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[Motion] 2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill

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Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

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Dienstag, 15. Juni 2010, 18:34

2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem.

2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill

Sec. 1 - General
Dieses Gesetz ändert den Senate Hearings Procedure Act, um die Regelungen zu Hearings und Abstimmungen neben den Secretaries auch auf die anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger auszuweiten.

Sec. 2 - Changes
(1) Art. I, Sec. 1, Ssec. (a) wird um das folgende ergänzt: "Die Bestimmungen zur Prozedur der Senatsanhörungen gelten auch für alle anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger, soweit der Senat dies nicht im Einzelfall aufgehoben hat."
(2) Art. II, Sec. 1, Ssec. (a) wird wie folgt neu gefasst: "Die Leiter der Obersten Bundesbehörden und die sonstigen Amtsträger, die gemäß der Verfassung durch den Präsidenten zu ernennen sind, werden nach Beratung und Bestätigung des Senates durch den Präsidenten ernannt. Davon ausgenommen sind Ämter, die der Senat von der Notwendigkeit einer Beratung und Bestätigung ausgeschlossen hat."

Sec. 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.