The United States of Astor

Es gab keinerlei konkreten Änderungswünsche für den Entwurf. Es sei denn, Sie haben untereinander darüber gesprochen oder jeder für sich selbst nachgedacht. Öffentlich hat sich nur Mr. Prescott geäußert und das nur, um seinen eigenen, bereits vor Monaten gescheiterten Entwurf noch einmal zu promoten.

Ich nehme die Haltung der Demokraten aber zur Kenntnis und sehe, dass das Plädoyer ihres Vorsitzenden reine Staffage war. Den angemahnten Willen zur Verbesserung hat er leider selbst nicht verinnerlicht.

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Original von Charlotte McGarry

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Original von Alexander Xanathos
Die Enthaltung ist die unwürdigste Art einer Stimmabgabe für jeden Parlamentarier!

Das scheint eine neue Erkenntnis zu sein, in der Vergangenheit sahen Sie das offenbar anders.

*autsch*

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Original von Jeffrey Fillmore
Ich finde es schade, dass die Demokraten bei der Abstimmung zum 5th Amendment keine Farbe bekennen und mit "Nay" stimmen, anstatt es "zu-Tode-zu-enthalten".

Enthaltungen zu Amendments sind auch Ihnen nicht ganz fremd, Senator.

Enthaltungen sind mir ganz und gar nicht fremd und ich halte sie für durchaus angemessen, wenn man einem Antrag nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ablehnen will - aber, dass sich alle demokratischen Representatives enthalten haben, erscheint mir sehr abgesprochen und in dem Fall hätte man auch ganz klar gegen den Entwurf stimmen können.
Was mir nicht verständlich ist: Wenn der Entwurf in den Augen der Demokraten besser ist, als der jetzt-Zustand, warum wurde er dann blockiert?

Weil er, wie in der öffentlichen Debatte ausreichend dargelegt wurde, trotzdem eine Vielzahl von Schwachpunkten enthält, die den demokratischen Abgeordneten eine Zustimmung nicht möglich gemacht haben, Senator Fillmore. Ein Nay hätte das Signal gesandt, dass die Demokraten keine Reform wollen; das entspricht aber nicht den Gegebenheiten. Wir sind gesprächs- und kompromissbereit, aber man muss auch das Gespräch und den Kompromiss suchen und darf Kritiker nicht öffentlich in einer Art und Weise abkanzeln, die indiskutabel ist.

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Original von Richard D. Templeton
Es gab keinerlei konkreten Änderungswünsche für den Entwurf.

Bei allem gebotenen Respekt, Mr. President: Wenn Ihnen dieser Entwurf wichtig ist, denken Sie bitte selbst mit, wie Sie ihn verbessern können. In der öffentlichen Debatte wurden eine Vielzahl von Problemen angesprochen, ohne dass es darauf eine konstruktive Reaktion gab. Sie können unmöglich mit einer Mehrheit gerechnet haben, ohne zuvor auf die Kritik eingegangen zu sein.

Es mag Ihnen entgangen sein, aber die von Ihnen als "Schwachpunkte" bezeichneten Eigenschaften des Entwurfs sind gewollt. Ich habe das mehrfach betont: Der Entwurf soll eine wirklichkeitsgetreue Abbildung des Wählerwillens im Wahlergebnis mit sich bringen. Dieser für mich unverzichtbare Aspekt einer Demokratie soll Geltung finden. Der Präsident unseres Landes ist eben kein Präsident von Assentia, Chan Sen oder Savannah. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, ein Präsident gewählt vom Volk der Vereinigten Staaten.

Genau aus diesem Grunde gab es keinerlei Argumente seitens Mr. Prescott, die gegen den Entwurf sprechen; allenfalls Argumente für die Befürworter eines weniger demokratischen und weniger transparenten Wahlsystems.

Wäre es von Seiten der demokratischen Abgeordneten darum gegangen, den Entwurf zu verbessern, hätten Sie sich mit ihm auseinander gesetzt. Sie haben ihn jedoch in Verhältnis zum gescheiterten Entwurf von Mr. Prescott gesetzt und sind argumentativ davon ausgegangen, dass sein Entwurf grundsätzlich vorzuziehen wäre. Wirkliche Argumente dafür gab es jedoch nicht, sondern einfach nur persönliche Präferenzen.

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Original von Richard D. Templeton
Es mag Ihnen entgangen sein, aber die von Ihnen als "Schwachpunkte" bezeichneten Eigenschaften des Entwurfs sind gewollt. Ich habe das mehrfach betont: Der Entwurf soll eine wirklichkeitsgetreue Abbildung des Wählerwillens im Wahlergebnis mit sich bringen. Dieser für mich unverzichtbare Aspekt einer Demokratie soll Geltung finden. Der Präsident unseres Landes ist eben kein Präsident von Assentia, Chan Sen oder Savannah. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, ein Präsident gewählt vom Volk der Vereinigten Staaten.

