The United States of Astor

Mister Speaker,

ich weiß nicht, ob eine Unterbehörde sinnvoller ist als eine oberste Bundesbehörde, warte aber gespannt den Entwurf des geschätzten Senators von Freeland ab, bevor ich mich dazu äußere.

Mr. Speaker,

ich entschuldige mich für die lange Verzögerung und beantrage die Verlängerung der Aussprache, damit der folgende Entwurf diskutiert werden kann.

Consultant of Homeland Security Bill

Sec. 1 General
Dieses Gesetz führt das Amt des Beraters für innere Sicherheit (Consultant of Homeland Security) ein.

Sec. 2 Consultant
(1) Der Präsident ernennt einen Consultant of Homeland Security nach ergangener Bestätigung des Senats.
(2) Der Consultant steht einer Homeland Security Authority vor, die ihn in seiner Arbeit unterstützt. Gegebenenfalls kann der Präsident einen stellvertretenden Behördenleiter (Deputy Consultant of Homeland Security) und nachgeordnete Amtsträger ernennen.
(3) Der Consultant hat Zugang zu den Sitzungen der Leiter der obersten Bundesbehörden mit dem Präsidenten.
(4) Der Consultant berät die Administration ressortübergreifend in allen Fragen der inneren Sicherheit.

Sec. 3 Competences
(1) Der Consultant of Homeland Security berät die Leiter des Federal Bureau of Investigation, des United States Marshal Service und des United States Secret Service sowie der United States Customs and Border Protection.
(2) Der Consultant koordiniert die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sowie des Department of Justice und des Department of Defense in Fragen der inneren Sicherheit. In dieser Funktion kann er den Leitern der Sicherheitsbehörden des Bundes Anweisungen für Ermittlungen und Operationen erteilen, wenn die Leiter der obersten Bundesbehörden, die diesen Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils vorstehen, keine anderslautenden Anweisungen erteilt haben.

Sec. 4 Report
Der Consultant legt dem Präsidenten vierteljährlich einen schriftlichen Bericht über den Zustand der Sicherheitsbehörden vor. Auf Beschluss beider Kammern des Kongresses ist der Bericht dem Kongress in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Sec. 5 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Verlängerungsantrag an und möchte vorschlagen, auch die Oberaufsicht über den Katastrophenschutz der Homeland Security Authority bzw dem Consultant zu übertragen.

Mr. Speaker,

diesem Vorschlag kann ich mich anschließen.

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 17th of January, 2o1o


Honorable Members of Congress,

die Aussprache wird verlängert und endet nun Wednesday, 20th of January, 2o1o.


signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress

Mister Speaker,

ich danke dem Kollegen Hodges für seinen Vorschlag, zu dem ich einige Anmerkungen machen will. Das Wort "consultant" wird landläufig als "Unternehmensberater" übersetzt und entsprechend verstanden. Dazu jedoch gleich mehr.

Ich halte den Vorschlag des geschätzten Kollegen Senators aus Freeland für ungünstig, weil er Verantwortlichkeiten verwischt. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es im Kommando- und Katastrophenfall eindeutige Zuständigkeiten braucht, damit keine Unsicherheit zu Lasten von Menschenleben aufkommt. Diese Eindeutigkeit sehe ich in der vom gegenwärtigen Entwurf vorgesehenen Struktur nicht gegeben.

Mein Vorschlag wäre deswegen ein "Office of Homeland Security", das im Executive Office angesiedelt ist und dessen Direktor dem White House Chief of Staff Bericht erstattet. Damit ist eine eindeutige Berichts- und Verantwortungskette gewahrt. Der Präsident selbst sollte, und zwar im Einzelfall, entscheiden können, ob er dem Direktor Zugang zum Kabinett gewährt. Das wird nicht immer notwendig sein.

Eine Weisungsbefugnis für den Leiter einer einfachen Bundesbehörde gegenüber Secretaries mit cabinet rank lehne ich entschieden ab, weil ich sie sachlich für nicht gerechtfertigt halte. Gleiches gilt für eine Bestätigung des Behördenleiters durch den Senat. Wenn die Abgeordneten dieses Hauses eine Behörde mit den Rechten und Pflichten eines Departments und seines Leiters wollen, dann sollen sie ein Department gründen und die administrative Struktur der US-Regierung nicht weiter verkomplizieren.

