The United States of Astor

Mister Speaker,

der Antrag mag die Verwunderung einiger, wenn nicht sogar aller Mitglieder beider Kammern auf sich ziehen.

Ich möchte mit meiner Begründung jedoch ausdrücklich für Ihre Zustimmung werben, da ich der Ansicht bin, dass die durch den Election of Congress Conformance Act eingefügten Änderungen an Art. I, Sec. 6, Ssec. 5 des Election of Congress Act - ich bitte hier im Übrigen um Korrektur der grammatikalischen Fehler in meinem Entwurf, die offensichtlich sind - zur erheblichen Benachteiligung und damit zur Marginalisierung politischer Minderheiten führen.

Das folgende Beispiel sollte eigentlich selbsterklärend sein:

Ein Mitglied der Minority Party, derzeit meine Partei, scheidet aus dem House of Representatives aus. Alle Nachrücker verzichten, so dass das Mandat vakant ist und gemäß den gegenwärtigen Regelungen in einer Nachwahl neu zu besetzen wäre.

Beide Parteien stellen jeweils einen Kandidaten auf. In der Nachwahl erhält die Liste der Majority Party noch 12 Stimmen, die Liste der Minority Party wie zuletzt 11 Stimmen. Somit wäre der Kandidat der Majority Party in das House of Representatives gewählt, das künftig aus 4 Demokraten und 1 Republikaner bestehen würde.

Trotz einer mittlerweile nur noch knappen Mehrheit im Volke hätte die Majority Party eine Vierfünftelmehrheit im Repräsentantenhaus. Es wäre nicht mehr, wie die Verfassung es formuliert, die Vertretung des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten, sondern nur noch ein verzerrtes Abbild dessen.

In Fällen, in denen anlässlich einer regulären Wahl nicht genug Kandidaten gefunden werden, ist eine Nachwahl richtig und unerlässlich. In Fällen, in denen eine Partei die Bestimmung eines Nachrückers vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, ist eine Nachwahl ebenso richtig.

Aktuell aber besteht die große Gefahr, dass durch widrige Umstände eine ohnehin in der politischen Minderheit befindliche Partei trotz entsprechender Unterstützung in der Bevölkerung npch weniger Möglichkeiten der politischen Entfaltung erhält, ja, sogar doppelt dafür bestraft wird, gegenwärtig eine politische Minderheit zu sein.

Ich bedaure sehr, dass meine nun vorgebrachten Argumente kein Mitglied des bis zum 31.03.2010 amtierenden Repräsentantenhauses* oder der bis zum 31.03.2010 dem Senat zugehörigen Kongressmitglieder* vorgebracht hat oder anderweitig kannte.
Ich hoffe inständig, dass ich Sie alle durch die vorgenannten Argumente davon überzeugen konnte, dass das gegenwärtige Listenwahlrecht mit der nunmehr eingefügten Mehrheitswahl seinen Sinn, im Ergebnis eine Vertretung des ganzen Volkes abzubilden, vollständig verfehlt hat und eine Umkehr dringend geboten ist.

Mister Speaker,

wie bereits angesprochen, sind kleinere Fehler zu korrigieren, so dass ich den Antrag wie folgt abändern möchte:

14th Election of Congress Act Amendment Bill

An act to prevent marginalization of political minorities in the House of Representatives.

Only Section
Art. I, Sec. 6, Ssec. 5 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll. Wird innerhalb von 7 Tagen kein Nachrücker bestimmt, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Art. II, Sec. 1 Ssec. 4 dieses Gesetzes neu besetzt werden."

Mister Speaker,

ich schließe mich den Ausführungen von Senator McGarry an.

Mister Speaker

wenn wir den Satz so neuformulieren

"soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person nach demokratischen Grundsätzen bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll."

müssten wir zumindest juristisch auf der richtigen Seite sein. Freilich sind wir durch die Geheimhaltung beider Parteien - also die geschlossenen Foren - auf den Godwill dieser angewiesen, diesen durchzusetzen.
Andererseits muss man auch sagen, dass im Falle einer Negierung von demokratischen Grundsätzen bei der Nachwahl sicherlich die Chancen groß sind, dass dies nicht lange geheim bleibt und an die Öffentlichkeit kommt.

Mister Speaker,

ich halte den Einwand von Senator McGarry für berechtigt und stimme ihr zu. Einer entsprechenden Ergänzung meines Entwurfs stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber.

Spontan möchte ich die folgende Formulierung vorschlagen:

"[...] Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, durch ein den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechendes Auswahlverfahren eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll. [...]"

Mister Speaker,

den Vorschlag von Senator McGarry finde ich recht interessant und auf jeden Fall diskussusionswürdig.

Senator McGarry,

ein solches obligatorisches Vowahlverfahren müsste meines Erachtens allgemein und nicht nur für den Fall einer Nachwahl vorgeschrieben werden, um verhältnismäßig zu sein.