Dann scheitern Sie an Ihrem eigenen Anspruch, indem Sie die bundesweite Volkswahl nicht einführen wollen. Ihr Entwurf ist ein Zwitter, der am Ende zur schlechtesten denkbaren Lösung führen würde. Mir ist, das muss ich offen eingestehen, in der Tat entgangen, dass die systemimmanenten Schwachpunkte Ihres Vorschlages in Ihren Augen Vorteile sein sollen. Das finde ich schwerlich nachvollziehbar und vor diesem Hintergrund wäre ein Nay die angemessene Reaktion gewesen.

Mr. President, abgesehen davon, dass die den sterbenden Schwan auf der falschen Bühne spielen...: Sie sind der letzte, der sich über das Verhalten anderer beschweren sollte

Dass die Demokraten ihrem Namen nicht immer alle Ehre machen, ist und war mir schon länger bewusst. Sie fügen dem eine neue Bestätigung hinzu.

Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich eine wirkliche Verbesserung des Wahlsystems. Und dafür muss das Elektorensystem nicht abgeschafft werden, da sich mit dem Vorschlag meiner Administration eine Abbildung des Wählerwillens auch unter Einschließung des Elektorensystems erreichen lässt.

Außerdem - die Vereinigten Staaten haben das Elektorensystem nun schon so lange Zeit, es gibt keinen Grund, es komplett abzuschaffen.

Aber wissen Sie was: Das alles hätten Sie in der Kongressdebatte ansprechen können oder an Ihrem ersten Tag im Kongress eine Verlängerung der Aussprache zur Klärung der von Ihnen für wichtig erachteten Punkte beantragen können. Beides ist nicht geschehen und öffentlich hat man von Ihnen nichts in der Art gehört, was Sie nun plötzlich vorbringen.

Nichtsdestotrotz werde ich mich mit den wenigen Argumenten auseinandersetzen und den Entwurf, wo nötig und hinnehmbar, anpassen. Weitere sechs Monate ohne wirkliche Bemühungen in dieser Sache - wie in der Vergangenheit - sollen nicht ins Land gehen.

Und zu Ihnen, Ms. Clarke, fällt mir nichts mehr ein. Das liegt sicherlich daran, dass man bei Ihnen keinen Ansatz von Konstruktivität und Sachlichkeit finden kann.

fp

Mr. President,

mein Entwurf ist damals gescheitert, weil er nicht in Form eines Verfassungszusatzes eingebracht wurde, was von vielen trotz inhaltlicher Zustimmung - u.a. von Ihnen - als unzureichend angesehen wurde. Es geht hier aber auch nicht um die Frage nach "meinem" oder "seinem" Entwurf:

Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich so ziemlich alles besser finde als das, was wir im Moment haben, aber ihr Entwurf geht eben weiter als alle bisherigen Ideen. Er führt praktisch die Volkswahl sein. Es ist ja legitim ihrerseits FÜR die Volkswahl zu streiten, aber es wurde durchaus von verschiedenen Personen deutlich gemacht, warum sie eben keine Volkswahl wollen. Auch frühere, weit weniger radikale Entwürfe sind gescheitert, nicht obwohl, sondern WEIL sie das Prinzip "The winner takes it all" eingeschränkt hätten.

Mein Eindruck ist, das der mehrheitsfähige Konsens hier ist, das wir das Wahlmännersystem beibehalten wollen und lediglich die negativen Stimmgewichte entfernen wollen. Ich habe darum meinen Entwurf wieder ins Spiel gebracht, weil das damit möglich wäre. Das muss aber nicht heißen, das das der einzige Weg dahin ist.

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Original von Richard D. Templeton
Nichtsdestotrotz werde ich mich mit den wenigen Argumenten auseinandersetzen und den Entwurf, wo nötig und hinnehmbar, anpassen. Weitere sechs Monate ohne wirkliche Bemühungen in dieser Sache - wie in der Vergangenheit - sollen nicht ins Land gehen.

Ich glaube nicht, dass man den Demokraten einen Vorwurf machen kann. An Bemühungen von unserer Seite hat es wahrlich nicht gefehlt.

Es zählt nicht zu meinen Prioritäten, Ehefrau zu werden. Ich bin aber sicher, dass Sie diese Rolle ganz hervorragend spielen werden.

Wie man an der deutlichen Mehrheit im Senat sehen kann, ist der x-te Versuch zur Abschaffung der Todesstrafe erneut gescheitert. Diese unendliche Geschichte macht ihrem Namen alle Ehre - wann dürfen wir mit der Fortsetzung rechnen?

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Original von Bob O'Neill
Wie man an der deutlichen Mehrheit im Senat sehen kann, ist der x-te Versuch zur Abschaffung der Todesstrafe erneut gescheitert. Diese unendliche Geschichte macht ihrem Namen alle Ehre - wann dürfen wir mit der Fortsetzung rechnen?

Da unterschlagen Sie allerdings etwas, Mr. President - nämlich die deutliche Mehrheit für den Antrag im Repräsentantenhaus.

Und machen wir uns nichts vor, der Senat taugt überhaupt nicht als Gradmesser für die Stimmung im Land - er ist eine Ansammlung einsamer Aktiver, einziger Alternativen, parteiloser Sonnenkönige denen sich eingedenk des Wahlsystems keine Partei mal das Fell über die Ohren zu ziehen traut, und anderer lustiger Gesellen.

Die Kammer, in der um Mandate und Mehrheiten gerungen wird, deren Zusammensetzung etwas über die Stimmung in der Bevölkerung aussagt, ist das Repräsentantenhaus, in dem die Fortsetzung staatlicher Blutorgien jämmerliche zwei Stimmen bekam - die eines unprofilierten und unverdienten Parteinhoppers, und die eines Typen, der lieber Assoziationen knüpft als politische Ideen zu entwickeln und zu vertreten.

Moralisch hat diese staatlich sanktionierte Barbarei namens "Todesstrafe" eine so vernichtende Niederlage erlitten, dass ihre Apologeten im Senat sich allmählich fragen sollten, ob sie nicht doch irgendwie der Gemeinschaft zu dienen verpflichtet sind, anstatt ihren Privatinteressen, die durch die Struktur des Senates bedingt ein völlig unverhältnismäßiges Gewicht in der Bundespolitk einnehmen.

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Original von Sienna Jefferson
Und machen wir uns nichts vor, der Senat taugt überhaupt nicht als Gradmesser für die Stimmung im Land

Ich vermute, dass Senatoren nicht einfach aus einer Sektlaune heraus gewählt werden, sondern durchaus die Meinung der Bürger widerspiegeln. Und angesichts der üblichen Fluktuationen bei den Parteien ist das Stimmverhalten des Senats repräsentativer für das Stimmungsbild in unserem Land, als Sie es gerne hätten.

Wie viele der amtierenden Senatoren mussten sich bei ihrer Wahl gegen einen Gegenkandidaten durchzusetzen? Allein die Antwort auf diese Frage zeigt denke ich, wie wenig repräsentativ der Senat für irgendwas ist, außer der Privatmeinungen seiner Mitglieder

Die meisten Senatoren sind Senatoren, weil sie die einzigen verfügbaren Kandidaten in ihrem Bundesstaat oder gleich deren einzige wahlberechtigte Bürger waren, oder weil sie als Unabhängige bei Präsidentschaftswahlen das Zünglein an der Waage in ihren Staaten sind, und keine Partei es wagt, sie durch Aufstellung und Wahl eines Gegenkandidaten zu verärgern.

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Original von Sienna Jefferson
Wie viele der amtierenden Senatoren mussten sich bei ihrer Wahl gegen einen Gegenkandidaten durchzusetzen?

Ganz ehrlich: Das Repräsentantenhaus macht derzeit auch nicht gerade den Eindruck, als hätten sich in umkämpften Wahlen die Besten unseres Landes durchgesetzt.

Das Thema Todesstrafe ist umstritten; in den Staaten, zum Teil auch in den Parteien. Fakt ist aber, dass es keine Mehrheit für ihre Abschaffung gibt und die Gegner der Todesstrafe sehr wahrscheindlich auch bei einem bundesweiten Referendum das Nachsehen hätten. Nach der nächsten Wahl des Repräsentantenhauses dürfte Mrs. McGarry's Anliegen vermutlich in beiden Kammern auf Ablehnung stoßen.

Interessant im Repräsentantenhaus ist ja, dass die vertretenen Parteien jeweils geschlossen abgestimmt haben: Demokraten für die Abschaffung, Republikaner und Pöbel-Partei dagegen (was jetzt nicht bedeuten soll, dass ich die Republikaner mit dieser gleichsetze oder auch nur mit dieser vergleiche - für die Republikaner ist das gleiche Stimmverhalten eine ärgerliche, aber nichtkausale Korrelation ).

Bedenkt man nun dass, und da haben Sie sicherlich Recht, die Sitze im Repräsentantenhaus zwar nicht allzu begehrt sein mögen, die Kontrolle über diese Kammer aber regelmäßig alle vier Monate von beide großen Parteien angestrebt wird (weshalb ja auch unwillige Mitglieder zur Kandidatur geprügelt werden ), ist das Abstimmungsverhalten des Repräsentantenhauses dennoch ein recht zuverläsiger Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung.

Und wie die Wahlen nächsten Monat ausgehen werden, bleibt weitgehend spekulativ. Als einigermaßen gesichert sehe ich nur, dass die Pöbel-Partei die effektive 18%-Hürde kaum wird nehmen können, es also wohl wieder auf ein 4:3 zwischen den beiden großen Parteien hinauslaufen wird. Welche der beiden Parteien dabei die Nase vorn haben wird, und welcher Abweichler von der Mehrheitslinie seiner Partei in welcher Frage sich dabei vielleicht ins House mogeln wird, bleibt abzuwarten