The United States of Astor

Handlung:

Als Senator Hodges am Rande einer Senatssitzung zu dem Vorschlag der Torchwood Foundation befragt wird, äußert er sich wie folgt.

Vom Vorschlag der Torchwood Foundation halte ich nichts. Die Vereinigten Staaten verfügen über einen sehr gut ausgearbeiteten Penalty Code und das notwendige Personal, um die aufwändige Strafverfolgung richtig umzusetzen. Diese Kompetenz auf die Staaten zu verlagern, geht an der Realität vorbei. Damit wird den Bürgern auch Rechtssicherheit genommen: Bisher werden sie in allen Bundesstaaten für die gleichen Straftaten gleich bestraft. Das wäre dann nicht mehr so. Zudem haben viele Staaten nicht die Möglichkeit, sich umfassend mit dem Strafrecht auseinanderzusetzen - die Folge wäre, dass einzelne Bundesstaaten gar nicht über ein Strafgesetzbuch oder über Strafverfolgungsbehörden verfügen. Das kann nicht das Ziel sein.

Dass Bundesstaaten die Möglichkeit haben, die Anwendung der Todesstrafe auf ihrem Gebiet zu unterbinden, haben zum Beispiel Freeland und New Alcantara gezeigt. Die Gesetze, die die Landenteignung von Gelände, auf dem die Todesstrafe vollstreckt werden soll, möglich machen, sind nach wie vor in Kraft. Dazu muss nicht gleich ein eigenes Strafrecht erlassen werden.

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Damit wird den Bürgern auch Rechtssicherheit genommen: Bisher werden sie in allen Bundesstaaten für die gleichen Straftaten gleich bestraft. Das wäre dann nicht mehr so. Zudem haben viele Staaten nicht die Möglichkeit, sich umfassend mit dem Strafrecht auseinanderzusetzen - die Folge wäre, dass einzelne Bundesstaaten gar nicht über ein Strafgesetzbuch oder über Strafverfolgungsbehörden verfügen. Das kann nicht das Ziel sein.

Genau das wollte ich gerade auch dagen. Daher schließe ich mich dem an.

Handlung:

Am Rande der Einweihung eines Kindergartens in New Alcantara wird Senatorin McGarry von Journalisten auf den Vorschlag der Torchwood Foundation angesprochen. Mit einer wegwerfenden Handbewegung lehnt sie einen Kommentar ab.

Ich halte den Vorschlag für vernünftig. "Rechtssicherheit" kann kein Argument sein, da schließlich auch unterschiedliche zivilrechtliche Normen betsehen. Oder sollen die auf Bundesebene verlagert werden, weil es da so tolles Personal gibt?

Von Rechtssicherheit kann vor allem auch deswegen keine Rede sein, wenn jeden Monat im Kongress Versuche unternommen werden, die Todesstrafe abzuschaffen oder wiedereinzuführen. Wenn Freeland jetzt schon mit einem cleveren Gesetz die Anwendung der Todesstrafe bei sich unterbindet, dann soll man doch auch konsequent sein und die Staaten diese Frage eigenständig und ohne derartige Umwege entscheiden lassen.

Jeder Staat hat auch Strafverfolgungsbehörden. Falls nicht die Möglichkeit besteht, ein eigenes staatliches Strafrecht zu schaffen, so kann doch mit einem knappen Einzeiler einfach der US Penalty Code übernommen werden.

Zitat

Original von John Salazar
Ich halte den Vorschlag für vernünftig. "Rechtssicherheit" kann kein Argument sein, da schließlich auch unterschiedliche zivilrechtliche Normen betsehen. Oder sollen die auf Bundesebene verlagert werden, weil es da so tolles Personal gibt?

Strafrecht ist allerdings etwas heikler als die meisten zivilrechtlichen Bestimmungen.

Zitat

Von Rechtssicherheit kann vor allem auch deswegen keine Rede sein, wenn jeden Monat im Kongress Versuche unternommen werden, die Todesstrafe abzuschaffen oder wiedereinzuführen.

Dann stellen Sie sich einmal vor, wie man den Überblick verlieren wird, wenn es insgesamt neun Strafrechte in den USA gibt. Das ist das Ende der Rechtssicherheit. Dagegen nehmen sich Änderungsanträge auf Bundesebene wenig heraus.

Zitat

Wenn Freeland jetzt schon mit einem cleveren Gesetz die Anwendung der Todesstrafe bei sich unterbindet, dann soll man doch auch konsequent sein und die Staaten diese Frage eigenständig und ohne derartige Umwege entscheiden lassen.

Im Sinne der o.g. Argumente ist das eben keine gute Idee.

Zitat

Jeder Staat hat auch Strafverfolgungsbehörden. Falls nicht die Möglichkeit besteht, ein eigenes staatliches Strafrecht zu schaffen, so kann doch mit einem knappen Einzeiler einfach der US Penalty Code übernommen werden.

Toll. Was soll dann die Umleitung auf die Bundesstaaten? Wir sehen doch bereits beim Gerichtswesen, dass sich kein einziger Staat ernsthaft damit auseinandersetzt, sondern alle ihre rechtssprecherischen Kompetenzen auf den Bund verlagern. Das wäre dann beim Strafrecht nicht anders und damit ist nichts gewonnen.

Ja. Wir haben ja erlebt, wie toll die Bundesstaaten es bisher geschafft haben "gleiche" Regelungen untereinander zu realisieren. Wenn wir ehrlich sind kocht jeder Bundesstaat sein eigenes Süppchen und reagiert äußerst empfindlich, wenn ein anderer ihm reinspuckt. Es mag leicht dahin gesagt sein, dass man schnell ein Strafrechtssystem in einem Bundesstaat implementieren kann, aber getan ist es deswegen noch lange nicht.
Wir haben ein funktionierendes, ausgefeiltes Strafrechtssystem auf Bundesebene und ich persönlich sehe keinerlei Veranlassung daran etwas zu ändern.
Ihr Argument mit der Todesstrafe läuft übrigens ins Leere. Das Gesetz in Freeland ist nicht so clever wie man denken mag, es hat nur noch niemand dagegen geklagt.
Und die Strafverfolgungsbehörden sind dem Bund angegliedert. Gehen mit dem Attorney General los, über den Solicitor General zu den Federal Prosecutors. Alles staatsanwaltlichen Aufgaben liegen also beim Bund. Es kann sich darüber gestritten werden, ob die einzelnen Polizeibehörden innerhalb der Staaten in der Verantwortung der Staaten liegen sollten oder nicht. Festzuhalten bleibt aber, dass die Strafgesetzgebung und was damit zusammenhängt beim Bund am besten aufgehoben ist.

Auch ich denke dass der Bund im Strafrecht acuh weiterhin zuständig sein sollte. Dies hat sich als vernünftig herausgestellt und scheint das unproblematischste System zu sein.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Das Gesetz in Freeland ist nicht so clever wie man denken mag, es hat nur noch niemand dagegen geklagt.

Sorry, ich meinte New Alcantara - in Freeland habe ich auf die Schnelle nichts entsprechendes gefunden.

Es ist tatsächlich so, dass eine Enteignung von privatem Land klar rechtswidrig und damit dieser "Acquisition of Land Limitation Act" ein Fall für die Tonne ist. Ich war zunächst davon ausgegangen, dass es um öffentliches Land geht.

Aber wenn eben New Alcantara ein rechtlich fragwürdiges Gesetz zur Verhinderung der Todesstrafe erlässt und eine Mrs McGarry in schöner Regelmäßigkeit Bills gegen die Todesstrafe einreicht, dann sind sie mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie dieses Thema beim Bund lassen wollen.

Es ist ja nicht so, als könnten die Staatsparlamente nicht auch in schöner Regelmäßigkeit die Todesstrafe einführen und außer Kraft setzen, je nach Mehrheitsverhältnissen. Gewonnen wäre also hier auch nichts.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Ja. Wir haben ja erlebt, wie toll die Bundesstaaten es bisher geschafft haben "gleiche" Regelungen untereinander zu realisieren. Wenn wir ehrlich sind kocht jeder Bundesstaat sein eigenes Süppchen und reagiert äußerst empfindlich, wenn ein anderer ihm reinspuckt.
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Nun, sowas nennt man halt gelebten Föderalismus. Gleiche Reglen für alle und alles sind das typische Zeichen eines Zentralstaats.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
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Wir haben ein funktionierendes, ausgefeiltes Strafrechtssystem auf Bundesebene und ich persönlich sehe keinerlei Veranlassung daran etwas zu ändern.
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Festzuhalten bleibt aber, dass die Strafgesetzgebung und was damit zusammenhängt beim Bund am besten aufgehoben ist.

Hier möchte ich der verehrten Generalstaatsanwältin vollumfänglich Recht geben. Die Bundeszuständigkeiten sind nach unserer Bundesverfassung nun wirklich nicht übertrieben viele, nein eher einer Föderation entsprechend recht begrenzt. Die Verfassungväter haben sich aber in meinen Augen richtig entschieden, gerade den Komplex des Strafrechts in die Hände des Bundesgesetzgebers zu legen um in diesem Bereich, der ja nun wirklich nicht die Mehrheit der Astorier betreffen sollte, gleiche Verhältnisse in allen Bundesstaaten zu garantieren.

Wenn es vielleicht auch etwas übertrieben klingen mag, aber vor einem "innerastorischen Kriminalitätstourismus" bei unterschiedlichen Strafrechten in den einzelnen Bundesstaaten würde mir grauen.

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Und die Strafverfolgungsbehörden sind dem Bund angegliedert. Gehen mit dem Attorney General los, über den Solicitor General zu den Federal Prosecutors. Alles staatsanwaltlichen Aufgaben liegen also beim Bund.

Schade, dass die Torchwood Foundation (bei der die Hintermänner wohl nicht unabsichtlich im Dunkeln bleiben) sich dazu nicht geäußert hat. Am Ende lautet der Vorschlag wohl noch, der Bund solle die Strafverfolgung für die Bundesstaaten übernehmen, weil dafür dann nun wirklich keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden. Die Rechte hätte man gerne, die Pflichten (und damit die Arbeit) können ruhig in Astoria City bleiben...

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Schade, dass die Torchwood Foundation (bei der die Hintermänner wohl nicht unabsichtlich im Dunkeln bleiben) sich dazu nicht geäußert hat.

Wenn die Strafverfolgung Bundeszuständigkeit ist, liegt es doch auf der Hand, dass die Strafverfolgungsbehörden dem Bund angegliedert sind. Das ist doch ein Nonsense-Argument. Wer die Zuständigkeit hat, sorgt für die Infrastruktur, dass war und ist doch schon immer so gewesen.

Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: Dass Sie Stiftungsmitglieder als "Hintermänner" bezeichnen oder dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Links anzuklicken.

Zitat

Original von John Salazar
Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: Dass Sie Stiftungsmitglieder als "Hintermänner" bezeichnen oder dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Links anzuklicken.

Ach so, heißt der Vorstand der Republican Party jetzt Torchwood Foundation? Interessant.

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Wenn es vielleicht auch etwas übertrieben klingen mag, aber vor einem "innerastorischen Kriminalitätstourismus" bei unterschiedlichen Strafrechten in den einzelnen Bundesstaaten würde mir grauen.

Es gibt doch bereits beim Handel mit Alkohol und Schusswaffen unterschiedliche Regelungen - und das ist gut so!

Es erwartet doch niemand ernsthaft, dass es am Ende neun völlig unterschiedliche Strafgesetzgebungen gibt. Die Straftatbestände werden weitgehend übereinstimmen; einzig beim Strafmaß und vielleicht noch bei der Strafmündigkeit wird es Unterschiede geben. Und ich finde es besser, wenn die Bevölkerung in den Staaten über diese Fragen entscheidet, als dass Mrs McGarry jeden Monat den Kongress damit nervt.

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Ach so, heißt der Vorstand der Republican Party jetzt Torchwood Foundation? Interessant.

Ich wusste gar nicht, dass Jack Daniels und Rick García ein Amt im RNC haben.

Die Torchwood Foundation ist parteiunabhängig und steht auch Demokraten, Grünen oder dem YMCA offen.

Zitat

Original von John Salazar
Die Torchwood Foundation ist parteiunabhängig und steht auch Demokraten, Grünen oder dem YMCA offen.

Ihre kranken Vorstellungen von "sauberen" Mitgliederverzeichnissen habe ich bereits bei der Republican Party beobachten dürfen, kann also auf eine Mitgliedschaft in Ihrer Stiftung verzichten.

Zitat

Original von John Salazar
Wenn die Strafverfolgung Bundeszuständigkeit ist, liegt es doch auf der Hand, dass die Strafverfolgungsbehörden dem Bund angegliedert sind. Das ist doch ein Nonsense-Argument. Wer die Zuständigkeit hat, sorgt für die Infrastruktur, dass war und ist doch schon immer so gewesen.

Die Bundesbehörden dürfen sich nach Vorschlag der Torchwood Foundation künftig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung auf neun verschiedene Strafrechte stützen? Das entspricht natürlich dem Ideal des schlanken Staats.

Zitat

Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: Dass Sie Stiftungsmitglieder als "Hintermänner" bezeichnen oder dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Links anzuklicken.

Ein freundlicher Hinweis hätte gereicht - und eine Pressemitteilung der Republikanischen Partei auch.

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Original von Norman Howard Hodges
Ihre kranken Vorstellungen von "sauberen" Mitgliederverzeichnissen habe ich bereits bei der Republican Party beobachten dürfen

Was bitte schön meinen Sie mit "kranken Vorstellungen"?

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Original von Charlotte McGarry
Die Bundesbehörden dürfen sich nach Vorschlag der Torchwood Foundation künftig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung auf neun verschiedene Strafrechte stützen? Das entspricht natürlich dem Ideal des schlanken Staats.

Die Bundesbehörden würden sich auf das Bundesrecht stützen und darüber hinaus lediglich Amtshilfe für die bundesstaatlichen Behörden leisten. Wie Sie darauf kommen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft sich nach etwas anderem als den US Penalty Code richten müsste, ist mir unbegreiflich.

Zitat

Ein freundlicher Hinweis hätte gereicht - und eine Pressemitteilung der Republikanischen Partei auch.

Ein Klick hätte zu ausführlicher Information geführt. Und der diskutierte Vorschlag ist eben kein gemeinsamer Beschluss der GOP (dort wurde darüber noch gar kein Beschluss gefasst, weil es nun wirklich wichtigeres zu tun gab), sondern eine Idee von einzelnen Personen, die zufällig auch dieser Partei angehören. Sie halten wohl erst einmal einen Parteitag ab, bevor sie Vorschläge veröffentlichen?