Abschließend: Ich bin weiterhin nicht davon überzeugt, dass es zusätzlicher administrativer Strukturen bedarf. Das Justice Department und das Department of the Interior sind wahrlich keine Institutionen, die sich vor Arbeit kaum retten konnten oder in der Vergangenheit so viel Initiative gezeigt hätten, dass die Aufsicht über die Ämter unmöglich gewesen wäre. Wo das nicht geschehen ist, liegt es nicht an der Struktur, sondern an den Verantwortlichen.

Mr. Speaker,

der Entwurf mit der zuletzt genannten Ergänzung wird meine Zustimmung finden.

Mr. Speaker,
ich stimme den Äußerungen von Madama McGarry zu, aber sehe die Verantwortlichkeiten eines potenziellen Consultant of Homeland Security eher beim Secretary of Defense, als bei den Departements of Justice and Interior.

Mr. Speaker,

ich habe mir erlaubt die aufgezählten Änderungen, die ich sehr befürworte, in die Vorlage von Senator Hodges aufzunehmen.

Office of Homeland Security Bill

Sec. 1 General
Dieses Gesetz führt das Amt für innere Sicherheit (Office of Homeland Security) ein.

Sec. 2 Consultant
(1) Das Office of Homeland Security ist eine Abteilung des Executive Office of the President.
(2) Der Präsident ernennt den Director des Office of Homeland Security. Gegebenenfalls kann der Präsident einen stellvertretenden Behördenleiter (Deputy Director) und nachgeordnete Amtsträger ernennen.
(4) Das Office berät den Präsidenten und die Administration ressortübergreifend in allen Fragen der inneren Sicherheit.

Sec. 3 Competences
(1) Das Office of Homeland Security berät die Leiter des Federal Bureau of Investigation, des United States Marshal Service und des United States Secret Service sowie der United States Customs and Border Protection.
(2) Das Office of Homeland Security
1. koordiniert die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sowie des Department of Justice und des Department of Defense in Fragen der inneren Sicherheit.
2. übernimmt die Leitung über den Nationalen Katastrophenschutz. Seine Aufgaben sind die Vorbeugung, die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Naturkatastrophen.
(3) In diesen Funktionen kann es den Leitern der Sicherheitsbehörden des Bundes Anweisungen für Ermittlungen und Operationen erteilen, wenn die Leiter der obersten Bundesbehörden, die diesen Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils vorstehen, keine anderslautenden Anweisungen erteilt haben.

Sec. 4 Report
Der Director legt dem Präsidenten vierteljährlich einen schriftlichen Bericht über den Zustand der Sicherheitsbehörden vor. Auf Beschluss beider Kammern des Kongresses ist der Bericht dem Kongress in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Sec. 5 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Mister Speaker,

unabhängig vom Inhalt des Entwurfs eine Frage: Warum integriert man dies nicht in ein bestehendes "Sicherheits"-Gesetz?

Madam Senator,

da das Office kein Geheimdienst, sondern eine Vermittlungsstelle ist, geht ihm ein anderer Grundgedanken vorraus. Wenn es allerdings der Wunsch der Mitglieder des Kongresses ist, wäre es auch nicht verwerflich, den National Intelligence Act um die Bestimmungen bezüglich des Homeland Security Offices zu erweitern.

Mr. Speaker,

dieser Entwurf sollte als einzelnes Gesetz gelistet werden. Die Gründe dafür nannte Representative Monroe ja bereits.

Mr. Speaker,

ich befürworte die Initative von Representative Monroe. Der Titel des Gesetzes sollte allerdings entsprechend in "Office of Homeland Security Bill" geändert werden.

Selbstverständlich. Wurde aktualisiert.

Mister Speaker,

ich begrüße den Entwurf. Er ist gelungen und nimmt zahlreiche Kritikpunkte auf, die in dieser Diskussion aufgeworfen wurden. Ich kann ihm guten Gewissens zustimmen.

Mr. Speaker,

auch ich würde dem Vorschlag von Mr. Monroe meine Zustimmung geben.