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2010/04/004 1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill
Honorable Represenatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht wurde oder die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.
Speaker of the House of Representatives
Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill
An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.
Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.
Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."
Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:Article V - Military Police
Section 1: Fundamentals
(a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Section 2: Jurisdiction of the Military Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
(b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
(c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.
Section 3: Organisation
(1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
(3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten. (2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.
Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Salute
Bastian Vergnon
Robert 'Bob' O'Neill (R )
Former 19th and 39th President of the United States
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids
Former (XXVII.) President of the United States of Astor
Proud Alcantero
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Honorable Representatives:
Die Abstimmung ist wegen Fristverstreichung beendet.
4 von 5 Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
1 Repräsentant stimmte der Verabschiedung zu,
1 Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
2 Repräsentanten enthielten sich aktiv der Stimme.
Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus
abgelehnt .
Speaker of the House of Representatives
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana