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[Motion] Death Penalty Confirmation Act

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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Sonntag, 13. Juni 2010, 16:51

Death Penalty Confirmation Act

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem.

Death Penalty Confirmation Act

Sec. 1
Dieses Gesetz präzisiert die gesetzlichen Regelungen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe.

Sec. 2
Art. II, Sec. 3, Ssec. 2 USPC wird um folgendes ergänzt:
"Billigt der Präsident die Vollstreckung der Todesstrafe nicht binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils, so tritt statt der Todesstrafe die zuvor vom Gericht bestimmte Freiheitsstrafe in Kraft."

Sec. 3
In Sec. 5, Ssec. 1 des Federal Reprieve and Pardon Act wird zwischen "außer in Fällen" und "der disziplinaren Entfernung" der Passus "der strafrechtlichen Todesstrafe" entfernt.

Sec. 4
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.