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Zitat
United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 6th of October 2006
Der Senator of Hybertina, Miss Christina J. Wellington, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.
Die Aussprache dauert bis 11.10.2006 - 22Uhr!
Zitat
2nd Citizenship Amendment Bill
Article I [Changes in Sec. 2]
Section I
Section 2 ß 3 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
"Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in ß 2 vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: 'Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle.'"
Section II
Der bisherige ß 3 wird ß 4.
Article II [Entry into Force]
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Zitat
Original von Christina J. Wellington
Zur Idee des Senator Hayes von Assentia: ich halte sie aus zweierlei Gründen für schlecht: zum einen sollte mein Antrag gerade eine quälende Verfassungsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof ubürokratishc vermeiden: Mr. Abizad kann oder möchte den Eid in seiner aktuell allein verbindlichen Form nicht leisten, verwehrt man ihm deshalb die Bestätigung seiner Einbürgerung, wird er das Oberste Bundesgericht anrufen - ein Prozess von unbestimmter Dauer, begleitet von den üblichen Diskussionen über gesellschaftliche Juristenphobie, juristische Verkomplizierung und Überbürokratisierung. An und für sich ließe sich der Antrag rechtzeitig beschließen und in Kraft setzen, um uns allen dieses Drama zu ersparen.
Zitat
Zum anderen erzeugt es die bizarre Situation, dass der Oberste Bundesrichter Mr. Finnegan erst auf Grund seiner isolierten Überlegungen ein Gutachten aufsetzt, welches zu einem konkreten Ergebnis führt, und sich dann kurz darauf mit der gleichen Frage in einem Prozess auseinandersetzen muss, in welchen nun auch Parteivorträge einfließen - da er die Frage aber bereits wissenschaftlich erörtet hat, verbleibt das Problem, wie unbefangen er noch, bzw. wie befangen er schon ist? Kann er noch unvoreingenommen in der Sache entscheiden? Wenn nicht, was dann? Und wie schnell ließe sich das "Dann" realisieren?
Zitat
Auch in diesem Hause gibt es juristisch und/oder justizpolitisch erfahrene Mitglieder, weshalb ich es für besser hielte, Mr. Hayes legt seine Zweifel an der Verfassungswidirgkeit dieser Norm hier einmal auf den Tishc, damit wir sie diskutieren und hoffentlich ausräumen können. Sollte das nicht gelingen, steht es ihm immer noch frei, gegen die Vorlage zu stimmen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (6. Oktober 2006, 14:24)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (6. Oktober 2006, 17:00)
Zitat
Original von George W. Hayes
Was mir gerade so auffällt, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass dieser Antrag korrekterweise 3rd Citizenship Amendment Bill heißen sollte. So etwas sollte eigentlich nicht passieren ...
Zitat
Original von Christina J. Wellington
So wollte ich ihn auch ursprünglich nennen, bis mir auffiel, dass die schon einmal eingebrachte "2nd Citizenship Amendment Bill" abgelehnt wurde - wäre diese Vorlage nun als "3rd" nummeriert, fehlte bei der Verkündung die Nr. 2
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United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 12th of October 2006
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.
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