Inhaltlich plädiere ich jedoch dafür, den Parteien und Vereinigungen die Regelung ihrer Auswahlverfahren selbst zu überlassen, soweit diese nachprüfbaren demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne darauf, dass meine Partei anlässlich der jüngsten Repräsentantenhauswahlen ein entsprechendes "offenes" Besetzungsverfahren ohne gesetzliche Verpflichtung eingeführt hat; die Resonanz darauf blieb leider bekanntlich aus.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
[...] ich kann mir auch vorstellen, dass die entsprechende Partei eine offene Vorwahl durchzuführen hat (offen im Sinne von: jeder kann kandidieren, aber die Parteimitglieder wählen). [...]

Ein guter Ansatz, der unterstützenswert wäre.

Mister Speaker,

ich lehne den Gegenentwurf der Senatorin McGarry ab. In Anbetracht des ergeblichen Eingriffes in die Freiheit von Parteien und Vereinigungen, vorab überhaupt über die für eine Nachwahl infrage kommenden Personen bestimmen zu können - und es handelt sich unzweifelhaft weiterhin um ein Mandat, das der Wähler eben jenen Parteien und Vereinigungen gegeben hat -, erübrigt sich eigentlich jede weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegenentwurf.

Er ist jedoch schon im Ergebnis bürokratisch, da eine "Nachwahl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes" einen erheblichen Aufwand bedeutet. Wenn es ohnehin dabei verbleiben soll, dass die Mitglieder der Parteien und Vereinigungen über die Nachrücker bestimmen, so halte ich meinen wie folgt geänderten Entwurf für die vorziehungswürdige Alternative:

14th Election of Congress Act Amendment Bill

An act to prevent marginalization of political minorities in the House of Representatives.

Only Section
Art. I, Sec. 6, Ssec. 5 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, durch ein den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechendes Auswahlverfahren eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll. Wird innerhalb von 7 Tagen kein Nachrücker bestimmt, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Art. II, Sec. 1 Ssec. 4 dieses Gesetzes neu besetzt werden."

Mister Speaker

Ich muss gestehen, dass ich den Entwurf von Senator McGarry mehr als - wie soll ich sagen - abstrus finde. Die Parteien müssen nach diesem Vorschlag ein Nachrückermandat öffentlich ausschreiben, wählen dürfen dann aber nur die Parteimitglieder. Ein umgekehrter Fall (Kandidatenbestimmung nach jetztigem Recht der regulären Wahl und eine Wahl an der alle Bürger Astors wahlberechtig sein) wäre ja noch diskutierbar, aber hier verschliesst sich mir jegliche Logik.

Aus diesem Vorschlag geht ein tiefes Misstrauen gegenüber den astorischen Parteien aus, als wären diese nicht fähig oder nicht Willens einen Nachrücker nach demokratischen Richtlinen zu bestimmen. Als Chairmain des RNC sehe ich das als ungerechtfertigt.

Daher neige ich zur Untersützung des letzten Vorschlags von Congressman O'Neill.

Mister Speaker,

sofern sich der Vorschlag von Senator McGarry umsetzen lässt, plädiere ich für diesen. Und sei es nur, dass der die Parteien wegen der öffentlichen Nachwahl zwingt, sich mehr Gedanken um ihre aufgestellten Listen zu machen.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Mister Speaker,

es wäre hilfreich, wenn die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus gleich einem Hühnerhaufen wild durcheinander fordern würde: Rep. O'Neill will nicht, dass alle Astorier Nachrücker wählen; Rep. Davenport will wiederum genau das. Eine gemeinsame Haltung - schließlich wurden sie auch, Sie betonen das wiederholt, als Liste gewählt - wäre hilfreich.

Senator McGarry, diese Darstellung ist wahrheitswidrig.

Ich lehne lediglich die komplette Neuwahl eines Mandates ab; im Übrigen, wie ich finde, mit einigem Recht. Nicht hingegen lehne ich es ab, einen von der jeweiligen Partei oder Vereinigung nominierten Nachrücker wählen zu lassen. Ich weise sogar darauf hin, dass weder Sie noch ein anderes Mitglied dieses Hauses einen ebensolchen Vorschlag bislang überhaupt gemacht hat!

Möge Ihre Intention auch eine andere gewesen sein - nämlich die einer ungerechtfertigten Kritik -, so finde ich die Lösung "Nominierung durch die Partei, Auswahl durch den Wähler" als Mittelweg übrigens ideal. Ein solcher Vorschlag könnte meine Zustimmung erhalten.

Zitat

Original von Bastian Vergnon
Mister Speaker,

sofern sich der Vorschlag von Senator McGarry umsetzen lässt, plädiere ich für diesen. Und sei es nur, dass der die Parteien wegen der öffentlichen Nachwahl zwingt, sich mehr Gedanken um ihre aufgestellten Listen zu machen.

Congressman Vergnon,

Ihre zuletzt leicht durchscheinende Selbstkritik habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich halte sie aber für kein sachliches Argument.