Madam President,
natürlich begründe ich meinen Antrag auch gerne selbst.
Die vorliegende Bill ist die Umsetzung des von President Grey unterbreiteten
Vorschlags, eine Vorschlagsgesetzgebung des Bundes einzuführen. Dahinter steht die Idee, dass die Bundeslegislative Gesetze beschließen kann, die über ihren verfassungsmäßig begrenzten Kompetenzspielraum hinausgehen und in die Kompetenzen der Staaten eingreifen, jedoch derart, dass die Selbstständigkeit der Staaten bei der Gesetzgebung auf diesen Gebieten dabei gewahrt bleibt. In der Praxis bedeutet das, dass die Staaten durch ein Ratifikationsgesetz, das natürlich auch jederzeit wieder aufgehoben werden kann, diese vom Kongress beschlossenen "Gesetze" für sich übernehmen können.
Der Grund für diesen Vorschlag ist, dass die legislativen Organe der Bundesstaaten oftmals nicht über das nötige Personal und vielleicht auch den nötigen Willen verfügen, zu dem breiten Spektrum der Bereiche, die durch ihre Gesetzgebung abgedeckt werden können, auch die tatsächlichen und umfassenden Beschlüsse zu fassen. Der Kongress dagegen - sooft er auch in der öffentlichen Kritik steht - war schon immer der aktivste und vor allem meistbevölkerte Ort, um Gesetze zu beschließen. Das zeigt sich schon daran, dass der Bund über wesentlich mehr Gesetze verfügt als jeder Bundesstaat, obwohl er ja eigentlich über begrenzte Kompetenzen verfügt, während die Kompetenz der Staaten bei der Gesetzgebung den - sehr umfangreichen - Rest von Themen und Gebieten umfasst.
Die Idee einer Gesetzgebung des Bundes im Kompetenzbereich der Staaten ist nicht neu. Neu ist, dass die Staaten bei dieser Variante einer Gültigkeit eines solchen Vorschlagsgesetzes ausdrücklich und widerrufbar zustimmen müssen. Beim letzten Vorschlag war es, wenn ich mich recht erinnere, so, dass die Staaten widersprechen sollten, wenn für sie ein vom Bund beschlossenes Vorschlagsgesetz nicht gelten sollte. Das hat nicht die Zustimmung des Kongresses gefunden.
Aus der großen öffentlichen Zustimmung zu der von President Grey unterbreiteten Idee schließe ich, dass dieser Vorschlag im gesamten politischen Spektrum akzeptiert wird oder zumindest eine Diskussion wert ist. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, damit dieses Verfassungsamendment - ein solches ist von der Natur der Sache her nötig - in die zweite Phase der Ratifikation kommen kann. Die näheren Details des Entwurfes wird, wenn es genehm ist, Attorney General Hope erläutern. Vielen Dank.