache und Abstimmung der State Assembly über nachfolgende Resolution:

Resolution Against Death Penalty

Die Unterzeichner,

erkennend, dass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist;

darauf hinweisend, dass in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit festgelegt wurde;

betonend, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausnahmslos für jeden Menschen gelten muss;

darauf hinweisend, ein Unrecht nicht durch ein weiteres Unrecht ausgeglichen werden kann;

1. fordern die Abschaffung der Todesstrafe als anerkanntes Mittel der der Bestrafung von Straftaten,

2. bitten alle politischen Amtsträger, die die Todesstrafe bisher befürworteten, auf, ihre Meinung zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen,

3. beschließen, sich weiterhin aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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JVF

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114

Dienstag, 22. Dezember 2009, 20:18

Ma'am, Sie sind noch nicht Mitglied der State Assembly. Sie können aber hier ihren Eid leisten und dann sprechen wir über den Antrag

Mir war ganz entgangen, dass Sie sich in Peninsula niedergelassen haben - daher erstmal Willkommen

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Sienna Jefferson

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115

Dienstag, 22. Dezember 2009, 22:22

Wie peinlich, dieses förmliche Erfordernis hatte ich doch glatt übersehen.

Eidesleistung ist nunmehr erfolgt.

Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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116

Mittwoch, 23. Dezember 2009, 10:40

Sehr schön, dann wird die Aussprache nun eröffnet.

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117

Freitag, 8. Januar 2010, 20:14

Honorable Assemblymen,

ich reiche hiermit das Budget für Dezember 2009 ein:

State Budge December, 2oo9

Quellcode

Stand 1st of December, 2o1o
  24,827.92 A$

Warenverkäufe
+ 10,458.30 A$

Konzessionen
+  2,000.00 A$

Ausgaben
- 15,740.79 A$

Bilanz
-  3,282.49 A$

Stand 1st of January, 2o1o
   21,545.43 A$

Wie sie sehen haben wir im Monat Dezember einen Verlust von 2,5k A$ (hauptsächlich durch den Bau von Betrieben = 15,000 A$) gemacht. Da für die kommenden Monate keine großen Ausgaben geplant sind, können wir vorraussichtlich in 3-5 Monaten der Kredit an die Franklin Corp. zurück bezahlen.

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JVF

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118

Mittwoch, 3. Februar 2010, 21:00

Honorable Assemblymen,

ich reiche hiermit das Budget für January 2010 ein:

State Budge January, 2o1o

Quellcode

Stand 1st of January, 2o1o
  22,286.22 A$

Warenverkäufe
+  8,369.10 A$

Konzessionen
+      0.00 A$

Ausgaben
-  6,790.90 A$

Bilanz
-  1,578.20 A$

Stand 1st of February, 2o1o
  23,864.42 A$

Die Einnahmen sind leider etwas zurückgegangen, weil einige Käufe ausgeblieben sind. Die relativ hohen Ausgaben ergeben sich durch die Vorproduktion von Tabak.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (3. Februar 2010, 21:00)